Jeder Rappen zählt

So haben wir heute das Budget des Kantons beraten. Bei jedem Antrag wurden wir daran erinnert, dass am Schluss die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. PFK-Präsident Marcel Omlin hatte es schon im Eintreten gesagt: Es zählt jede Tausendernote. Viele Anträge wurden denn auch nicht mehr inhaltlich diskutiert, sondern es wurde darauf verwiesen, dieses oder jenes liege jetzt halt nicht drin, denn man wolle ein gesetzeskonformes Budget.

Merkwürdig war auch der Sprachgebrauch: Wir hätten ein Notbudget, eine ausserordentliche Situation, die auch spezielle Massnahmen erfordere. Was ist das Ausserordentliche? – Wir erhalten weniger Gelder aus dem Finanzausgleich, das ist alles. Was machen wir, wenn wir in eine echte Wirtschaftskrise schlittern, eine Umweltkatastrophe zusätzliche Mittel verlangt? Keine Ahnung, aber das Wichtigste ist eh: Einhaltung der Schuldenbremse. Ob wir andere gesetzlichen Vorgaben einhalten oder nicht, ist ziemlich schnuppe.

Immerhin, die Erhöhung von Schulgeldern wurde gestrichen, die Erhöhung der Lektionenverpflichtung ebenfalls. Dagegen haben wir im Sozialbereich mit allen Anträgen verloren. Die Prämienverbilligung wird gekürzt, bei den Behinderteninstitutionen weiter gespart, im Asylbereich zu wenig Geld budgetiert.

Weil wir am Schluss drei Millionen zu wenig hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten, wurde der Entscheid um eine Woche vertagt. Jetzt machen SVP, FDP und CVP eine Woche lang: Jeder Rappen zählt.

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