Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands verabschiedet. Im Communiqué dazu lobt er einmal mehr die Kräfte des Marktes, die soviel Gutes bezwecken können. Die Initiative lehnt er ab, weil sie „mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar“ sei. Logisch, denn der Mieterinnen- und Mieterverband hat die Initiative gestartet, da der Markt weiterherum die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht löst respektive vielen MarktteilnehmerInnen (= Wohnende) kein passendes Angebot zu vermitteln mag.
Im Wohnungsmarkt geht es um ein Gut, das geschützt werden muss. Mietende – aber auch Wohneigentümer – können und wollen nicht einfach zügeln, wenn das Marktangebot nicht mehr stimmt – respektive der Vermieter auf die Idee kommt, noch mehr Rendite herauszuholen und deshalb kündigt oder eine Luxussanierung durchführt. Das nahe Schulhaus, Sportkolleginnen, Nachbarn, und – ich brauche den Begriff: Heimat – stehen auf dem Spiel.
Und es geht um sehr hohe Beträge: Brutto betragen die Mietkosten jährlich rund 40 Milliarden Franken. In den letzten Jahren sind die Renditen der Vermieterinnen und Vermieter kontinuierlich gestiegen. Einige haben die Mieterinnen und Mieter an den tiefen Hypozinsen mit Mietzinssenkungen beteiligt, zu viele aber haben die Chance genutzt und die Mieten belassen oder bei einem Mieterwechsel kräftig erhöht – der Markt gibt es ja her. Da lohnt es sich auch aus volkswirtschaftlichen Gründen hinzuschauen.
Mit der Wohninitiative hat der Mieterinnen- und Mieterverband ein Volksbegehren gestartet, das massvolle und bereits bekannte Instrumente vorschlägt. Sie helfen mit, die Genossenschaften zu stärken und ein besseres Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.
Ich freue mich auf die Diskussion und auf eine vertiefte Auseinandersetzung, wohin die Wohnpolitik des Bundes gehen soll. Mit dem lapidaren Hinweis auf den Markt wird der Bundesrat nicht durch die Debatte kommen.