Ich wurde Mitte der 80er Jahre politisiert. Und ich erinnere mich, wie die Neutralität für viele damals in Verruf stand. Die Schweiz unterstützte in den 80er Jahre das südafrikanische Apartheidregime. Die offizielle Schweiz verwies auf die schweizerische Neutralität und geschäftete weiter mit diesem Unrechtsstaat. Viele andere Staaten hatten sich längst abgewandt und halfen so mit, dass dieses Regime an ein Ende kam.
Wollen wir wieder zu einer solchen Neutralität zurück? Nein.
Und dann gab die Geschäftspolitik der Banken, die sehr viele Gelder von überall in der Welt annahmen, ungeachtet ihrer Herkunft, es waren auch Potentatengelder, oft bestand der Verdacht auf Geldwäsche, und dies alles geschah unter dem Mantel der schweizerischen Neutralität, die Wegschauen zum Prinzip machte. Erinnern Sie sich an die Namen Mobutu, Duvalier oder Marcos?
Wollen wir zu dieser Art von Neutralität zurück? Nein.
1986 wurde mit dem Argument der Neutralität gegen den UNO Beitritt geworben. Glücklicherweise sind wir längst. Leider dauerte es auch beim Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zeit, bis der Bundesrat auf richtigen Kurs kam, immer noch machen wir Geld über den Rohstoffhandel, aber es hat sich doch etwas zum Besseren gewandt.
Wollen wir in der Diskussion in diese 80er Jahre zurück?
Nein, das wollen wir sicher nicht.
Die Neutralitätsinitiative atmet den Geist dieser Art von Neutralität und steht in der Tradition dieser Art der Neutralität, die wir hinter uns gelassen haben.
Für mich hat die Neutralität weiterhin einen Wert, sie dient uns als Grundlage für ein aktives Handeln in der Welt, für das konsequente Einstehen der Schweiz für das Völkerrecht, für eine aktive Aussenpolitik und Friedenspolitik, die heute nötiger denn je ist. Aber nichts wäre falscher als zu dieser Art der Neutralität zurückkehren, wie sie die Initiative vorschlägt.
Hoffentlich wird die Diskussion nicht von irgendwelchen Mythen geprägt. In der Nationalratsdebatte sagten mehrere Redner*innen der SVP, der Schweiz sei am Wiener Kongress die Neutralität zugesichert worden. Das ist Geschichtsklitterung, wie vieles anderes, das in dieser Debatte erzählt wurde. Es gab gar keine eigentliche Schweizer Delegation in Wien, denn die Anwesenden aus dem Gebiet der Schweiz waren zerstritten und ohne gemeinsamen Plan. Die europäischen Grossmächte haben der Schweiz eine Existenzberechtigung gegeben, sie wollten keinen ständigen Unruheherd in ihrer Mitte und haben ihr gleichzeitig die Neutralität auferlegt.