Schludrig gearbeitet und letztlich für die Katz

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

 

PS: Wenn ich die Daten richtig im Griff habe, ist der rein bürgerliche Regierungsrat nun seit einem Jahr im Amt. Was hiess es damals? Zügigere und klarere Entscheide oder so ähnlich? Wir warten noch darauf. Bisher zeichnet sich der Regierungsrat nicht gerade durch Formstärke und Entschlossenheit aus. Aber dazu mehr in einem nächsten Blogeintrag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.