Regierungsrat ruft zum Bruch des Kommissionsgeheimnis auf

Im November wurde uns in der Finanzkommission eine zweite Hochrechnung zur Rechnung des Kantons gezeigt. Die Zahlen waren nicht dieselben wie in der ersten Hochrechnung, die im Budget 2018 abgedruckt waren. Ich habe daraufhin mit David Roth und Michael Ledergerber die Veröffentlichung dieser Hochrechnung verlangt – denn der Regierungsrat wollte die Zahlen nicht öffentlich machen.

Leider lehnte der Kantonsrat die Dringlichkeit dieses Vorstosses ab. Alle im Saal kannten zwar die neuen Zahlen, durften aber nicht darüber sprechen, da wir ja dem Kommissionsgeheimnis unterstehen.

Am Dienstag diskutiert der Kantonsrat nun im ordentlichen Verfahren über den Vorstoss. Er ist obsolet geworden, da in wenigen Tagen die Rechnung 2017 publiziert wird. Jetzt braucht es keine Hochrechnungen mehr.

Die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss ist ein einziger Witz. Oder eine Frechheit. Er lehnt das Postulat „wegen Erfüllung“ ab. Alle KantonsrätInnen hätten auf dem Kantonsratsportal die Zahlen anschauen können und deshalb hätten sie im Wissen um die Hochrechnung über das Budget 2018 entscheiden können. Was nützen Zahlen, wenn man in einer Budgetdebatte nicht darüber sprechen darf? Wie soll man sie dann in einem Entscheid berücksichtigen? Das Parlament ist kein Geheimclub, sondern ein öffentlicher Ort.

Mit seiner Antwort fordert der Regierungsrat die Kantonsrätinnen und Kantonsräte geradezu auf, sich nicht an das Kommissionsgeheimnis zu halten und solche Zahlen herauszuplaudern. Über den nächsten Bruch des Kommissionsgeheimnisses soll sich der Luzerner Regierungsrat bitte nicht beklagen.

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