Gerade ist die neue Statistik zur Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials der Kantone erschienen. Klingt kompliziert, letztlich geht es darum, wie hoch die Steuern in einem Kanton im Vergleich zum wirtschaftlichen Potenzial ist. Wir haben wieder einen Sprung gemacht – die politische Frage ist, in welche Richtung…
Der Kanton Luzern liegt nun an neunter Stelle und klar unter dem schweizerischen Schnitt.
Will also heissen: Wir schöpfen das wirtschaftliche Potenzial weniger aus als andere Kantone. Damit schränken wir aber unsere finanziellen Möglichkeiten mehr ein als andere Kantone dies tun müssen. Die Debatten um Leistungsabbau und kurzfristigen Kürzungen sind eine Folge davon. Unser sogenanntes Notbudget wurde mittlerweilen selbst in der NZZ kritisiert.
Der Kanton Luzern hat im letzten Jahr den grössten Sprung – ich würde jetzt eben sagen: nach unten – gemacht und fast 2.5 Prozent weniger ausgeschöpft als im Jahr zuvor. Man mag argumentieren, dass das höhere Ressourcenpotenzial auf eine wirtschaftliche Stärkung des Kantons hinweist, was grundsätzlich erfreulich ist. Vorsicht ist allerdings angebracht: Der Bund weist darauf hin, dass Luzern ressourcenschwach ist. Unser Kanton hat seinen diesen Tabellenwert nicht zuerst mit einem gestiegenen Ressourcenwert erreicht, sondern wegen der Steuersenkungen im Bereich der Unternehmen.
Wenn ein ressourcenschwacher Kanton auf Steuereinnahmen verzichtet, die Verwaltung verkleinert oder bei der Prämienverbilligung Gelder kürzt, so stellt sich umso deutlicher die Frage: Wem dient diese Politik?
