Wie versprochen: Wir jonglieren mit den Zahlen

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

Wer spricht hier von Bestrafung?

Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessen Beitrag an den öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: „Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?“ Der Satz klingt gut, denn wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Aber er ist falsch.

Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand „bestraft“, genau so wie eine Steuersenkung keine Belohnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder eben für die Arbeitgeber sein soll. Es geht um ein Abwägen und Aushandeln, wer die Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren soll. Unternehmen profitieren auch von guten Strassen, Schulen oder vom öffentlichen Verkehr, mit dem ihre Beschäftigten zur Arbeit fahren. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent der Steuern bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen – es ist Zeit mit einem Ja zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ einen Ausgleich zu schaffen.

PS: Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht – da bin ich noch am Zahlen zusammensuchen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern einen Boom an neuen Jobs in unserem Kanton ausgelöst hat. Im Gegenteil, doch dazu in einigen Tagen.

Weils kein Thema ist, drum nur kurz

Gestern Mario Fehr, heute Guido Graf und Martin Bäumle. Die Burkaverbotsfront wächst täglich an – auch wenn die genannten nicht erst seit diesem Bekenntnis eher zum populistischen Politikfeld gehören und deshalb diese Bekenntnisse nicht weiter überraschen.

Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie eine Frau mit Burka im Fernsehen gesehen und wie oft sind Sie einer Frau mit Burka tatsächlich begegnet? Will heissen, wie real ist das Thema? Ich sehe selten einmal eine Burkaträgerin am Bahnhof Zürich. Also kümmen wir uns doch um real existierende Themen und Probleme und stürzen wir uns nicht in eine Diskussion, bei der man wunderbar ins Fabulieren kommen kann, die aber keinen Nutzen hat. Drum endet hier dieser Blog auch schon.

Aber ein PS muss doch noch sein: Mario Fehr begründete seine Haltung damit, dass er zu Touristinnen nicht freundlich sein könne, wenn er sein Gesicht nicht sehen könne. Vielleicht bin ich zu wenig oft auf Stimmenfang, aber offen gestanden: Um als freundlicher Mensch durch die Welt zu gehen, muss man ja nicht jede Touristin ansmilen.