Kantonale Wohnbaupolitik – schlicht kein Thema

Selten sec und einsilbig hat der Kantonsrat die MV-Initiative für einen Luzerner Verfassungsartikel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus abgeschmettert. Hörte man den Bürgerlichen zu, so war nur das hohe Lied auf den Markt zu vernehmen und es machte den Anschein, die Initiative wolle ungehörig in diesen eingreifen.

Noch vor etwas mehr als 10 Jahren waren sich viele Gemeinden mindestens bewusst, dass die Genossenschaften eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum spielen, man gab ihnen Land ab und sie waren in den Gemeinden verankert. Heute dagegen wollen die Gemeinden ihr Land prinzipiell nur noch an den Meistbietenden verkaufen und in der Zonenplanung setzt man auf Einfamilienhausquartiere. Da haben Genossenschaften nichts mehr zu suchen.

Dabei ist klar: Der Markt funktioniert in gewissen Preisklassen nicht, er stellt für jene mit einem kleinen Portemonnaie nicht genügend Wohnungen zur Verfügung, weil das eben nicht rentiert. Hier ist der Staat in der Pflicht. Der Abstimmungskampf wird Gegelenheit bieten, das Thema auf jenen Platz zu rücken, den es wieder erhalten muss.

Wo bitte gehts hier zur Logik?

Gestern im Kantonsrat: Die SVP fordert in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat einen Planungsbericht über die Massnahmen im Bahnverkehr im Raum Luzern aufzeigt. Das wäre dringend notwendig: Nebst dem Ausbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur ist offiziell immer noch die Idee des Bahnhofs Luzern-Nord in Emmen im Rennen, seit einiger Zeit auch wieder der Tiefbahnhof Luzern und zusätzlich heisst es jetzt noch, die Doppelspur bringe gar nichts, wenn nicht auch die Zufahrt zum Bahnhof Luzern selber ausgebaut werde. Ziemlich konfus.

Noch konfuser war aber die Antwort der CVP auf diesen Vorstoss: Ablehnen, hiess es. Dabei hatte die CVP selber im Juni dieses Jahres einen praktisch gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Niemand konnte erklären, weshalb der eigene Vorstoss richtig sein soll, jener der SVP aber nicht. Mit dieser Strategie kommen wir auch nicht wirklich voran…

Kollektives Sich-in-den-Staub-werfen

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.

Weshalb in die Ferne schweifen…

Vorhin gelesen auf einem Plakat vor dem Technomag, einer Autobude im Schlundgewerbegebäude: „Ein Abgastest=ein Baum im Amazonas gepflanzt“. Rund um das ganze Gewerbegebäude – und auch seinem neuen Erweiterungsbau – hats nicht einen einen einzigen Baum. Rundherum ist der ganze Boden versiegelt und auf dem Veloweg hat man noch eine Schranke eingebaut…und konnte so noch ein oder zwei zusätzliche Parkplätze gewinnen, weil man jetzt fast auf dem Veloweg noch ein Auto hinkriegt. Es wäre nur schon erfreulich, wenn es nach 100 Abgastesten auch mal in diesem Gewerbegebiet einen Baum mehr geben täte.

Steuersenken: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Die Krienser FDP und SVP wollen mit vereinten Kräften eine Steuersenkung fürs nächste Jahr durchbringen. Müssen sie auch wollen, steht schliesslich im Parteiprogramm. Da ist es egal, dass der SVP-Gemeinderat Paul Winiker bereits die Steuergesetzrevision des Kantons als zu grosse Belastung für die Gemeinde erachtet, geschweige denn eine eigene Steuersenkung für möglich hält. Es ist immer wieder ein Schauspiel, wie sich Kantons- und GemeindevertreterInnen darum balgen, wer als nächstes wieder die Steuern senken darf. Es wird bestimmt interessant, wie SVP-Kantonsrat Paul Winiker dann im Kantonsrat argumentieren und abstimmen wird.

Aber zurück zu Kriens: Wie wäre es, wenn die Gemeinde statt einer weiteren Steuersenkung endlich einmal das marode Gebäude des Altersheims Grossfeld sanieren würde? Wenn die Gemeinde im Zentrum selber bauen würde und die Fäden für eine gute Entwicklung in der Hand behalten würde, statt grosse Teile der eigenen Grundstücke zu verkaufen? Wenn sogar wieder einmal etwas mehr Geld in die Kultur flösse?

Viele ParlamentarierInnen sehen sich als jene, die die grossen Linien vorgeben: Sie senken die Steuern. Wo dann gespart werden soll, diese Kleinigkeit soll dann die Regierung festlegen. Das klingt zwar gut, ist aber oftmals einfach ziemlich billig.

Empörung auf dem Strommarkt

Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.

Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.

Kleiner Scherz auf der Allmend

Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…

Plötzlich fürchten sich alle um die Schulwege

Schon interessant, wie die Harmos-GegnerInnen jetzt eine Kampagne um die Gefährlichkeit der Schulwege machen. Im Parlament wollte die SVP nichts von einem Antrag der Grünen wissen , dass die Sicherheit auf den Schulwegen erhöht werden muss.

Sichere Schulwege, gute Velowege oder Schülertransporte waren während Jahren für die SVP unwichtig, stattdessen wird reklamiert, dass zuviel Geld aus dem Strassenbauprogramm in solche Massnahmen fliesst und zuwenig für den eigentlichen Strassenbau übrig bleibe (schön, wenn das überhaupt stimmen würde). Dass jetzt die Verkehrssicherheit kleinerer Kinder gegen Harmos herhalten muss, ist drum scheinheilig. Und irreführend: Denn auch für fünf- oder sechsjährige können Schulwege gefährlich sein. Wir hätten es längst in der Hand, für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Massenbesäufnis der Medien

Gestern nun wollte eine Journalistin wissen, was ich denn von diesen Anlässen der öffentlichen Massenbesäufnisse halte und was man dagegen tun solle. Scheinheilig die Frage…es war der Tagi, der in der Deutschschweiz das Thema über Tage hochgefahren hat und dann in einer komischen Spannung zwischen Entsetzen und zusätzlicher Anfeuerung darüber berichtet, dass nun auch in Zürich ein solcher Anlass stattfinden wird. Zuerst einmal ist es ein Medienthema, schauen wir mal, obs dann auch in der realen Welt ankommt.

Wenn jetzt auch SP-Stadtpräsidenten wie Alexander Tschäppät das Thema dazu verwenden, als starke Männer dazustehen, die solche Anlässe verhindern resp. vor allem verbieten – und zwar unter Beihilfe einer „polizeilichen Generalklausel“ – so schwappt das Thema schon mal von den Medien auf die Politiker über.

Klar sollte doch sein:

Polizeiliche Generalklausel und das Gerede davon, hier sei die öffentliche Ordnung gefährdet, ist wohl etwas die falsche Schublade

Zusammen draussen etwas trinken, ist mindestens in Luzern und in den meisten Städten nicht verboten. Vielleicht muss man sagen: Noch nicht.

Etwas mehr Gelassenheit sollte schon drinliegen, auch gegenüber der Provokation, dass die Einnahme einer einheimischen Droge derart exzessiv und platt propagiert wird.

Aber auch: Dieses botellón als Teil der Jugendkultur zu bezeichnen oder zu meinen, wer die ganze Woche streng arbeite, solle sich auch besaufen dürfen, das finde ich dann doch auch wieder etwas blamabel unkreativ.

Velofahren soll gefälligst gratis sein

Die Stadt Luzern will mit einer weitern Etappe die Veloverbindungen ausbauen. Dabei sind einige spannende Ideen wie eine Umfahrung des Bundesplatzes. Toll, dass da nach einem längeren Stillstand wieder was gehen soll. Und die Neue LZ in ihrem Kommentar? Viel zu teuer, komme so nicht in Frage. Tatsächlich, die genannten 26 Millionen Franken sind kein Pappenstiel und die Kosten müssen sicher noch genauer angeschaut werden. Aber: Am gleichen Tag, als ich diese Meldung las, kam mir ein alter Zeitungsartikel in die Hand zum geplanten Bypass. Nötig sei der, war damals der Kommentar…Die Kosten dieser Autobahnverdoppelung? Rund das Hundertfache der vorgeschlagenen Velomassnahmen.