Monat: Oktober 2016

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Durchgangsbahnhof: Wird der Wink verstanden?

Heute lesen wir in einem Interview mit Doris Leuthard zum Durchgangsbahnof den Satz: „Mit der Stadtautobahn Bypass hat Luzern auch ein grosses Strassenprojekt beim Bund eingereicht. Die beiden Grossprojekte von Strasse und Schiene müssen aufeinander abgestimmt werden.“ Nun – an sich erwartet der Leser nach einem solchen Satz eine Nachfrage, was das genau heissen soll. Wahrscheinlich wollte die Bundesrätin nicht deutlicher werden, aber ich habe schriftlich im Departement nachgefragt, ob wir eine Deutungshilfe erhalten. Ich kann es nur so verstehen: Die Luzerner sollen klarer sagen, was sie wollen, zwei Grossprojekte gibt es nicht miteinander.

Bereits 2001 auf einem Podium mit Georges Theiler beklagte ich die Projektauflistitis unseres Kantons. Schon damals wurde Luzern mit diversen Wünschen in Bern vorstellig. Ich fand: Eine klare Priorität wäre wichtig. Georges Theiler fand: Nein, man muss einfach möglichst viel wünschen, dann bekommt man auch was.

Es sieht ganz so aus, als ob wir am Schluss mit ganz leeren Händen dastehen oder ich muss noch schlimmer: Mit dem Bypass und ohne Ausbau beim Schienenverkehr.

Communiqué des VCS Luzern

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Kürzungen im Kulturbereich: Ich nicht, aber er auch

Umliegende Kantone wollen sich nicht mehr verbindlich an den Luzerner Kulturinstituten beteiligen. Die Entsolidarisierung geht weiter und im Zuge der Abbauprogramme hüben und drüben wird dort gekürzt, wo es einem anderen mehr weh macht als sich selber. Das ist Gift für die Zusammenarbeit und es heizt unschöne Diskussionen an. Wer profitiert von wem? Wen können wir wie strafen? Oder: Sollen wir ernsthaft Einheimischen- und Fremdentarife einführen. In diesem Sinne setzt sich der zuständige Reto Wyss für die richtige Sache ein, wenn er die Nachbarn an ihre Verantwortung erinnert, wie heute in der Luzerner Zeitung geschehen.

Nur: Dieser Einsatz wäre einiges glaubwürdiger, wenn der Kanton Luzern nicht selber 1.2 Millionen Franken bei den grossen Kulturbetrieben sparen wollte. Die Luzerner Kultur ist reichhaltig, aber es wurde schon bisher nicht mit der grossen Kelle angerichtet. Wenn jetzt aber nochmals in Millionenhöhe gespart werden muss, ist das Luzerner Theater in seiner heutigen Form in ernsthafter Gefahr. Selber Gelder zu kürzen, anderen aber ihre Weigerung zu weiteren Zahlungen vorzuhalten, gleicht dem Sinnspruch: Ich nicht, aber er auch.

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Liebe NZZ – was willst du jetzt?

Heute wurde in der NZZ wieder einmal der Niedergang der Grünen herbeigeschrieben. Trotz ordentlichen – zum Teil auch überraschenden – Wahlergebnissen bei kürzlichen kommunalen und kantonalen Wahlen schreibt Simon Hehli vom „Herbst der Grünen“. Wir seien Opfer unseres Erfolgs geworden, sei es beim Atomausstieg. Oder dass grünen Positionen zum Allgemeingut geworden wären. Dazu nur: Ich bin überzeugt, die Grünen brauchts weiterhin. Nicht nur, weil ich als Grüner nicht untergehen will, nein sondern weil die ökologische Frage absolut zentral bleibt. Die Herausforderungen des Klimawandels, Artenschwundes und der Erhalt unserer Ressourcen sind nicht gelöst und bleiben DIE Jahrhundertaufgabe.  Wir werden sehen, wie sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden.

Fragwürdig ist der Artikel dort, wo er den Grünen zu viel Konzilianz und zu wenig laute Opposition vorwirft. Ja, es stimmt, wir argumentieren differenziert und wir hauen nicht gerne drauflos. Das liegt an unserem Personal, aber auch an unserer Wählerschaft. Sie erwartet von uns kluge Vorschläge und Argumente und keine leeren Sprüche, die zwar gross tönen, aber häufig auch hohl. Die NZZ selber hat vor wenigen Tagen in einem Leitartikel mehr Langeweile in der Politik gewünscht. Sie meinte damit, dass es im Parlament wieder mehr Konsenfähigkeit braucht und weniger Getöse.

Es wäre schön, wenn die NZZ das selber beherzigen würde und die Parteien nicht zu mehr Lärm aufrufen würde.

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Wer verdient am Abfall? Bald auch der Kanton…

Abfall vermeiden, weniger auf Deponien ablagern, das sind Ziele des Kantons, und gleichzeitig will der Kanton eine Deponiegebühr einführen und damit am Geschäft mitverdienen. Kann das aufgehen? Ich habe zur Luzerner Deponienpolitik eine Anfrage eingereicht.

Seit diesem Jahr ist eine neue eidgenössiche Abfallverordnung in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen und deren erstes Ziel ist die Vermeidung von Abfall. Also Ressourcenwirtschaft statt Abfallwirtschaft. So ist auch unser Kanton aufgefordert, das Seine für die Vermeidung von Abfällen zu tun. Und dazu gehört auch, dass möglichst wenig Material auf Deponien landet, sondern wiederverwertet werden kann.

Die bisherigen Zahlen, die im Bericht zur Abfallplanung einsehbar sind, zeigen auf, dass auf den Luzerner Inerstoffdeponien heute 30 Prozent des Materials aus anderen Kantonen stammt. Dieser hohe Anteil soll verringert werden.

Ich bin froh, wenn der Kanton aufzeigen kann, dass er Deponien streng kontrolliert und bewilligt und einem Abfalltourismus den Riegel schiebt. Es macht es uns KantonsrätInnen einfacher, einer an sich sinnvollen Deponiegebühr zuzustimmen.

PS: Und wenn die Gebühr noch zweckgebunden wäre, um Altlasten zu sanieren, dann wäre ein weiteres Ziel erreicht. Denn auch hier sind wir zeitlich im Verzug. Leider will der Kanton aber die Restkosten bei der Sanierung von Altlasten auf die Gemeinden abschieben. Ohne Kompensation.