Taten statt Worte – wie wahr

Die vorberatende nationalrätliche Kommission hat ein zweites Mal einen Vorstoss zur Abschaffung der Abgabe für Fernsehen und Radio für Unternehmen unterstützt. Der Vorstoss läuft unter dem sinnigen Namen „Taten statt Worte – Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen“. Tatsächlich macht sie ihrem Namen mehr als Ehre: In einer Zeit, in der die SRG mit einem Einnahmeneinbruch bei der Werbung kämpft, Onlinemedien mit grössten Schwierigkeiten kämpfen und die ganze Medienbranche massivste Ausfälle verzeichnet, würden mit einer Streichung der Abgabe für Unternehmen weitere rund 170 Millionen Franken für Worte und Bilder fehlen – es ist ja nicht davon auszugehen und auch nicht erwünscht, dass im Gegenzug die Abgabe für die Haushalte ansteigen würden. Und dies bedeutet insgesamt weniger Berichterstattung im Fernsehen und Radio und sicher kein Geld für eine zusätzliche Unterstützung der Online-Berichterstattung neuer Medien.

Immerhin: Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits einmal abgelehnt und wird dieses Anliegen – sollte es nicht bereits im Plenum des Nationalrats scheitern – hoffentlich stoppen. Wer die Medienförderung ab- statt ausbaut, gefährdet unsere Demokratie, reisst weitere Löcher vor allem auch in die regionale Berichterstattung und überlässt die Medien und damit einen grossen Teil der öffentlichen Diskussion privaten Investoren, die sich die Berichterstattung kaufen können.

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