Monat: Dezember 2016

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Falsches Argument für halbrichtige Debatte

FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid will nur noch alle fünf bis sechs Jahre wählen lassen. Es ist nicht falsch, darüber nachzudenken, ob eine Verlängerung der Legislaturperioden Vorteile bringt. Einige Kantone kennen bereits einen Fünfjahresrhythmus, auch einige deutsche Bundesländer sind dazu übergegangen. Mehr Zeit um Projekte in Ruhe zu diskutieren und auch umzusetzen, kann ein Argument sein, kein ständiger Wahlkampf, wobei ich davon in Luzern nichts spüre.

Kein Argument ist die Begründung von Rosy Schmid: Man brauche als Kantonsrat oder Regierungsrat mehrere Jahre um sich einzuarbeiten, deshalb müsse die Amtszeit länger sein. Die Luzerner Regierungsräte bleiben im Schnitt 12 bis 16 Jahre im Amt, daran ändert eine verlängerte Legislatur ganz sicher nichts – dann machen sie halt drei ( 15 Jahre) statt vier (16 Jahre) Legislaturen. Und bei den KantonsrätInnen gibt es unter der Zeit mehr Wechsel als auf die Wahlen hin. Man rutscht nach, wie es auch Rosy Schmid 2008 machte. Sie folgte nach dem Rücktritt von Damian Meier. Einarbeiten muss sich jeder und jede, egal ob die Legislatur dann vier oder fünf Jahre dauert.

Ich bin skeptisch, ob eine Ausdünnung der Wahljahre wirklich was bringt. Dieses Argument, ungestört von Wahlen politisieren zu wollen, hat in einer Demokratie auch etwas Widersprüchliches…

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Niemand wollte über Inhalte sprechen – dann halt noch einige Zahlen

Letzte Woche forderten wir, wieder Inhalte statt Zahlen ins Zentrum zu rücken. Das hat bisher nicht funktioniert, nach unserem Communiqué um eine Diskussion anzustossen, wohin dieser Kanton soll, war mindestens medial totale Funkstille.
So versuche ich es nochmals mit Zahlen. Für uns Grünen ist klar: Um die Finanzen ins Lot zu bringen, müssen in unserem Kanton Gutverdienende einen höheren Beitrag leisten. Ich habe das auch in der Budgetdebatte betont und aufgezeigt, dass in unsem Kanton Personen mit tiefen Einkommen im schweizweiten Vergleich viel Steuern zahlen, Haushalte mit Höchsteinkommen dagegen sehr wenig. Marcel Schwerzmann konterte, dass bei Tiefsteinkommen die Kopfsteuer halt die Statistik beeinflusse. Schauen wir die Zahlen einmal genauer an.

rangliste_steuern_rentnerehepaar   Vergleichen wir einmal ein Ehepaar mit zwei Kindern in verschiedenen Kantonshauptorten in vergleichbaren Schweizer Kantonen. Die Tabelle zeigt die Rangliste innerhalb der 2408 Schweizer Gemeinden. Es ist unschwer zu erkennen, dass für dieses Ehepaar die Stadt Luzern bei tiefen Einkommen unattraktiv ist, bei einem mittleren Einkommen von 100’000 Franken mittelmässig  und ab 200’000 Franken einen Spitzenplatz einimmt. Es handelt sich hier um Bruttoeinkommen, nicht um das steuerbare Einkommen.

 

 

prozentuale_belastung_steuern_verheiratet_2_kinder

Diese zweite Tabelle zeigt die prozentuale Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern. Man sieht: Tatsächlich ist die Steuerbelastung bei 50’000 Franken Bruttolohn fast null und der obige Vergleich nicht sehr aussagekräftig. In Luzern muss dieses Ehepaar rund 250 Franken Steuern bezahlen. Doch die Tabelle macht ebenfalls klar: Bei einem Bruttoeinkommen von 100’000 Franken – das entspricht einem Monatslohn von 7’700 Franken – liegt Luzern im Mittelfeld gleichauf mit Aarau oder St. Gallen, in der Stadt Zürich wird einiges weniger bezahlt. Bei Höchsteinkommen ist Luzern dagegen der günstigste Standort. In Zürich sind die Kantons- und Gemeindesteuern einen Viertel höher, in Lausanne gar die Hälfte höher.

 

rangliste_steuern_rentnerehepaar

Das gleiche Bild gilt für ein Rentnerehepaar. Auch hier startet Luzern auf den hinteren Rängen im Gemeindevergleich und ist bei 50’000 Franken Einkommen fast gleichauf mit Lausanne und nur in Bern muss dieses Ehepaar mehr Steuern bezahlen als in Luzern. Beim Rentnerehepaar ist man schon bei 30’000 Franken Einkommen übrigens weit über dem Bereich der Kopfsteuer, die Steuerbelastung macht 2.97 Prozent aus. Das sind immerhin fast 1’000 Franken. Erstaunlich, dass bei einem monatlichen Einkommen von 2’500 Franken noch Steuern bezahlt werden müssen!

 

 

prozentuale_belastung_steuern_rentnerehepaarWenn wir jetzt noch die prozentuale Steuerbelastung dieses Rentnerehepaars anschauen, so wird deutlich: Auch hier startet es mit einem tiefen Einkommen in Luzern auf einer schlechten Position und profitiert dann, je höher das Einkommen ist. Auch hier liegt Luzern bei den höchsten Einkommen auf dem Spitzenplatz.

 

Natürlich – diese Steuerkurve ist politisch gewollt und kein Zufallsprodukt. Luzern will bei den Reichsten punkten.

Aber wenn wir das ganze Finanzschlamassel anschauen – vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, diese ungleiche Verteilung einmal zu hinterfragen.

 

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Sprechen wir einmal von Inhalten

Die Finanzdebatte hat wohl niemanden befriedigt. Das haben verschiedene Fraktionen in ihren Voten zum Schluss der Luzerner Budgetdebatte festgehalten. Kein Wunder: Es ging um Prozente, um Hunderttausender Beträge, Millionen, um gebundene oder ungebundene Mittel und dank der SVP auch oft um buchhalterische Verschiebungen. Einmal mehr sind wir gehetzt – wie wir das von Budget zu Budget machen.

Natürlich muss der Kanton seine Finanzen in den Lot bringen und es ist Aufgabe des Kantonsrates ein Budget zu beschliessen. Nur: Dieses sollte eigentlich die Leistungen und die Aufgaben des Kantons abbilden und in diesem Sinne keine ausufernde Diskussionen auslösen. Bei uns ist es aber gerade umgekehrt – wir reden kaum über Leistungen, dafür umso länger über Frankenbeträge. Da läuft was falsch.

Ich habe im Namen der Grünen Fraktion drei Vorstösse dazu eingereicht. Im ersten wollen wir einen Bericht über die strategische Ausrichtung des Kantons. Regierung, Kantonsrat und die Öffentlichkeit müssen sich nach dieser kräftezehrenden Finanzdebatte den Inhalten hinwenden und aushandeln, in welche Richtung sich unser Kanton entwickeln soll. In einem zweiten Vorstoss verlangt unsere Fraktion, dass zu Planungsberichten regelmässig kontrolliert wird, was umgesetzt ist. So bekommen die inhaltlichen Diskussionen auch mehr Gewicht. Und mit einem dritten Vorstoss wollen wir erreichen, dass sich im Kantonsrat bei der Finanzdiskussion nicht nur die Planungs- und Finanzkommission äussert, sondern alle Fachkommissionen zu ihren Fachgebieten Stellung nehmen können. Das stärkt sie und lenkt die Diskussion auch vermehrt hin zu den Inhalten.

Wir freuen uns, wenn wir wieder mal über Inhalte sprechen können.

Medienmitteilung der Grünen

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Was von der Debatte bleibt

Finanzplan und Voranschlag sind behandelt. Immerhin: Die Steuererhöhung wurde klar angenommen. Das aber lässt noch nicht auf eine andere Finanzpolitik hoffen. Was bleibt aus der Debatte in Erinnerung? Die Signale des Kantonsrats waren leider klar: Die Personalmassnahmen werden nicht befristet. Lediglich eine schwammige Formulierung, man solle in drei Jahren die Arbeitgeberattraktivität des Kantons überprüfen, bekam eine Mehrheit. Dagegen bekräftigte der Rat mit einer Bemerkung die Absicht, in drei Jahren die Steuern wieder zu senken. Damit will man die Verschlechterungen für das Personal verewigen und setzt die Zielsetzung einer Steuersenkung darüber.

Wir werden sehen. Je nach Entwicklung der Konjunktur sieht die Situation ganz unterschiedlich aus. Höhere Arbeitszeiten, Stellenstopp in der Verwaltung und dazu praktisch keinen Spielraum bei Lohnerhöhungen – der Kanton steht im Arbeitsmarkt in Konkurrenz. Manchmal bringt eine Abstimmung mit den Füssen mehr als jede Ratsdebatte. Schade allerdings, dass es ein Kanton darauf ankommen lässt.

 

 

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Vergleiche – aber nur wahlweise

Keine Überraschungen bei der Debatte im Kantonsrat zum Voranschlag 2017. Der Abbau schreitet voran. Aber sichtbar wurde auch eine bedenkliche Entwicklung, welche die SVP vorgibt. Immer häufiger hört man in der Debatte: Aargau macht das auch nicht, Baselland hat das abgeschafft oder ein anderer Kanton kann es günstiger. Die Beispiele sind stets so gewählt, dass die Nivellierung nach unten führt.

Nichts gegen Vergleiche, sie täten uns gut. Und sie existieren in manchen Bereichen bereits. So hat 2014 der viel diskutierte Evaluationsbericht von BAK Basel gezeigt, dass der Kanton Luzern seine Dienstleistungen günstig erbringt und die Pro-Kopf-Ausgaben im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich sind – sie liegen bei 88 Prozent. Selbst im Vergleich mit jenen Kantonen, die Luzern am ähnlichsten sind, liegen wir mit 95 Prozent unterm Durchschnitt. Von bürgerlicher Seite wird die Frage, ob wir denn auch Nachholbedarf hätten, nie gestellt, sondern es werden einzelne Bereiche herausgepickt, in denen der Kanton richtigerweise oder fälschlicherweise überm Durchschnitt liegt. Aber eine umfassende Diskussion wird vermieden, und das habe ich in meinem Eintreten kritisiert. Was Wunder – man müsste ja vielleicht die Marschrichtung ändern.

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Kulturbrot oder -brötchen?

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.