Alles paletti?

Ohne Gegenstimmen hat die bürgerliche Seite des Kantonsrats dem Voranschlag 2016 zugestimmt. Es ging ein grosses Aufatmen durch deren Reihen. Endlich – ein schuldenbremsenkonformes Budget! Zu diesem Zweck wurden nochmals 20 Kürzungsanträge des Regierungsrates durchgewunken. Zum Teil im Bereich weniger Zehntausend Franken. Zum Teil auf Grund von Korrekturen, die mit und ohne Beschluss des Parlaments eingetroffen wären.

Aber was ist mit diesem Budget gewonnen? Gut, die Verwaltung muss nicht nachsitzen und der Kanton kann ab 3. Januar weiter investieren – so denn überhaupt noch Geld für Investitionen vorhanden ist. Ansonsten: Die blamable Übung des Kantonsrats zur Einhaltung eines Defizits von 23.xyz Millionen Franken hat gezeigt, dass wir schleunigst umdenken müssen, wenn das Parlament sich wieder seinen Aufgaben hinwendet. Keine Diskussion um wenige Tausend Franken, sondern eine Diskussion um Leistungen, um grössere Linien und natürlich in unserem Kanton über Steuerfuss, Steuergesetz und Schuldenbremse. BudgetPapierflieger1_klein

Übrig bleibt als Rückblick: Im Bereich Bildung und Sicherheit konnten ein paar Grausamkeiten verhindert werden, im Sozialbereich dagegen wurde der Abbau weitergetrieben. Sparen auf Kosten behinderter Menschen, bei der Prämienverbilligung und schlechtere Arbeitsbedingungen – dieses Budget wird am besten als Bastelbogen für Weihnachten oder für anderes verwendet

Ansätze für einen Richtungswechsel gibt es. Die CVP und GLP haben zugesagt, dass sie die Schuldenbremse überarbeiten wollen. Sie haben aber die Karten noch nicht aufgedeckt, wie weit sie dabei gehen wollen. Sie haben ebenfalls festgehalten, dass sie der Steuerstrategie weiter folgen wollen. Ob wir also die Kurve schaffen, ist noch alles andere als klar.

 

PS: Hier die Fortsetzung in der Luzerner Zeitung. Freut mich, dass ich unter der Rubrik Experten auftauche…

 

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