Der Kantonsrat hat die Initiative Mehr fürs Velo deutlich abgelehnt. So richtig diskutieren wollten die meisten nicht, Ball flach halten war die Devise. Bemerkenswert aber: Fünf CVP-KantonsrätInnen stimmten zu und haben dies auch mit lebhaften Voten unterstrichen. Die meisten Bürgerlichen aber finden die Initiative überflüssig, wollen kein neues Gesetz oder sehen keinen Handlungsbedarf.
Fakt ist: Viele Leute sind mit der Situation für die Velofahrenden unzufrieden und die Veloförderung hat im Kanton – gerade wenn man das neue Bauprogramm anschaut – durchaus einen gewissen Stellenwert. Was fehlt, ist die Verankerung der Veloförderung als strategisches Ziel des Kantons, meistens ist sie mitgemeint und wenn man Papiere wie das Aggloprogramm liest, so bekommt das Velo meist seinen Höflichkeitsabschnitt. Mehr aber nicht.
Es würde mehr drin liegen. Die Verankerung der Veloförderung zuoberst in der Verwaltung. Eine Task force aus Verwaltung und Verbänden. Eine Velobauftragte. Einen Kredit für Imagekampagnen (der öV hat ein schönes Budget für Werbung, von den Autos gar nicht zu reden). Lenkungsmassnahmen bei Arbeitgebern. Mehr Mut bei Strassensignalisationen (wie wird wohl der neue Veloweg auf dem Brünigbahngeleise signalisiert? Muss ich da alle paar Meter doch anhalten, weil eine Strasse kreuzt?). Ergänzung der Infrastruktur (Weshalb wird es erst Jahre nach der Eröffnung der Uni eine Verbindung durch den heutigen Posttunnel von der Zentralstrasse zur Uni geben?, weshalb wurde das nicht grad mit der Uni geplant?). Undsoweiterundsofort.
Die billigste Antwort war jene der Liberalen: Kein neues Gesetz an diesem Nachmittag hiess es (obwohl sie grad noch am Morgen die Ergänzung des Datenschutzgesetzes zurückgewiesen hatten und ein eigenes Gesetz für die Videoüberwachung unterstützten). Von mir aus muss es auch kein neues Gesetz sein. Aber ganz bestimmt mehr Veloförderung.
Willfährigkeit? Ein anderer Titel kommt mir nicht in den Sinn
Novartis beabsichtigt auf dem Gut Aabach in Risch ein „Learning Center“ für Kadermitglieder zu erstellen. Heute quert auf einem kurzen Abschnitte eine Strasse dieses Grundstück. Sie erschliesst 12 Ganzjahres- und 7 saisonale Haushaltungen, die auf Meierskappeler Boden liegen. Gemäss den Plänen des Learning Centers soll diese Strasse verlegt werden, damit sich auf dem Grundstück von Novartis nur Personen, die zum Learning Center Zutritt haben, bewegen. Dazu muss eine neue Strasse von rund 500 Meter Länge gebaut werden, die über die Böscherotermatte auf Boden der Gemeinde Meierskappel führt. Das Gelände ist gemäss kantonalem Richtplan als Landschaftsschutzzone ausgeschieden. Von der bisherigen Strasse können weniger als 100 Meter aufgehoben werden.
Die Führung der Strasse durch eine Landschaftsschutzzone bedarf einer besonderen Begründung, die aus dem Projekt nicht ersichtlich wird. Im Gegenteil, es werden wertvolle landwirtschaftliche Flächen geopfert und eine von Molassekuppen geprägte Landschaft nahe des Seeufers beeinträchtigt. Der Gemeinderat von Meierskappel hat bereits seine Zustimmung zum Projekt bekannt gegeben und hat die Strasse aufgelegt, der Kanton Luzern hat eine Voranfrage ebenfalls positiv beantwortet. Das Projekt ist aber in Meierskappel umstritten.
Ich habe zum Thema eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht. Vielleicht bekomme ich einige erhellende Auskünfte – so wie sich die Lage bisher präsentiert, kann man nur von einer krassen Unterordnung der Landschafts-Interessen sprechen oder eben von Willfährigkeit. Abgesehen davon, dass es schon sehr komisch ist, dass in einer Seeuferschutzzone, auf nicht-eingezontem Land ein so grosses Projekt möglich sein soll (doch diese Frage muss die Gemeinde Risch und der Kanton Zug beantworten), löst es bei mir nur Kopfschütteln aus, wenn auf Druck eines Bauherren eine ganze Strasse verlegt werden soll. Als ob wir vörigen Platz in der Schweiz hätten und als ob es keine übergeordneten Interessen gäbe.
Verkauft wird, was rentiert: So will die SVP sparen
Die SVP Luzern hat ihre Finanzvorstellungen präsentiert. Ziele sind unter anderem eine höhere Finanzkraft des Kantons, mehr Arbeitsplätze, weniger Verschuldung. Schön, aber alles Allgemeinplätze. Man könnte sich auch 365 Tage schönes Wetter wünschen oder den freien Blick aufs Mittelmeer. Wenn man dann die Massnahmen anschaut, dann wird schnell klar, dass auch die SVP nicht weiss, wo sie denn wirklich sparen will. Genannt werden:
– Privatisierung der Spitäler: Ab 2012 zahlt der Kanton mit der neuen Fallpauschalen an jedes Spital gleich viel, egal in welchem Besitz es ist. Die Kosten kann der Kanton nicht mehr (oder fast nicht mehr) beeinflussen. Ob die Spitäler privat sind, ob sie dem Kanton gehören, oder ob sie eigenständige Organisationen im Besitz des Spitals sind, spielt für die Kosten keine Rolle. Auf diesem Weg gibt es sicher kein Sparpotenzial.
– Privatisierung des Strassenverkehrsamtes: Das Strassenverkehrsamt arbeitet heute kostendeckend respektive mit Gewinn. Es ist geradezu widersinnig, unter dem Argument der Kosteneinsparung dieses Amt zu privatisieren.
– Privatisierung von Projektabwicklungen im Bereich Verkehr: Ob hier ein Einsparpotenzial vorhanden ist, kann ich mir schlecht vorstellen. Aber: Es würden sicher neue Schnittstellen und komplizierte Abläufe geschaffen, wenn vermehrt Private für den Kanton planen oder ganze Projekte übernehmen.
– Auflösung de Umweltschutzpolizei: In sieben Polizeiregionen des Kantons ist jeweils ein Polizist mit einem 15 Prozent Pensenanteil für Verstösse gegen das Umweltschutzrecht zuständig, dazu gibt es einen Chef, der vollamtlich tätig ist. Mit einer Kürzung dieser rund 200 Stellenprozente wird man den kantonalen Steuerfuss nicht wirklich spürbar senken können…
– Abbau in der Verwaltung im Bildungs- und Kulturdepartement: Im Kanton Luzern unterrichten rund 5’000 Lehrkräfte im Volksschulbildungsbereich. Ob man da eine Vewaltung mit 300 Personen als aufgeblasen bezeichnen kann? Und was bringt es, wenn man hier abbaut? Es ist klar, die SVP möchte zurück zum alten Frontalunterricht und grösseren Klassen. Die Schule, so wie sie früher war, ist perfekt und genügt auch für die viele kommende Jahre – sollte man meinen, wenn man der SVP zuhört. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
Fazit: Der SVP geht es nicht in erster Linie um Finanzen – denn dann müsste sie andere Vorschläge bringen, was sie aber sich aber auch nicht getraut – sondern es geht um ihr missbliebige Inhalte.
Überfremdung à la SVP
In einem SVP-Blatt gelesen: „Die deutschsprachige kantonale SVP Tessin ist ideal für Deutschschweizer, die im Tessin Wohnsitz nehmen, die italienische Sprache noch wenig beherrschen und gesellschaftlich besser integriert sein möchten. Die deutschsprachige SVP kämpft für eine erhaltenswerte Schweiz und lehnt eine Überschwemmung mit Asylanten und Migranten ab“. Es seien insbesondere auch Zweitwohnungsbesitzer im Tessin willkommen.
Stellt sich nur die Frage, wer wen im Tessin überschwemmt…
Die Natur der Menschheit
Gemäss einem Artikel im 20 Minuten hat Anian Liebrand, Präsident der JSVP, „kein Problem mit Schwulen“. Aber: „Es liegt in der Natur der Menschheit, dass Mann und Frau zusammengehören“. Mag sein, dass die JSVP mit Schwulen keine Probleme hat, diese aber – und viele andere – wohl mit der SVP, wenn sie solche Aussagen lesen. Es wäre zu hoffen, dass dies auch in der Natur der Menschheit liegt.
Umzonung im Schlund: Willfähriger Entscheid des Einwohnerrates
Der Krienser Einwohnerrat hat einer Umzonung zu Gunsten der im Schlund angesiedelten Firma Küchler Ankertechnik zugestimmt. Damit kann der Betrieb weiter vergrössert werden. Ich gönne dem Betrieb von Herzen, dass er wachsen kann und prosperiert.
Nur: Der Betrieb ist heute über eine Strasse erschlossen, die teilweise nur drei Meter breit ist. Auf einem Abschnitt hat es links und rechts der Strasse einen Zaun und es fahren Lastwagen auf dieser Strasse. Wir benützen sie ebenfalls. Selbst das Kreuzen von einem Velo und einem Lastwagen ist kaum möglich, geschweige denn andere Kombinationen. Deshalb haben wir auch eine Einsprache gemacht. Es wurde uns relativ vage auf Ende 2011 ein Fussweg in Aussicht gestellt.
Ich verstehe nicht
a) weshalb ein prosperierendes Gewerbe auf einem Stück Land angesiedelt wird, wo praktisch kein Wachstum möglich ist. Die Firma ist erst seit wenigen Jahren (vielleicht fünf) im Schlund ansässig und jetzt wird bereits eine Umzonung nötig.
b) wie man überhaupt an diesem Standort die Firma wachsen lassen kann. Rundherum ist Landwirtschaftsgebiet und Wald. Man will sogar Wald roden, damit der Betrieb wachsen kann – was nur schwer mit dem Waldgesetz in Einklang zu bringen ist. Dort steht nämlich: „das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein.“ Und das kann man wohl nur schwer behaupten.
c) weshalb man eine drei Meter breite Strasse gleichzeitig als Veloweg ausschildern und als Lastwagenzufahrt benutzen kann.
d) und am wenigsten verstehe ich, wie der Einwohnerrat die Einzonung folgendermassen begründen kann: „Bei seiner Beurteilung liess sich das Krienser Parlament leiten durch verkehrspolitische, raumplanerische und landschaftsschützerische Argumente. Ein wichtiger Faktor aber war immer auch die aktuelle Wirtschaftslage, in der Bauprojekte wichtige Impulse setzen könnten.“ Die ersten drei Argumente sprechen doch alle klar gegen diese Einzonung.
Man kann das nur als willfährig bezeichnen. Wenn ein Gewerbebetrieb ausbauen will, so zählt eben weder die Raumplanung, noch die Verkehrspolitik und auch der Landschaftsschutz sehr, sehr wenig. Man kann nur hoffen, dass übergeordnete Instanzen genauer hinschauen werden.
Das Thema waren die Schuldispensen
Wichtiger als untenstehende Gedankenübung war aber im Bericht über die Evangelikalen heute morgen im Radio, dass sie ihre Kinder häufiger von der Schule dispensieren lassen als Eltern einer islamischen Glaubensrichtung. Wenn diese aber ihr Kind vom Schwimmunterricht dispensieren lassen wollen – als Beispiel – so wird dies zum öffentlichen Thema und zum Beispiel für deren Nicht-Integration. Auch streng katholische Eltern lassen ihre Kinder von Fächern dispensieren, wenn ihnen der Religionsunterricht nicht passt oder sie Probleme damit haben, dass in der Biologie die Evolutionstheorie durchgenommen wird. Und natürlich besuchten die Kinder keine Schulstunden, die was mit Aufklärung zu tun hatte – so erinnere ich mich wenigstens an meine eigene Schulzeit. Das wurde bisweilen belächelt, von anderen Eltern durchaus wahrgenommen und auch mal kritisiert und es wird das eine oder andere Gespräch zwischen LehrerInnen und Eltern stattgefunden haben. Aber es stiess nie auf diese vehemente Ablehnung wie es heute bei islamischen Eltern der Fall ist und man sah auch nicht gleich die öffentliche Ordnung oder das Schulleben gefährdet.
CVP in Erklärungsnotstand
Auf dem Blog der CVP ist jetzt der dritte Beitrag erschienen, der aufklären soll, weshalb die CVP die Löhne des Staatspersonal nur gerade um 0.5 Prozent erhöhen wollte (hier der Link) Die Partei spricht jetzt von „Spielchen“ der FDP und von Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Immerhin gibt jetzt der Parteipräsident Martin Schwegler zu, dass die CVP etwas verschlafen hat. Es ist zu hoffen, dass die Partei in Sachen Personal und Löhne wieder mehr Vernunft walten lässt. Dass das Luzerner Staatspersonal in manchen Bereichen Aufholbedarf hat, dass in der Hochkonjunktur die vielen Sparmassnahmen aus den 90er wie aus gewissen Jahren dieses Jahrzehnts nicht wettgemacht wurden, weiss die CVP sehr wohl.
Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist und wieder wird.
Ebisquare: Kanton verlochte Millionen
Eigentlich hätten sie so gut zusammenpassen sollen: Rontalzubringer und Ebisquare hätten zusammen fertig werden sollen und in der Debatte um den Rontalzubringer wurde dieser auch als Voraussetzung für den Ebisquare angeführt.
Jetzt ist heute in der Neuen LZ einmal mehr zu lesen, der Ebisquare habe eine grosse Verzögerung, komme erst in einigen Jahren und zu den Investoren ist nach wie vor nichts zu lesen. Sind die 100 Millionen für den Rontalzubringer, die der Kanton alleine bezahlt, noch gerechtfertigt? Wenn man sieht, wieviele andere sinnvollere Strassenbauprojekte und Radwege nicht gebaut werden könne, wohl kaum.
Als Grüner kann man ja befriedigt sein, dass dieses Einkaufszentrum auf absehbare Zeit nicht realisiert wird. Als Bewohner der Region Luzern frage ich mich aber, ob auf diesem Grundstück die Planung nicht wieder aufgenommen werden sollte. Das stadtnahe Grundstück bietet interessante Möglichkeiten. Natürlich hat Schindler den Schnauf, auch noch einige Jahre zu warten, ob das aber der Region Luzern dient, ist eine andere Frage.
Der Verbundrat als FDP-Arbeitsgruppe
Letzte Woche wählte der Regierungsrat den neuen Verbundrat für den Verkehrsverbund. Dieser soll inskünftig die neue Organisation leiten, die für den öV im Kanton zuständig ist. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat trotz dem Wunsch einer grossen Mehrheit der Parteien nur einen siebenköpfigen Rat wählte, ist dessen Zusammensetzung komplett danebengegangen: Von sieben Mitgliedern sind drei nachweislich und aktiv der FDP zuzurechnen, eventuell wird mit Ursula Stämmer noch eine SP-Frau dazukommen, ist aber nicht sicher, da die Stadt anscheinend mit einem Vorschlag bis jetzt gezögert hat. Aus Kriens wurde Matthias Senn gewählt. Er ist zwar ein Verkehrsfachmann, aber in der Gemeinde gar nicht für den öV zuständig. Cyrill Wiget als zuständiger Gemeinderat und bisheriges Mitglied des Vorstands Zweckverband öV wurde nicht berücksichtigt. Der Verbundrat wird so zu einer FDP-Arbeitsgruppe. Es fragt sich, ob das viel Energie und Einsatz für den öV zusammenkommen wird.
Dass man von Seiten Kanton ganz gerne ein Abnickergremium will, zeigt auch die Tatsache, dass die Stelle der Geschäftsleitung für den Verkehrsverbund schon im Juli ausgeschrieben wurde. Wahlgremium ist aber gemäss Gesetz der Verbundrat. In einer Anfrage von mir schreibt nun der Kanton: „Dazu liegen valable Kandidaturen vor, die sich nach eine rmit dem Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr abgesprochenen, durch die Firma Jörg Lienert Personal begleiteten öffentlichen Ausschreibung und nach einer Vorselektion durch die genannte Firma ergeben haben. Es wird die Aufgabe des Verbundrates sein, diese und allenfalls weitere Kandidaturen vertieft zu prüfen und gestützt darauf die Geschäftsleitung zu wählen.“ Aus meiner Sicht ist klar: Zur Wahl gehört selbstverständlich auch die Auswahl und damit die Ausschreibung der Stelle, denn davon hängt stark ab, wer überhaupt in eine Endrunde kommt. Der Zusatz „allenfalls weitere Kandidaturen“ zeigt ja auch, dass selbst der Kanton gemerkt hat, dass das Vorgehen nicht wirklich korrekt ist.
Die Mitglieder sind:
Willi Bucher, Gemeindeammann Wolhusen, CVP
Irene Keller, Gemeindeamtfrau Vitznau FDP
Matthias Senn, Gemeindeammann Kriens, FDP
Hanspeter Bossart, Departementssekretär
Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen
Rolf Bättig, Leiter Diensstelle Verkehr und Infrastruktur, ehemaliger FDP-Einwohnerrat
Die Stadt darf selbstständig ein Mitglied des Stadtrates melden. (sollte es sich nicht um Ursula Stämmer handeln, so würde man es zusätzlich schaffen, dass in einem weiteren vom Regierungsrat eingesetzten Gremium die Linken nicht vertreten sind.)