Magdalena Martullo-Blocher hat sich eine Fleissarbeit aufgebürdet: Sie hat nachgezählt, wie die Zahl der Bundeserlasse wächst und kommt auf 4900 Erlasse mit 69000 Seiten. Jede Woche kämen 120 Seiten dazu. Das lesen wir heute in einem Gastkommentar in der NZZ. Die Schweiz würde bei den geschäftlichen Hürden weit hinter den asiatischen Staaten zurückliegen.
Natürlich – es muss ein Ziel sein, unnötige Reglementierungen auch wieder abzuschaffen und es ist Aufgabe der Politik, Eigeninitiative und -verantwortung nicht zu ersticken. Nur: Bei vielen Vorgaben, die auf den ersten Blick unnötig erscheinen oder als Kuriosität, ist oft doch mehr dahinter. Nur mit einer Aufzählung, wie viele Seiten irgendwelche Erlasse umfassen, ist der Diskussion nicht gedient. Der Unterschied zwischen der Schweiz und asiatischen Staaten liegt nicht nur, aber auch in der gesellschaften Partizipation bei Standards beim Umweltschutz, die wir nicht gerne hergeben wollen.
Die SVP-Nationalrätin schlägt das Prinzip „one in – two out“ vor. Also für jeden neuen Erlass sollten zwei aufgehoben werden. Die Luzerner Kantonsrätinnen und -räte wurden bereits vor einigen Monaten mit der Idee beliefert, dass alle Erlasse alle 10 Jahre überprüft werden müssten. Man stelle sich den Mehraufwand vor…Solche starre Formeln bringen wenig, inhaltliche Diskussion ist angesagt! Dann kann man über Normen und Vorgaben reden.
Apropos Formeln: Vielleicht würde sich das Prinzip „one in- two out“ auch auf die Familie Blocher und die Politik anwenden lassen…
