Die Begriffe ähneln sich stets und kommen so locker daher. Dieses Mal heisst es „Entlastungspaket“, was der Bundesrat am Freitag verkündete. Ein Sammelsurium von Abbau und Stopps, die seinesgleichen suchen. Strategisch nicht schlecht hat der Bundesrat die Gruppe Gaillard vorgeschickt und kann jetzt vermelden, dass er nicht alle Vorschläge übernehmen wolle. Dabei handelt es sich bei seinem Paket um massive Kürzungen.
Als Verkehrs- und Medienpolitiker muss ich sagen: Die Abbauliste widerspricht den Zielen, die das Parlament vorgegeben hat und viele Massnahmen wurden erst kürzlich beschlossen.
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Das heisst nichts anderes als nochmals höhere Billettpreise oder aber einen Abbau von schlecht ausgelasteten Linien. Das betrifft insbesondere die Randregionen. Zugleich soll weniger Geld in den Bahninfrastrukturfonds gelegt werden – obwohl wir wissen, dass mit steigendem Unterhalt und einen Bedarf an neuen Angeboten der Fonds heute schon knapp bemessen ist. Es passt nicht zusammen, mehreren Regionen Hoffnungen auf Ausbauten zu machen und gleichzeitig die Fondseinlagen zu kürzen. Und die lang erwartete Förderung von internationalen Zügen will er vor der Umsetzung grad wieder einstampfen. Obendrauf soll auch die Förderung von nichtfossilen Bussen gestrichen werden. Dabei haben wir das erst gerade im Parlament beschlossen. So erreichen wir weder das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen noch eine klimaneutrale Schweiz.
Bei den Medien geht es nicht um gleich viel Geld, aber um ebenso wichtige Fragen. In der letzten Sessionswoche entscheidet der Nationalrat über die dringend nötige Aufstockung der Medienunterstützung. Der Bundesrat will auch diese nicht ausbauen, sondern kürzen, die Hilfen für die Mitgliederpresse soll sogar ganz wegfallen. Uns ereilen ständig Hiobsbotschaften zum Abbau bei den Medien. In gewissen Regionen gibt es kaum noch eine Berichterstattung. Alle wissen, wie wichtig vielfältige Medien für unsere Demokratie sind. Was hier der Bundesrat vorschlägt, ist grobfahrlässig. Wer die Sicherheit unseres Landes nun so stark ins Zentrum stellt, müsste doch gerade hier investieren, denn die Gefahren von Desinformation, Fake-News und schlecht informierten Menschen ist sehr real.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass das angebliche Finanzloch (meist trafen sie am Schluss gar nicht ein) durch die massiv erhöhten Militärausgaben ein guter Vorwand für eine rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit ist, um den Abbau voranzutreiben und lästige Aufgaben durch eine Spardiskussion statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung abzuschaffen.
Dass wir einen solchen Vorschlag auf dem Tisch haben, liegt an der Zusammensetzung dieses Bundesrates. Die vier SVP und FDP Bundesrät*Innen vertreten nicht die Parlamentsmehrheit und auch keine Wähler*innen-Mehrheit. Die Mitte hat auf die Vorschläge des Bundesrates ebenfalls kritisch reagiert. Sie sollte sich ab und zu daran erinnern, dass sie bei den Bundesratswahlen diese Zusammensetzung des Bundesrats mitgewählt hat.