Wer soll noch in Emmen wohnen?

Die CVP Emmen verlangt in einem Vorstoss, dass die Gemeinde einen Wohnkalkulator anschafft um auszurechnen, ob sich die Wachstumsstrategie der Gemeinde finanziell lohnt. Kritisch argumentiert die Partei: „Betrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der Gemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist.“ Es ist sicher richtig, wenn sich Gemeinden und die Politik überlegen, welche Art von Wachstum sie wollen und dass Wachstum alleine kein Ziel sein kann. Zu lange wurde so argumentiert.
Die CVP kommt zum Schluss, dass die Gemeinde keine andere Chance habe, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, sonst würden Aufwand und Ertrag immer weiter auseinanderklaffen. Was aber versteht die Partei unter qualitativem Wachstum? Ich fürchte, diese Umschreibung ist eine andere Art um zu sagen: Wir wollen gute Steuerzahler ansiedeln. Wenigverdienende sollen bitte anderswo eine Wohnung suchen.
Das Thema ist bekannt. Eine Zeit lang hat Malters offensiv darum gekämpft, ein gehobeneres Klientel anzulocken. In Kriens ist man ebenso verängstigt, weil hier viele SozialhilfebezügerInnen wohnen. Diese Art von Verdrängungspolitik zeigt exemplarisch die Grenzen unserer heutigen kleinräumigen Politstrukturen auf. Zeit, dass der Kanton gewisse Vorgaben für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft.

Dieses Loch war längst bekannt

Für den Asylbereich braucht es grad mal nach vier Monaten laufenden Jahres einen Nachtragskredit. Die Begründung von Regierungsrat Guido Graf: Bei der Erarbeitung des Budgets im vergangenen Juni sei man von viel tieferen Fallzahlen ausgegangen.
Die Begründung ist ein Ärger: Der Kantonsrat erhält das Budget jeweils erst Ende Oktober und kann es dann erst im Dezember im Rat behandeln. Man könne mit diesem Zeitplan viel exakter budgetieren, ist jeweils die Begründung für diesen gedrängten Zeitplan. Dann aber hätte man noch längst die Budgetzahlen im Bereich Asyl im letzten September anpassen können. Nicht umsonst haben wir Grünen in der Budgetdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass die Budgetvorgaben im Asylwesen direkt nach einem Nachtragskredit rufen täten. Dass es so schnell aber geht…
Der Ärger geht aber über diese Art von Budgetieren hinaus: Der Wechsel im Asylwesen von der Caritas zum Kanton wurde mit Einsparmöglichkeiten begründet. Um 900’000 Franken günstiger wollte der Kanton die Aufgabe erledigen. So heisst es jetzt zum Beispiel, das „Immobilienmanagement sei überfordert“. Weshalb wurden nicht genügend Stellenprozente geschaffen, um beim Wechsel von der Caritas zum Kanton einen guten Ablauf zu garantieren? Weshalb gingen beim Wechsel Informatikkosten vergessen? Kam es nun zu Einsparungen gegenüber der Lösung mit der Caritas? Auch wenn völlig klar ist, dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werde ich diese Fragen aufgreifen.

Ein Vorschlag zur Güte: Die Exekutiven von Stadt und Kanton Zürich justieren jeweils mit einem sogenannten „Novemberbrief“ ihre verabschiedeten Budgets. Sie lassen so den Parlamenten genügend Zeit zur Beratung und sind trotzdem nah an den effektiven Zahlen. Wär doch was für Luzern?

Dem Kanton fehlt es an Personal

In der Hochglanzbroschüre zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons liest man unter dem Stichwort „Attraktiver Arbeitgeber“, dass strukturelle Lohnmassnahmen beim Führungs- und Fachkader notwendig seien. Die Umsetzung hange von den finanziellen Rahmenbedingungen ab. Ehrlich ist der Bericht immerhin: Unter diesem Stichwort gibt es keinen einzigen anderen Eintrag. Und jeder weiss mit diesem Hinweis: In den nächsten Jahren wird also nichts gemacht werden. Nicht ganz ehrlich ist: Wer die Broschüre weglegt und die die eigentliche Rechnung des Kantons anschaut, sieht: Die Probleme im Personalbereich betreffen nicht nur den Kaderbereich.
Viele Stellen können im Kanton nicht besetzt werden. Suchfunktion sei dank, finden sich im pdf folgende Bereiche, bei denen die budgetierten Personalstellen nicht alle besetzt sind:
Finanzkontrolle
Stabsleistungen BUWD
Stabsleistungen FD
Dienstleistungen Steuern
Dienststelle Immobilien
Stabsdienstleistungen GSD
Dienstleistungen Gemeinden
Strassenwesen
Migrationswesen
Strafverfolgung
Gedsundheit
Lebensmittelkontrolle
BUWD Strassen
BUWD Zentras
BUWD Naturgefahren
BUWD Landwirtschaft und Wald

Die Begründung lautet abwechselnd: Die Stellen konnten nur schwer wieder besetzt werden, Verzögerungen bei der Stellenbesetzung, keine Nachfolge, etc.

Nicht, dass jede Stelle nahtlos wieder besetzt werden soll und kann, Lücken sind normal und manchmal darf auch bei einer Kündigung oder Pensionierung die Struktur überdenken, logo, aber wenn derart viele Dienststellen mit Unterbeständen funktionieren, so fragt man sich doch: Wie lange kann geht das gut?