Wohnkosten: Nationalrat verkennt Realitäten

Seit vielen Jahren diskutiert die Politik über die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen. Heute finanziert die EL bei Ehepaaren nur gerade eine monatliche Miete von 1250 Franken (mit Nebenkosten!) und bei Alleinstehenden von 1100 Franken.  Bei vielen Personen reicht das längst nicht mehr für die Wohnkosten.  Kein Wunder: Der Wert wurde seit 2001 nicht mehr erhöht – die Mieten stiegen aber seither um 20 Prozent. Der Bundesrat hat mit der Revision der Ergänzungsleistungen eine moderate Erhöhung vorgeschlagen. Sie hätte nicht einmal die bisher aufgelaufene Teuerung ausgeglichen.

Doch der Nationalrat wollte heute  nicht einmal diese Erhöhung genehmigt. Das Mietzinsmaxima soll in den Ballungszentren gerade einmal um 100 Franken erhöht werden, in den anderen Regionen wird sie überhaupt nicht erhöht.

Das ist eine Ohrfeige an alle Mieterinnen und Mieter, die immer höhere Mieten bezahlen müssen. Sie sind auf weitere Zuschüsse der Kantone und Gemeinden angewiesen (so sie denn bestehen, in Luzern gibt es sie nicht), sie müssen zur Sozialhilfe oder wegziehen. Denn wer findet für 1300 Franken in einer Stadt für zwei Personen noch eine Wohnung?

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