EoO: Entwicklung ohne Organisationen

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird.

Nur – am Samstag liest man dann in der Luzerner Zeitung, dass im konkreten Fall der Neuorganisation der Luzerner Museumslandschaft eine Kooperation von Gletschergarten und Naturmuseum geplant ist und dass der Direktor des Gletschergartens bis am Vorabend der Medienmitteilung nichts von diesem Projekt gewusst hat. Und dass er überrascht sei. Da kommen dann doch Fragen auf, einerseits was das Auf-Kurs-Sein heisst, wenn man in einem derartigen Anfangsstadium der Planung ist und andererseits wie der Einbezug der Betroffenen funktioniert, wenn selbst Direktoren nichts von diesen Projekten wissen. Auf Kantonsseite kann die Leiterin der zuständigen Dienststelle nicht einmal sagen, ob das Naturmuseum nun endlich saniert wird oder ob sie obsolet ist – ein Projekt, das seit 16 Jahren (!) vom Kanton vor sich hergeschoben wird. Wenn man nicht weiss, ob man ein Haus saniert, Museen zusammenlegt oder doch nicht oder vielleicht doch irgendwie anders, dann ist es wohl höchste Zeit, mit den Betroffenen zusammen zu planen und statt exakten Zahlen die Ungenauigkeit des Planungsstandes offenzulegen.

30’000 Unterschriften gegen den Abbau

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

USR III: Auf die Abstimmungsniederlage folgen kreative Analysen

Erstaunliches war heute zu lesen. Das wuchtige Nein zur USR III sei ein Aufstand gegen die Eliten, ein Nein zur Globalisierung und eine Trumpisierung der Politik. Besonders prononciert vertrat Pascal Hollenstein in der Luzerner Zeitung diese Haltung, nachdem die gleiche Zeitung in den vorangehenden Wochen mit Wucht die Werbetrommel für die Vorlage geschlagen hatte.
Diese Analysen fand ich so überraschend, dass ich zuerst dachte, ich müsse sie mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habs getan, aber ich finde sie seither nur noch waghalsiger.
Aufstand gegen die Eliten? Na ja, jedes Referendum entspricht ein Stück weit diesem Schema, dafür sind ja Referenden da und sie wurden auch schon früher des öftern gewonnen. Deswegen immer ein Vertrauensschwund der Behörden herbeireden, manchmal auch herbeisehnen, ich glaube nicht daran. Wer dieses Gerede um Eliten und Nichteliten mitproduziert, verkennt doch die schweizerischen Verhältnisse, die von einer dichten Verzahnung von Zivilgesellschaft und Politik lebt.
Globalisierung? Ja, es ging auch um internationale Firmen und deren Steuervorteile in der Schweiz. Wichtiger waren aber die Steuerausfälle, die Steuergerechtigkeit zwischen Privaten und Unternehmen und Steuerprivilegien mit Abzügen von über 100 Prozent, die nicht erklärbar waren. Vor einem Nein zur Globalisierung war dieses Abstimmungsresultat sicher ein Zeichen gegen eine masslose Steuerpolitik.
Und was ist nun mit Trump und seinem Politikstil? Ja, populistische Strömungen nehmen zu. Aber ist das neu? Die SVP betreibt diesen Politstil doch mindestens seit 1992. Und ehrlich gesagt, es gab ihn auch schon zuvor. Man nehme einmal die Abstimmungspropaganda bei den Ausländervorlagen in den 70er Jahren zur Hand. Wie anders als populistisch sollte man das nennen? Beispiele gibt es genug, auch auf der linken Seite.
Die Luzerner Zeitung schreibt, das Resultat sei für die Linke ein Pyrrhussieg. Das glaube ich nicht. Eine Zeitenwende ist damit auch nicht eingeläutet, aber das Signal ans Parlament ist klar: Die Stimmbevölkerung lässt nicht jede noch so dreiste Vorlage durchgehen.

Elektrofahrzeuge – der Kanton muss nochmals über die Bücher

Nach dem Versand der Rechnungen der Motorfahrzeugsteuer haben sich bei mir mehrere Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos gemeldet. Der unglaubliche Aufschlag von wenigen Franken auf mehrere Hundert bis knapp 2000 Franken hat sie schockiert. Der Tenor war: Sie sind bereit, mehr zu zahlen, aber nicht so viel, und sicher nicht mehr als vergleichbare Autos mit Benzinmotoren. Das kann durchaus passieren, da Elektroautos mit ihren Batterien schwerer und deshalb leistungsstärker sind, was die Grundlage für die Steuerberechnung ist. Ihren Kaufentscheid haben sie auch unter der Berücksichtigung der Motorfahrzeugsteuer getroffen und ein Aufschlag auf 1900 Franken wirbelt die Rechnung arg durcheinander.

Nun gut, das Protokoll zu einem Antrag vom Grünliberalen Urs Brücker zu diesem Thema während der Diskusion KP 17 zeigt, dass diese Fragen im Kantonsrat im Aufwisch der gesamten Spardebatte von bürgerlicher Seite keinen einzigen Redner zum Einsatz brachte. Die Massnahme wurde ohne vertiefte Abklärung durchgewunken. Was man im Vorfeld gehört hatte: Die Förderung von Elektrofahrzeugen sei nicht mehr nötig, davon habe es ja schon viele.

Heute steht in der LZ, dass der Verkauf von Elektrofahrzeugen 2016 stagniert hat. Bei läppischen 3295 Fahrzeugen, insgesamt sind gerade einmal 10’000 Elektroautos im Einsatz – in der ganzen Schweiz! Diese Autos brauchen auch Strassen, Parkplätze und vor allem Energie, sie sind aber deutlich im Vorteil gegenüber Benzin- und Dieselautos, die einen Rohstoff verschwenden, der endlich ist und die auch viel lauter sind. Der abrupte Abbruch der sanften Förderung via tiefere Motorfahrzeugsteuer müssen wir weiter führen, die Haurückübung im letzten Herbst ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Welch Pein – es arbeiten mehr Personen bei der öffentlichen Hand

Die NZZ titelt heute auf der ersten Seite mit „Aufgeblähter Staat schwächt die Wirtschaft“ und bringt Schreckenszahlen an die Öffentlichkeit: In den letzten 25 Jahren hätte die Beschäftigung bei der öffentlichen Hand um 65 Prozent zugenommen, im Dienstleistungssektor aber nur um 28 Porzent und im industriellen Sektor sogar nur um 19 Prozent. Und: Von den Zugewanderten würde mehr als ein Drittel bei der öffentlichen Hand arbeiten.

Tatsächlich schlimm? Die NZZ schreibt, die Gesellschaft sei aus dem Gleichgewicht. Würde sie das Thema nicht so un-nzz-mässig titulieren und mit Zitaten spicken, so wären viele Antworten bereits in diesem Text zu finden. Weshalb wohl hat die Beschäftigung vor allem im Bereich Spitäler und Heimpflege stark zugenommen? Weshalb im industriellen Bereich weniger? Wo liegt das Automatisierungspotenzial – in der Industrie oder in der Pflege? Wer hat Arbeitsplätze an das Ausland verloren, respektive sollte die Abwanderung der fabrizierenden Unternehmen ins Ausland ein Vorbild sein für den Umgang mit alten Menschen? Und weshalb arbeiten so viele Zugewanderte bei der öffentlichen Hand? War der Autor in den letzten Jahren einmal in einem Pflegeheim und hat sich umgeschaut, wer dort pflegt?

Der Artikel im Inlandteil ist dann nochmals eine Enttäuschung. Da sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: „Es ist phänomenal, dass es nicht gelingt, einzelne Bereiche herauszuschälen, bei denen man sparen will.“ Man versteht nicht richtig, ob die Unfähigkeit bei ihm oder bei der Verwaltung liegt. Man liest viel über Obergrenzen, Entscheidungskompetenzen, aber wenig darüber, wo denn nun das Sparpotenzial und die überflüssigen Stellen zu finden sind.

Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Serie zum Thema nicht nur eine Aufzählung beinhaltet, wo die öffentliche Hand neue Stellen geschaffen hat, sondern auch wieso und wozu.

Haarsträubend: Einmischung und Finanzen bei USR III

Soeben im Tagi gelesen: Die Befürworter von USR III haben 19 Mal mehr Geld zur Verfügung als die Gegner. Deren Budget liegt bei rund 400’000 Franken, die Befürworter haben Millionen. Sie wollen ihr Budget zwar nicht offenlegen, aber deren Inserate und Plakate lassen sich hochrechnen. Wir lachen hier oft über den gewesenen italienischen Ministerpräsidenten, der ganze Medienhäuser besitzt, über den französischen Präsidentschaftskandidat, der Familienangehörige ohne bisher erkennbare Arbeitsleistung anstellte oder wir schütteln den Kopf über die Korruption in Rumänien. Stimmt, die haben wir nicht, aber wir haben eine Abstimmungs- und Wahlfinanzierung, die jedes Gerechtigkeitsgefühl verletzt und ganz konkret über die Chancen für ein Ja oder Nein mitentscheidet.

Das muss sich ändern. Da hilft nur die SP-Initiative https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/jetzt-unterschreiben

PS: Ich bin liberal, was den Eingriff von ExekutivpolitikerInnen in Abstimmungskämpfe angeht, man soll ihre Meinung kennen. Aber die momentane Inserateflut geht mir definitiv zu weit.