Monat: Juli 2016

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

 

PS: Wenn ich die Daten richtig im Griff habe, ist der rein bürgerliche Regierungsrat nun seit einem Jahr im Amt. Was hiess es damals? Zügigere und klarere Entscheide oder so ähnlich? Wir warten noch darauf. Bisher zeichnet sich der Regierungsrat nicht gerade durch Formstärke und Entschlossenheit aus. Aber dazu mehr in einem nächsten Blogeintrag.

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf diese Resultate? Man müsse deutlicher kommunizieren, dass das Bild der ausgepressten Zitrone nicht ganz stimme und man müsse den Leuten bewusster machen, dass sich der Kanton nicht totspare sondern Jahr für Jahr 3’600 Millionen Franken an staatlichen Leistungen erbringe.

Vielleicht haben mittlerweilen viele Leute gemerkt, dass aus dieser Zitrone nichts mehr rauskommt und sind verärgert über höhere Schulgebühren, Musikschulbeiträgen, über Aufschläge beim öV und einer höheren Belastung für Lehrpersonen. Oder über die faktenfreie Lobeshymnen zur kantonalen Steuerstrategie. Die Leute wissen durchaus noch, was ihnen versprochen wurde und können dies mit ihrem Alltag vergleichen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Kommunikation – die nicht abgeschnitten hat – verbessern. Das ist nicht falsch. So will Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zum Beispiel dafür schauen, dass die Regierung stärker als Einheit auftritt. Nur frage ich mich: Hat diese Regierung eine gemeinsame Haltung? Und eine Strategie? Oder hangelt sie sich nicht eher von Ereignis zu Ereignis durch? Dann nämlich ist es nichts als logisch, dass es auch mit der Kommunikation so recht klappen will.