Monat: Januar 2018

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Liebe CVP: Das muss aber eine öde Fraktionssitzung gewesen sein

Heute endlich präsentierte die CVP ihre Lösungsvorschläge zu den Luzerner Finanzproblemen. Etwas grossspurig hatte sie diese Vorstösse bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2017 im Kantonsrat angekündigt. Sie hielt damals die Karten noch bedeckt und wollte sie erst später zeigen. Jetzt wird klar: Da sind zwar sieben Vorstösse auf dem Tisch, aber sie bestehen aus lauter Worthülsen. Wie etwa:  „Mit dieser Justierung (des Steuergesetzes) soll die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welche nach und trotz konsequenter Umsetzung von OE17, AFR18, des Finanzleitbilds des Kantons Luzern und weiterer Sparmassnahmen noch besteht, reduziert  werden.“ Schön – nur fehlt dann im Vorstoss der entscheidende Abschnitt, was KONKRET am Steuergesetz geändert werden soll. Genau so in anderen Vorstössen: Mehr Effizienz, günstigeres Bauen, Bürokratieabbau, Überprüfung der Kosten von Bundesvorlagen etc etc – das haben wir doch schon gefühlte 50 Mal diskutiert und zu jedem dieser Themen verschiedene Vorstösse überwiesen. Auch hier fehlen konkrete Forderungen.

Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber eigentlich simpel: Wir können die Steuerprogression bei den Einkommen verstärken, die Vermögenssteuern wieder erhöhen, wir können den Steuerfuss erhöhen oder diverse Steuerabzüge kürzen. Die CVP aber ist unfähig, aus diesem Mix einen Vorschlag zu machen. Soviel zum staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der grössten Luzerner Partei.

Aber eigentlich tun mir die CVP-ler leid: Mann, klingt das langweilig. An dieser Fraktionssitzung hätte ich nicht dabei sein wollen.

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Das Rontal braucht bessere öV-Verbindungen

Heute lesen wir in der LZ, weshalb die SVP gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rontal ist: Längere Staus für die Auto, keine Anbindung des D4 und die Überlastung des Rontalzubringers. Dies das Extrakt der SVP-Argumentation. Leider aber lesen wir nicht, was denn die Alternative wäre, gerade um eine Überlastung des Autobahnzubringers und der Hauptstrasse zu verhindern. Der Grund ist wohl einfach: Nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibt das Rontal auch in Zukunft gut erreichbar – oder soll denn der Autobahnzubringer verdoppelt werden und die Kantonsstrasse auf vier Spuren ausgebaut werden?

Ich hätte etwas verpasst, hätte die SVP sich einmal gegen das Wachstum im Rontal geäussert, geschweige denn gegen die Mall of Switzerland.  In diesem Bereich war diese Partei ja noch nie kleinlich. Die Folgen aber, die sieht man dann nicht gerne: Soll ein Einkaufszentrum wie die Mall – wenn sie denn schon gebaut ist – wie von der SVP gefordert weiter mit Dieselbussen angefahren werden?  Sollen die Busse Vortritt bekommen oder lautet das Motto: Wenn das Auto schon steckenbleibt, dann soll auch der Bus nicht vorwärts kommen?

Aus meiner Sicht braucht das Rontal eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Es wächst und die Gemeinden machen Druck. Ob die Erschliessung mit dem öV oder mit dem Individualverkehr geschieht, scheint ihnen nicht so wichtig zu sein – siehe ihre Stellungnahme zu Gunsten der Spange Nord. Mir dagegen ist es nicht egal: Wir müssen auf den umweltschonenden öV setzen und haben in der Agglomeration noch ein hohes Potenzial für eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Verlängerung der Linie 1 erhalten wir ein starkes Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. Ein Wermutstropfen bleibt für jene, die von weiter weg kommen und am Bushub Ebikon keine S-Bahn vorfinden, sondern auf den Trolleybus umsteigen müssen. Die S-Bahn fährt im Halbstundentakt, Regiozüge halten nach wie vor nicht in Ebikon. Da braucht es eine Lösung. Auch für diese werde ich mich einsetzen.

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Die Wahrheit zu den Unternehmenssteuern

In letzter Zeit lesen wir öfters, dass die Steuerstrategie eben doch ein Erfolg sei. Begründet wird dies mit einer tieferen Arbeitslosenquote in Luzern oder einem stärkeren Wachstum an Arbeitskräften. Das sind Argumente und darüber lässt sich streiten, denn es gibt auch gegenläufige Zahlen und Entwicklungen, die bereits vor den Steuerrevisionen gleich abliefen.

Was aber ein dreistes Argument ist, das immer mehr die Runde macht: Die Unternehmenssteuern seien trotz Senkung bereits wieder auf dem Stand von vorher. Das ist falsch.

Entwicklung der Unternehmenssteuern in Millionen Franken

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuern wurden auf 2010 um einen Viertel gesenkt und dann auf 2012 nochmals halbiert.

Die Grafik zeigt brutal die Mindereinnahmen:

  • Seit Beginn der aktuellen Senkungsrunde haben die Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken auf rund 105 Millionen Franken abgenommen.
  • Berücksichtig man nur den letzten Schritt mit der Halbierung, so betragen die Mindereinnahmen „nur“ rund 30 Millionen Franken. Jährlich.
  • Was besonders erschreckend ist: Die Schwankungen in den letzten Jahren sind so gross, dass nicht einmal klar ist, ob es überhaupt wieder eine Aufwärtstendenz gibt.