Die NZZ am Sonntag findet heute, der Bund habe zuviel Geld. Zwar räsonniert Autor Francesco Benini kurz, wo der Staat mehr Geld ausgeben könnte, doch kommt er rasch zum Schluss, dass alle Vorschläge nicht sinnvoll seien. Kein Wunder, er hat eine etwas spezielle Auswahl an möglichen Ausgaben gewählt und vieles ausser Acht gelassen (Abbau bei den Ergänzungleistungen, inexistente Wohnbauförderung, kantonale Aufgaben, die gescheiter der Bund übernehmen würde etc etc.)
Aber worauf ich heraus will: Natürlich schlägt Benini dann eine Steuersenkung vor. Und natürlich eine Senkung der direkten Bundessteuer mit einer Absenkung der Steuerprogression. Dass ärmere Leute heute keine Bundessteuern zahlen und deshalb nicht entlastet würden, kommentiert er lakonisch mit: Man könne eben nicht zwei Mal von einer Steuer entbunden werden.
Kein Wort verliert der Autor aber über die Mehrwertsteuer, die wenn schon doch auch gesenkt werden könnte oder die Senkung von Lohnabgaben für die Sozialwerke. Aber das würde ja auch nicht ins Schema der Steuersenkungen für die oberen Einkommen passen, die nicht nur im Kanton Luzern, sondern schweizweit zur Agenda gehört.
Sollte die NZZ effektiv eine Steuersenkungsrunde auf Bundesebene einläuten wollen, so wüsste ich schon mal, was ich im Nationalrat zu tun hätte…es erinnert mich irgendwie an meine bisherige Tätigkeit.