Keine Mehrheiten für Abbauprogramme

Die Umfrage zum Steuernein der Luzerner Stimmbevölkerung widerspiegelt das Resultat am Abstimmungssonntag: Eine Steuererhöhung wird abgelehnt, doch Kürzungen finden ebenfalls keine Mehrheit. So wie es mit dem Nein zu höheren Musikschulgebühren der Fall war. Nicht in einem einzigen von insgesamt 14 Sachbereichen sagt eine Mehrheit in der Umfrage Ja zu Minderausgaben, in zehn Bereichen sind sogar höchstens ein Fünftel der Personen für Kürzungen und eine grosse Mehrheit dagegen. Die Interpretation des Regierungsrates, dass die Bevölkerung im Mai mit der Ablehnung einer Steuererhöhung einen klaren Auftrag zu weiteren Kürzungen gegeben habe, wird von dieser Umfrage nicht gestützt. Im Gegenteil: Zwar war die Skepsis gegen die kantonale Steuerpolitik nicht das Hauptargument für ein Ja oder ein Nein zur Steuererhöhung, aber die Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung. Nicht umsonst hat die Abstimmung insbesondere Personen mobilisiert, die der kantonalen Politik kritisch gegenüber stehen, von einer Denkzettel-Abstimmung schreibt das Büro gfs.

Hat der Regierungsrat diese Resultate verdaut und verinnerlicht? Mindestens schreibt er in seinem Communiqué, er setze auf Kompromisse auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Die bisherigen Vorlagen für die weiteren Budgets gehen aber nur in Richtung Abbau. Wir werden sehen, ob der Regierungsrat diesen Kurs ändert.

Und noch eine Anmerkung zur ersten Durchsicht: Die FDP-Wählerinnen sind ihrer Partei nicht gefolgt und haben Nein gestimmt. Nun kann man sagen, dass die FDP immerhin so mutig war, für ein Ja einzustehen. Man darf aber auch festhalten: Wer seiner eigenen Wählerschaft jahrelang die Geschichte der aufgeblähten Verwaltung und der superguten Tiefststeuerstrategie erzählt – und das durchaus auch wider besseren Wissens –  muss sich nicht wundern, wenn die Stimmenden nicht ganz verstehen, weshalb sie plötzlich für höhere Steuern sein sollten.

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