Komisch: Die BefürworterInnen des neuen Geldspielgesetzes fahren eine Angstkampagne. Ausstellungen würden geschlossen wie auch Zoos, Sportlager fallen weg und die AHV würde auch noch abgebaut. Doch mit einem Nein zum Geldspielgesetz passiert vorerst gar nichts – das heutige Gesetz bleibt in Kraft und die heute vorhandenen Geldmittel bleiben für Sport, Kultur und andere gemeinnützige Zwecke erhalten. Die Gelder der Lotterien sind seit Jahren stabil und wachsen eher noch an.
Mit dem neuen Geldspielgesetz geht sogar Geld für den Staat verloren: Neu sollen Gewinne von weniger als eine Million Franken steuerbefreit werden. Das führt zu Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken. Doch darüber sehen die Befürworterinnen gefliessentlich hinweg.
Der Kernpunkt aber ist der Schutz der inländischen Casinos vor ausländischer Konkurrenz. Nun, ich bin kein wirtschaftsliberaler Fetischist und in diesem Sinne kann man mit mir über gewisse Bevorteilungen inländischer Branchen reden. Weshalb aber gerade die Casinos ein geschützter Bereich sein sollen, leuchtet mir weniger ein. Wer den freien Markt predigt, soll sich ihm auch stellen.
Der Weg zum Schutz der einheimischen Casinos ist zudem ziemlich krude: Da immer mehr Leute ihr Glück bei Spielen im Internet versuchen, sollen inländische Anbieter dafür Lizenzen erhalten und ausländische mit Internetsperren belegt werden. Das Spielen auf ausländischen Website wird zwar nicht verboten, aber der Besuch erschwert. Solche Sperren bedeuten eine Zensur. Bereits haben Vertreter der Musikbranche angekündigt, dass sie auch im Bereich der Musikdownloads Sperren befürworten. Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob diese Sperren überhaupt aufrecht erhalten werden können – sie lassen sich anscheinend leicht umgehen.
Ich stimme Nein zu dieser Vorlage. Ein revidiertes Gesetz soll einheimische und ausländische Casinos gleich behandeln, auf Eingriffe im Internet verzichten und vor allem die Prävention stärken: Denn hinter den Umsätzen der Geldspiele stecken viele tragische Geschichten von spielsüchtigen Menschen.