Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.
Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.
Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.
Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.
Packen wir’s an!