Wer verdient am Abfall? Bald auch der Kanton…

Abfall vermeiden, weniger auf Deponien ablagern, das sind Ziele des Kantons, und gleichzeitig will der Kanton eine Deponiegebühr einführen und damit am Geschäft mitverdienen. Kann das aufgehen? Ich habe zur Luzerner Deponienpolitik eine Anfrage eingereicht.

Seit diesem Jahr ist eine neue eidgenössiche Abfallverordnung in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen und deren erstes Ziel ist die Vermeidung von Abfall. Also Ressourcenwirtschaft statt Abfallwirtschaft. So ist auch unser Kanton aufgefordert, das Seine für die Vermeidung von Abfällen zu tun. Und dazu gehört auch, dass möglichst wenig Material auf Deponien landet, sondern wiederverwertet werden kann.

Die bisherigen Zahlen, die im Bericht zur Abfallplanung einsehbar sind, zeigen auf, dass auf den Luzerner Inerstoffdeponien heute 30 Prozent des Materials aus anderen Kantonen stammt. Dieser hohe Anteil soll verringert werden.

Ich bin froh, wenn der Kanton aufzeigen kann, dass er Deponien streng kontrolliert und bewilligt und einem Abfalltourismus den Riegel schiebt. Es macht es uns KantonsrätInnen einfacher, einer an sich sinnvollen Deponiegebühr zuzustimmen.

PS: Und wenn die Gebühr noch zweckgebunden wäre, um Altlasten zu sanieren, dann wäre ein weiteres Ziel erreicht. Denn auch hier sind wir zeitlich im Verzug. Leider will der Kanton aber die Restkosten bei der Sanierung von Altlasten auf die Gemeinden abschieben. Ohne Kompensation.

 

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