Wider besseren Wissens

Nichts ist dagegen einzuwenden, dass die LZ auf eine Parole zur Steuererhöhung verzichtet, sondern zwei Redaktoren zum Pro und Kontra antreten lassen. Und Lukas Nussbaumer ist ein gescheiter Kopf, der quer und unabhängig denken kann. Heute aber hat er in seinem Kontra-Standpunkt etwas dick aufgetragen, und auch er machts wie andere in der kantonalen Finanzdebatte: Er spricht von Strategien, aber nicht vom Konkreten. Wie es die SVP macht. Dazu verwendet er Begriffe wie „Classe politique“ und spricht von plumper Angstmacherei für den Fall einer Ablehnung der Steuererhöhung.

Die Redaktoren der LZ sitzen bei der jeder Kantonsratsdebatte auf der Tribüne: Sie kennen die Luzerner Politik. Und wenn einer von ihnen die Steuererhöhung ablehnt, so müsste er der Redlichkeit halber auch aufzeigen, wo er denn weitere 60 Millionen Franken einsparen will. Tut er aber nicht. Ich behaupte: Logo, denn auch er wüsste nicht wo. Dazu stellt er nochmals ein Vergleich von Luzern mit den benachbarten Kantonen an: Der Kanton Luzern habe in den meisten Steuerkategorien die rote Laterne. Logo, kann ich da nochmals sagen, wenn man zufälligerweise die drei steuertiefsten Kantone als Nachbarn hat, dann kann es schon mal passieren, dass ein Kanton mit Zentrumslasten und höheren sozialen Aufgaben in einem Vergleich nicht aufs Podest kommt.

Die Abbauprogramme der letzten Jahre, die Erhöhungen bei den Gebühren (Musikschule, Schulen, Hochschulen, Einführung einer Altlastensanierungsgebühr für jedermann, höhere Billettpreise), die Erhöhung der Arbeitszeit für die Angestellten und LehrerInnen auf unrühmliche Schweizer Spitzenwerte, die massive Einschränkung des Bezügerkreises für Prämienverbilligung, der Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden, all das sind keine plumpe Angstmacherei, sondern Luzerner Alltag. Es braucht nicht dermassen viel Fantasie, um die Auswirkungen von jährlich fehlenden 60 Millionen Franken hochzurechnen.

Wer eine Steuererhöhung ablehnt, nimmt in Kauf, dass unser Kanton weiter in der Abwärtsspirale hängen bleibt und noch die eine oder andere rote Laterne in die Hand bekommt.

 

 

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