Autor: Michael

Am Montag wurde die grüne Energieinitiative im Kantonsrat abgelehnt, der Gegenvorschlag der Regierung dagegen mit grosser Mehrheit angenommen. Ausser der SVP betonten alle Parteien, wie wichtig das Ziel sei, Energie zu sparen und von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Wo es dann konkreter wurde, war die Unterstützung wackliger. Ein Energieausweis für Gebäude? Nur freiwillig! Eine CO2-Abgabe von 50 Rappen pro Liter Benzin? Auf gar keinen Fall, das wäre eine unverantwortliche Hauruckübung! Nun, aus meiner Sicht werden wir um solche Massnahmen nicht herumkommen, wenn man das gesteckte Ziel erreichen will – nur mit den üblichen Gebäudesanierungen und etwas mehr Förderung von alternativen Energien werden wir vielleicht das Wachstum brechen können, aber keine echte Trendumkehr einläuten.

Ich bin gespannt, ob es beim Kanton und den bürgerlichen VertreterInnen – übrigens schaffte es nicht ein einziger bürgerlicher Parlamenterier, unsere Initiative zu unterstützen – um ein wirkliches Engagement handelt, oder ob es bei den Lippenbekenntnissen bleiben wird.

Heute waren vier Leserbriefe in der Neuen LZ, die natürlich wieder einmal den VCS in der Luft zerrissen. Böser Bube, fanden alle. Mein Leserbrief (untenstehend) hätte da ein kleines Gegengewicht geben können, aber er wurde nicht abgedruckt. Meine heutige Nachfrage nach dem Grund blieb unbeantwortet. Vielleicht schieben sie ja meinen Leserbrief morgen wie die alte Fasnacht nach, ich hätte eigentlich lieber gewusst, weshalb jetzt grad mein Beitrag als undruckbar erachtet wurde…So kann auch eine Geschichte gedreht werden, die richtige Auswahl an GesprächspartnerInnen und Leserbriefen machts aus.

Desgleichen in der heutigen Ausgabe: Zweieinhalb Seiten über die Allmend, als ob bereits die Abstimmung stattgefunden hätte. Früher hiess es einmal, die Neue LZ sei eine Forumszeitung, die allen offenstehe und sich ihrer Rolle als Monopolzeitung sehr wohl bewusst sei. Eine Umfrage im Vorfeld ist sicher o.k., aber diese promimente Darstellung zuvorderst und mit soviel Brimborium finde ich journalistisch vor einer Abstimmung ziemlich verwegen, gleichzeitig noch mit einem Kommentar, der nichts mehr offenlässt. Ansonsten beschränkt sich die Neue LZ auf Leitartikel, die erst ganz kurz vor der Abstimmung erscheinen.  Aus meiner Sicht verliert damit die Neue LZ ihren Charakter als Forumszeitung vollends und wird zu einem Kampfblatt. Aber wenn es um Fussball geht, gehts ja immer etwas anders zu und her.

Letzthin verirrte sich eine italienischsprachige Frau zum MV, prompt wurde das Telefon zu mir rübergestellt, obwohl ich doch ganz ahnungslos fünf Minuten brauchte, bis ich merkte, was die Dame wollte. Sich nach der Kostenpauschale erkundigen, ob das wirklich nicht mehr gelte, dass sie wie früher ein Prozent pro Jahr auf die Miete schlagen könne. Aha, eine Vermieterin, die ihre Erhöhung nicht widerspruchslos durchbringen konnte…Sie solle sich doch an den Tessiner Vermieterverband wenden, riet ich ihr, doch das hatte sie bereits getan. Dann solle sie sich bei  der Schlichtungsstelle erkundigen, die müssten doch auch Auskunft geben. Das nun wollte sie partout nicht: „Non è possibile, sono tutti socialisti“, wendete sie ein.

Ich wusste gar nicht, dass es im Tessin derart viele Linke gibt… aber finde es irgendwie doch auch noch erfreulich, dass all jene, die ziemlich schamlose und übertriebene Forderungen zurückweisen, wie es eine einprozentige Kostenpauschale heutzutage ist, zu den Sozialisten gezählt werden. So werden wir doch noch einmal eine Mehrheit werden.

Als mich 20 minuten letzthin zur stromfressenden Weihnachtbeleuchtung der Stadt Luzern befragte und die übliche grüne Antwort erwartete, muss ich mich etwas über die private Leuchterei ausgelassen haben. Jedenfalls rief mir der Journalist nach 10 Minuten nochmals an und meinte, die Redaktion finde Gefallen an der Geschichte, dass Privaten das Aufhängen von Weihnachtsbeleuchtung verboten werden sollte.  Ich ahnte den Titel „Nun verbieten Grüne auch noch Weihnachtslämpli“ oder so ähnlich und mit etwas Schweiss auf der Stirn stoppte ich die Sache. Nur weil ich wieder einmal etwas zu vorlaut war, wollte ich nicht den nationalen Aufwärtstrend mit neuen stalinistischen Methoden abwürgen.

Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt durch die Gegend fahre, reut es mich fast ein wenig. Wozu überall diese Lichterketten, all diese beleuchteten Bäume, Fenster und ganze Häuser? Ein paar Tupfer mag es ja leiden, ein paar wenige Sachen sind auch ganz originell, aber der ganze Rest? Natürlich kann man andernorts mehr Strom sparen, aber wo kann man es  einfacher?

Christoph Blocher ist abgewählt. Eine unbekannte Leichtigkeit ist spürbar. Alle wissen: Damit hat die SVP eine grosse Schlappe eingefahren, wir haben aber einige schwierige Abstimmungskämpfe vor uns, die SVP wird wohl die eine oder andere Grenze noch weiter ausreizen.

Allerdings: Einen Gang in die Opposition anzudrohen, ist hohl. Denn die SVP hat noch nie etwas anderes gemacht als Opposition und ein Stück weit können alle Parteien im schweizerischen System Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig opponieren.

Es bleibt, zuerst einmal diesen Tag zu geniessen. Und dem Parlament für diesen mutigen Entscheid zu gratulieren.

Und ein PS. Heute ist ein doppelter Freudentag: Ich habe die Entlassung aus der Schutzdienstpflicht der Zivilschutzorganisationen erhalten. Ich schwanke auch noch zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung….

Der Nationalrat hat die Hanfinitiative abgelehnt. Damit besteht der Nationalrat darauf, dass Cannabiskonsum strafbar bleibt. Hunderttausende rauchen ab und zu Hanf. Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Es bleibt die Frage, weshalb ähnlich schädliche Drogen wie Alkohol und Tabak erlaubt sind, ja sogar dafür geworben werden darf, weshalb das Absinth-Verbot aufgehoben wurde, aber das Kiffen verboten bleiben soll. Die Kriminalisierung von grossen Bevölkerungsschichten hat ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlt und es wird ein Apparat in Gang gehalten, der sicher anderswo besser gebraucht werden könnte.

Es zeigt sich, dass unser Parlament – ehrlich gesagt, wohl auch ein Teil der Bevölkerung – wieder vermehrt in Richtung Repression schwenkt. Mein Eindruck: Hier wird vom Staat etwas gefordert, was im Alltag nicht gehalten werden kann. Weder von der Gesellschaft als Ganzes, noch vom Einzelnen. Repression ist ein schlechter Ratgeber, um in einer immer weiter verzweigten, offen stehenden Welt den Weg zu finden.