Autor: Michael

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Kalte Füsse bei der SVP

Oder müsste man schreiben: Den Bock zum Gärtner gemacht. Zuerst wird das Krienser Budget zusammengestrichen und dann macht die SVP Werbung fürs Budget – gegen das CVP, SP, Grüne, JCVP, Tagesplatz-Verein und LehrerInnen-Verein antreten – mit der Begründung, würde es abgelehnt, so käme das Personal nicht in den Genuss der Besoldungsanpassungen oder die Schulhaussanierungen müssten verschoben werden. Kriens werde handlungsunfähig. Entschuldigung, aber das ist wieder einmal SVP-Unlogik pur. Mit ihrer Steuersenkung verhindert gerade die SVP, dass die Schulhäuser saniert werden können und manövriert die Gemeinde in die Handlungsunfähigkeit. Entweder hat die SVP keine richtigen Argumente oder sie will diese momentan nicht in den Vordergrund stellen. Vielleicht mit gutem Grund:

Alle Anzeichen sprechen für eine Krise. Wer jetzt mit Steuersenkungen dem Staat einen verstärkten Sparkurs aufzwingt, verstärkt diese Krise grad nochmals. Das könnte auch einigen SVP-Politikern mittlerweile dämmern.

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Region Luzern: Diskussion anschieben

Heute ging die Mitteilung raus, dass die Bewegung offenes Kriens gegründet wird. Ich mach da auch mit und bin froh, dass sich Leute gefunden haben, die eine etwas andere Diskussion als das KeK führen wollen. Die Fixierung auf die Eigenständigkeit mag für viele etwas Verlockendes haben. Aber die Welt ist rund und bewegt sich. Ob eine Fusion das Richtige ist, muss sich noch weisen, aber: Wir sollten jetzt mit der Diskussion beginnen und sie führen. Ausführlich führen, denn wir haben die grosse Chance, in Ruhe viele offenen Fragen zu klären. Was würde bei einer Fusion mit unseren Quartierschulhäusern passieren? Worüber könnten wir neu mitbestimmen (Allmenhochhäuser!), wo würden wir Mitsprache verlieren (kleinere Projekte in der Nähe)? Was wäre neu möglich, weil weiträumiger geplant werden könnte (Ortsplanung), wo blieben die engen finanziellen Limiten (öffentlicher Verkehr)?

Ich freue mich auf diese Diskussionen.

www.offenes-kriens.ch

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Der FDP-Scherbenhaufen

Auch die FDP Kriens wirbt auf ihrer Homepage mit dem Drei-Affenplakat und dem zertrümmerten Sparschwein für ein Nein zur AHV-Initiative. Ob die Möglichkeit, sich flexibel pensionieren zu lassen, tatsächlich untragbar ist, das soll an einer andern Stelle diskutiert werden. Das kaputte Sparschwein bringt einem aber schnell die Assoziation zum Verhalten der FDP in der Krienser Budgetdebatte. Ebenfalls „hammermässig“ wurde von der FDP das Krienser Budget (und Sparschwein) zerschlagen – worüber sich die Partei im übrigen auf ihrer Homepage nicht äussert…

Jetzt Steuern zu senken und den Staat mit neuen Sparrunden zum Abbau von Leistungen zu zwingen, ist ziemlich die ineffizienteste und unbrauchbarste Art der Wirtschaftsankurbelung. Wir brauchen jetzt Investitionen und mindestens ein Halten bei den staatlichen Aufgaben, damit das Wirtschaftsleben nicht völlig abstürzt. Die Rechtsbürgerlichen glauben, dass alles Geld, das man dem Staat gibt, von diesem sogleich wirkungslos vernichtet wird. Doch der Staat beschäftigt Leute, baut und investiert – dies im Gegensatz zu vielen Privatleuten, die in der Krise sparen. Das ist zwar für sie persönlich logisch, aber würgt die Wirtschaft weiter ab.

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Happige Kürzungen durch den Einwohnerrat

Der Krienser Einwohnerrat hat mit einer Mehrheit von SVP und FDP das Budget zusammengestrichen. Die beiden Parteien stutzten massiv das Geld für den Umweltschutz, strichen bei den Heimen und der Kinderbetreuung und griffen die Finanzen der Schulen und des öV an. All das, um die Steuern um einen Zwanzigstel senken zu können.

Die Steuersenkung ist derart gering, dass die meisten Leute dies gar nicht merken werden, nur Reiche können mit einer schönen Steuereinsparung rechnen. Darunter leiden werden aber viele: Krienserinnen und Krienser schätzen die schönen Naherholungsgebiete und wollen, dass auch in der Gemeinde noch etwas Grün übrigbleibt. Die Kürzungen bei der Umweltschutzstelle wollen aber genau dort sparen. Die Sparmassnahmen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung stehen ebenfalls quer in der Landschaft. Die FDP hatte im Frühling mit einem Ausbau der Kinderbetreuung Wahlwerbung gemacht. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, ist alles vergessen. So schnell kann es manchmal gehen.

Täglich lesen wir, dass die Konjunktur schwächer wird, dass eine Rezession droht. Auch deshalb ist es falsch, jetzt eine Steuersenkung zu beschliessen und in unsicheren Zeiten den Staat handlungsunfähig zu machen.

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Steuersenkung – ausgerechnet jetzt

FDP und SVP haben es geschafft: Der Krienser Einwohnerrat stimmte einer Steuersenkung zu. Zwar war schon beim heutigen Steuerfuss ein Defizit budgetiert, doch muss jetzt gehauen oder gestochen eine Steuersenkung hin. Gespart wird beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und bei den Heimen. Dazu wird noch ein Bubentrickli angewandt: Man hat einfach die Steuereinnahmen optimistischer budgetiert und um eine Million hinaufgesetzt. Notabene stammt das Budget resp. die Schätzung zu den Einnamen aus der Feder von SVP-Finanzchef Paul Winiker.

Bald wird über dieses Budget abgestimmt, weil Grüne, SP und JCVP das Referendum ergriffen haben. Die Aussichten fürs Referendum stehen gut: Zum einen merkt Otto Normalverbraucher von dieser Steuersenkung nix oder nicht grad viel (bei einem Einkommen von 30’000 Franken bringt sie grad mal 14 Franken Einsparung, bei 100’000 Franken eine Einsparung von 180 Franken) und zum andern werden die Kürzungen kaum akzeptiert. Die Krienser Stimmbevölkerung hat bereits mehrmals bewiesen, dass sie hinter dem Umweltschutz steht und auch bei den sozialen Einrichtungen keine Hauruckübungen will. Zudem: Die Prognosen für die Steuereinnahmen ausgerechnet jetzt hinaufzusetzen, ist doch auf Grund der Wirtschaftslage etwas waghalsig…

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Kantonale Wohnbaupolitik – schlicht kein Thema

Selten sec und einsilbig hat der Kantonsrat die MV-Initiative für einen Luzerner Verfassungsartikel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus abgeschmettert. Hörte man den Bürgerlichen zu, so war nur das hohe Lied auf den Markt zu vernehmen und es machte den Anschein, die Initiative wolle ungehörig in diesen eingreifen.

Noch vor etwas mehr als 10 Jahren waren sich viele Gemeinden mindestens bewusst, dass die Genossenschaften eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum spielen, man gab ihnen Land ab und sie waren in den Gemeinden verankert. Heute dagegen wollen die Gemeinden ihr Land prinzipiell nur noch an den Meistbietenden verkaufen und in der Zonenplanung setzt man auf Einfamilienhausquartiere. Da haben Genossenschaften nichts mehr zu suchen.

Dabei ist klar: Der Markt funktioniert in gewissen Preisklassen nicht, er stellt für jene mit einem kleinen Portemonnaie nicht genügend Wohnungen zur Verfügung, weil das eben nicht rentiert. Hier ist der Staat in der Pflicht. Der Abstimmungskampf wird Gegelenheit bieten, das Thema auf jenen Platz zu rücken, den es wieder erhalten muss.

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Wo bitte gehts hier zur Logik?

Gestern im Kantonsrat: Die SVP fordert in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat einen Planungsbericht über die Massnahmen im Bahnverkehr im Raum Luzern aufzeigt. Das wäre dringend notwendig: Nebst dem Ausbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur ist offiziell immer noch die Idee des Bahnhofs Luzern-Nord in Emmen im Rennen, seit einiger Zeit auch wieder der Tiefbahnhof Luzern und zusätzlich heisst es jetzt noch, die Doppelspur bringe gar nichts, wenn nicht auch die Zufahrt zum Bahnhof Luzern selber ausgebaut werde. Ziemlich konfus.

Noch konfuser war aber die Antwort der CVP auf diesen Vorstoss: Ablehnen, hiess es. Dabei hatte die CVP selber im Juni dieses Jahres einen praktisch gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Niemand konnte erklären, weshalb der eigene Vorstoss richtig sein soll, jener der SVP aber nicht. Mit dieser Strategie kommen wir auch nicht wirklich voran…

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Kollektives Sich-in-den-Staub-werfen

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.

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Luzerner Finanzpolitik

Einige Jahre schien alles blendend aufzugehen. Satte Gewinne, massive Steuerreduktionen und ein Wandel des Kantons vom Schlusslicht zum angesehenen Mittelständer. So wurde’s wenigstens dargestellt.

Und wo stehn wir heute? Mehr als schon knietief im Sumpf. Während die Regierung immer noch von weiteren Steuersenkungen redet, klaffen die Löcher. Beim Strassenbauprogramm sind wir Jahre hinter der Planung zurück, beim Personal soll nicht einmal der Teuerungsausgleich möglich sein und von wirklichen Investitionen in die Zukunft ist ganz zu schweigen, mindestens im Bereich der Bahninfrastruktur wird seit Jahren geredet statt einmal gehandelt.

Der budgetierte Fehlbetrag von 16 Millionen Franken im Budget 2009 ist dabei noch erträglich – bei einem Gesamtumsatz von 3’000 Millionen Franken. Dicker wirds danach kommen, vor allem mit der geplanten Steuergesetzrevision. Aber die bürgerlichen Parteien wollen sich mit einer Rückweisung des Budgets lieber mit diesen 16 Millionen befassen, als dass sie die strukturellen Probleme, die aus uns zukommen, zu angehen würden.

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Der Raub des Briefkastens Folge 4

Für Schnelllesende: In der Folge 1 bis 3 wurde erzählt, wie ein Briefkasten, der zum Haus Unter-Strick gehört, aber an einem ziemlich andern Ort steht, mehrmals gestohlen und demoliert wurde. Gleichzeitig hat die Post ihre Vergütung, dass sie den Unter-Strick nicht mit der Post beliefern müssen, eingestellt. In unregelmässigen Abständen wird hier über die weitere Entwicklung des Falls berichtet.

Nun hat die Post wieder geantwortet. Im Juni schrieb sie, sie müsse den Fall vertiefter abklären. Sie ist nun nach mehr als drei Monaten der Recherche zum Schluss gekommen, dass sie mir gar keine Verfügung zustellen müsse (dann könnte ich öffentlich-rechtlich klagen), denn es gehe hier nicht um den Standort des Briefkasten, sondern um den Anspruch der Hauszustellung. Der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen wäre ein gutes Thema für eine Philosophie-Seminararbeit über Sophistik . Genau so sophistisch ist die Begründung, weshalb die Entschädigung abgeschafft worden sei. Zwar hat sich gemäss Post in den letzten Jahren gar nichts an den gesetzlichen Grundlagen geändert, doch wird diese Nicht-Änderung jetzt konsequenter umgesetzt. Irgendwie so. Dass gemäss einer Broschüre von Anfang 2004 der Unter-Strick ganz klar bedient werden müsste, das dagegen wird übergangen.

Ich bleibe dran und denke, dass es sicher noch eine Folge 5 geben wird.