Monat: September 2017

Die CVP reichte heute ein Postulat ein, um auf alle Zeiten zu verhindern, dass Leute ihre Prämienverbilligung plötzlich zurückzahlen müssen. Das garniert sie mit Stichworten wie „verlässlicher Staat“, „Prämienverbilligung existenziell wichtig“, „Rechtssicherheit“ und so. Grad als ob die CVP sich an der letzten Session fleissig Notizen gemacht hätte, als die Grünen über das Thema sprachen.

Die CVP hätte es nämlich in der Hand gehabt, im Budget 17 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligung abzulehnen und mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass keine Prämien zurückbezahlt werde müssen. Aber nein, ist hat drei Mal betont, dass sie Verantwortung übernimmt und diesen Kürzungen zustimmt.

Da muss in einer Fraktion Zähneklappern und Schwindel herrschen, wenn zwei Wochen später das beschlossene Vorgehen mit einem dringlichen Vorstoss für alle Zukunft ausgeschlossen werden soll. An Wendungen und Irrungen kommt die Luzerner CVP an einen frühen Pedro Almodovar Film ran.

Heute konnten wir lesen, dass der Kanton mit der Stadt um den Mietzis des Schulhauses Musegg streitet. Der Kanton hat von der Stadt das Schulhaus für das Kurzzeitgymnasium gemietet und beklagt sich über einen zu hohen Mietzins. Senkt ihn die Stadt nicht, will der Kanton ein weiteres Gebäude in Reussbühl bauen.

Dabei hält sich die Stadt Luzern nur an die Vorgaben, welche sich der Kanton 2010 in seiner Immobilienstrategie gegeben hat: Dort wurde gefordert, dass er eine „marktkonforme Mietzinsstrategie“ fahren soll und etwa Wohnungen, die er nicht verkauft, „möglichst gewinnbringend“ vermieten soll. Wenn der Kanton nun von der Stadt eine tiefere Miete verlangt – die Begründung konnten wir noch nie lesen – so verlangt er von Dritten einen Rabatt, den er gemäss seiner Strategie selber nicht geben dürfte. Wir Grünen hatten diese Marktstrategie damals bemängelt, scheiterten aber mit Anträgen um Verkäufen und Vermietungen eine andere Richtung zu geben.

Manchmal können einen eigene Vorgaben einem ganz blöd einholen.