Was von der Debatte bleibt

Finanzplan und Voranschlag sind behandelt. Immerhin: Die Steuererhöhung wurde klar angenommen. Das aber lässt noch nicht auf eine andere Finanzpolitik hoffen. Was bleibt aus der Debatte in Erinnerung? Die Signale des Kantonsrats waren leider klar: Die Personalmassnahmen werden nicht befristet. Lediglich eine schwammige Formulierung, man solle in drei Jahren die Arbeitgeberattraktivität des Kantons überprüfen, bekam eine Mehrheit. Dagegen bekräftigte der Rat mit einer Bemerkung die Absicht, in drei Jahren die Steuern wieder zu senken. Damit will man die Verschlechterungen für das Personal verewigen und setzt die Zielsetzung einer Steuersenkung darüber.

Wir werden sehen. Je nach Entwicklung der Konjunktur sieht die Situation ganz unterschiedlich aus. Höhere Arbeitszeiten, Stellenstopp in der Verwaltung und dazu praktisch keinen Spielraum bei Lohnerhöhungen – der Kanton steht im Arbeitsmarkt in Konkurrenz. Manchmal bringt eine Abstimmung mit den Füssen mehr als jede Ratsdebatte. Schade allerdings, dass es ein Kanton darauf ankommen lässt.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.