Kriegsmaterialexport: Bundesrat auf Abwegen

Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

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