Gestern flatterte die Abstimmungszeitung der SVP zum Energiegesetz in den Briefkasten. Neben den üblichen Argumenten fallen zwei auf: Zum einen wird ständig auf die europäische oder weltweite Energiepolitik verwiesen, da die Schweiz ja zu klein sei um alleine etwas gegen die Klimaerwärmung zu machen. Liebe SVP: Euer Drängen auf ein internationales Handeln ist ja nett, aber das nimmt euch mit eurem isolationistischen Kurs wirklich niemand ab.
Das zweite Argument sind die steigenden Mieten. Die SVP hat es mal mehr, mal weniger gekonnt auf fast jeder der zwölf Seiten eingebaut. Es ist zum zwölf Mal rot werden. Die SVP fand die kantonale Wohninitiative schädlich, ihre Exponenten wollen in Bundesbern das Mietrecht aushöhlen, die Anfechtung des Anfangsmietzinses einschränken, die Marktmiete einführen und wehren sich überall, wo es nur geht, gegen die Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Wenn die SVP nun plötzlich vor steigenden Mieten warnt, so ist das plump, aber immerhin durchschaubar. Die horrenden Mietzinsaufschläge sind heute vom Markt getrieben. Dagegen sind die Aufschläge wegen energetischen Sanierungen ein Klacks.
Als Grüner muss ich sagen: Ich hätte gerne ein noch griffigeres Energiegesetz. Es gibt keine Fristen, Energieschleuder-Gebäude zu sanieren, es gibt keine flächendeckende individuelle Heizkostenabrechnung und leider wurde der ganze Mobilitätsbereich nicht ins Gesetz aufgenommen. Aber mit diesem Gesetz machen wir einen Schritt vorwärts und haben diesen in einem breiten Kompromiss erschaffen. Deshalb verdient das kantonale Energiegesetz ein klares Ja.