Staatsbürger von Fall zu Fall

Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. Interessant wird es einige Zeilen weiter unten. Da schreibt unsere Regierung: „Die Aufgabe der Politik ist es, Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zu Staatsbürgern statt zu Staatskunden zu machen.“

Natürlich, mir ist das Wort Bürger auch viel lieber als die Vorstellung der Kundschaft. Nur glaube ich, dass unser Regierungsrat hier nicht eine kritische, selbstbewusste Öffentlichkeit und mitdenkende Bewohnerinnen und Bewohner wünscht, sondern solche, die einfach ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das schreibt er auch später: Man gewöhne sich zu leicht an Annehmlichkeiten und werde veränderungsresistent.

In Zeiten, in denen für ein Musikschulreferendum fast 30’000 Unterschriften gesammelt werden, in denen Hunderte von Personen gegen weitere Abbauprojekte demonstrieren, Lehrerinnen und Lehrer nicht resignieren, sondern als Arbeitnehmende mitbestimmen wollen, wie ihre Arbeitszeiterhöhung aufgefangen werden kann oder wenn Gemeindevertreter auf die Barrikaden gehen, weil man ihnen weitere Aufgaben abschieben will, dann tönt es reichlich komisch, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufzurufen, sich als Staatsbürger zu benehmen. Denn gerade dies tun sie doch. Vielleicht nicht ganz im Sinne der Regierung, aber das hat das Bürgersein halt so an sich.

Hauptsorge der Gemeinden: Keine Unterstützungszahlungen

Heute zeigte die Luzerner Zeitung auf, wie mit Asylbewerbern Geld gemacht wird. Ihre Unterbringung kann ein gutes Geschäft sein. Die Geschichte ist bekannt und kurz erzählt: In Altbauten – oder auch  in Lotterbauten – werden zu hohen Mietzinsen Personen untergebracht, die sonst keine Wohnung finden und deren Wohnkosten die Allgemeinheit tragen muss. Eine Mietzinskontrolle findet nicht immer statt respektive ist auf Grund des laschen Mietrechts auch nicht immer einfach. Krass aber war der Fall in der Zeitung: Ein Eritreer hauste in einem Bastelraum. So können die Gewinne grad nochmals erhöht werden. Schlicht unerfreulich.

Und was kommentierte der Krienser Gemeinderat Matthias Senn? Nein, er prangerte nicht die Machenschaften der Immobilienfirma an, sondern beklagte sich, dass die eingemieteten Personen oft wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig sind. Merke dir: Das wichtigste sind für die Gemeinde nicht die Einhaltung von Bauvorschriften, eine menschenwürdige Unterkunft oder die Verhinderung von Wucher auf dem Buckel von Leuten, die sich nicht wehren können, sondern die Abwehr zusätzlicher Sozialhilfekosten. Aus Buchaltermentalität mag das durchgehen, aus Sicht eines Gemeinderates ist es etwas gar eindimensional.

Leider ist dieses Schwarzpeterspiel aber weit verbreitet. Zwar werden die Sozialkosten einer Gemeinde im Finanzausgleich mitberücksichtigt, aber das wiegt die Ausgaben natürlich nicht auf. Wahrscheinlich nützt gegen dieses Denken nur ein effektiver kantonsweiter Ausgleich bei den Sozialhilfekosten.