Fragen alleine reichen nicht

Der Kanton Luzern hangelt sich finanzpolitisch weiter durch. Die heutige Session war ernüchternd. In diversen Vorstössen wurde die Kommunikationspolitik des Regierungsrates kritisiert. Da werden Millionen weggekürzt – ob man das aber entdeckt oder nicht, bleibt dem Zufall oder dem Fleiss geschuldet. Während in einigen Bereichen die Kürzungen sauber dargestellt wurden, sind in anderen Bereichen Millionenkürzungen nirgends auffindbar. So werden zum Beispiel den Behinderteninstitutionen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen nochmals pauschal 1 Prozent weggekürzt. Im Voranschlag haben wir aber vergeblich einen Hinweis darauf gesucht.

Tüchtig drauf gehauen hat dabei auch die CVP. Gut so, ihnen ist es auch nicht mehr wohl und sie kritisierte zu Recht die ungenügenden Informationen von Seiten Regierung. Die Aussage ihrer Sprecherin gipfelte allerdings in der Aussage, dass wir in diesem Kanton seit vier Jahren keine Finanzpolitik machten. Das gab mir etwas zu denken. Als grösste Fraktion im Kantonsrat, die mit zwei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten ist, hätte sie es in der Hand, mit dem Machen der Finanzpolitik anzufangen. Doch ausser Fragen kam nichts. Selbst der sehr moderate Gegenvorschlag zur Unternehmenssteuerinitiative wurde von der CVP abgelehnt. Man warte auf eine umfassendere Steuergesetzrevision. Man habe dazu Vorstösse eingereicht.

Dieses Zuwarten kommt uns ziemlich teuer zu stehen und lässt nichts Gutes für die Budgetdebatte in vier Wochen erhoffen.

Eine Antwort auf „Fragen alleine reichen nicht“

  1. Gut, dass du reagiert hast auf das doch sehr seltsame Verhalten der CVP-Kantonsratsfraktion. Zuwarten kennen wir von der CVP bestens.

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