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Der Krienser Gemeindeammann Matthias Senn schlägt eine Metro nach Kriens vor. Gut, dass Matthias Senn frischen Wind bringt und die öV-Problematik in Kriens angehen will.

Nur – die Kosten sind immens. In Lausanne kostete ein Kilometer Metro (die gerade eröffnet wurde)  rund 120 Millionen Franken. Das heisst, dass alleine ein Metro-Ast vom Bahnhof Luzern nach Kriens so um eine halbe Milliarde Franken kosten würde. An schon viel tieferen Kosten ist vor 10 Jahren die Idee einer Trambahn gescheitert. Und mit dem Entscheid für eine Steuersenkung hat Kriens auch kein Signal ausgesendet, dass man in Grossprojekte investieren will.

Dass der Bund diese Metro bezahlt – oder zum grössten Teil bezahlt – müssen wir uns abschminken, eine Bahn nach Kriens konkurrenziert direkt mit Projekten wie dem Zimmerbergtunnel oder einem dritten Juradurchstich. Es braucht wenig Fantasie um zu erraten, dass aus Sicht des Bundes eine Metro nach Kriens nicht das vordringlichste Projekt ist.

Das heisst konkret: Die Region Luzern und die Gemeinde Kriens müssen solche Projekte zu einem schönen Teil selber finanzieren. Ob am Schluss eine Metro, eine Trambahn oder eine Hängebahn gebaut wird, immer stellt sich die Frage, ob wir bereit sind, das zu finanzieren. Wird diese Diskussion nicht gleichzeitig mit den Varianten diskutiert, sind neue Lösungen für Kriens illusorisch.

Im Flyer gegen das Krienser Budget wird SVP-Finanzchef Paul Winiker mit der Aussage zitiert: „Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Zeitpunkt der Steuersenkung nicht richtig ist (…).“

Paul Winiker und die SVP finden das ungesunden Stil und perfid. Abgesehen davon, dass die SVP nicht wirklich jene Partei ist, die für Stilsicherheit steht, ist zu bemerken:

• Gemeinderat Paul Winiker hat das Zitat so gesagt und es ist richtig wiedergegeben.
• Wenn die SVP Fotos von Paul Winiker in sehr guter Qualität aufs Internet stellt, muss sie nicht erstaunt sein, wenn sie dann auch abgedruckt werden.
• Die Aufregung der SVP lenkt von der Frage ab, ob jetzt ihr Gemeinderat noch hinter seiner Aussage steht oder nicht.
• Dem scheint nämlich nicht so zu sein: Wenn Paul Winiker sagt, er habe diese Aussage aus Kollegialitätsgründen machen müssen, sie suggeriere aber auf dem Flyer, dass er persönlich gegen die Steuersenkung ist, so sagt Paul Winiker damit, dass er persönlich für die Steuersenkung ist. Wie ist das jetzt genau mit dem Kollegialitätsprinzip?

Der Gemeinderat will solches Zitieren inskünftig den Parteien verbieten. Kann er aber nicht. Solange die Zitate stimmen und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden, kann jedermann und jedefrau jeden und jede zitieren. Dazu braucht es selbstverständlich keine Bewilligung. Ganz besonders, wenn es sich um Politikerinnen und Politiker handelt, die in der Öffentlichkeit geredet haben. Das wäre schlicht Zensur.

Meine Güte, das Gscharei um diese Wagenburg. Kaum 100 Meter von sind jetzt ein paar junge Leute mit ihren Bauwagen hingezogen. Die SVP hat schon wieder das Gefühl, die Weltordnung im allgemeinen und in Kriens im speziellen breche zusammen.

Ok. das ganze ist nicht zonenkonform. Aber erstens gibt es in Kriens noch ganz viele Bauten, die nicht zonenkonform sind und zum zweiten hat es die Politik seit vielen Jahren nicht geschafft, für diese Leute eine Zone zu schaffen. Schliesslich wurde das schon im Zusammenhang mit Zaffaraya diskutiert.

Stadtrat Kurt Bieder meinte, er sei des Katz- Maus-Spieles überdrüssig. Die Schuld liegt wohl nicht in erster Linie bei jenen, die ständig weitergetrieben werden, sondern bei einer Politik, die unfähig ist, auch mit Menschen mit Wünschen, die etwas abseits des Mainstreams sind, umzugehen.

Oder müsste man schreiben: Den Bock zum Gärtner gemacht. Zuerst wird das Krienser Budget zusammengestrichen und dann macht die SVP Werbung fürs Budget – gegen das CVP, SP, Grüne, JCVP, Tagesplatz-Verein und LehrerInnen-Verein antreten – mit der Begründung, würde es abgelehnt, so käme das Personal nicht in den Genuss der Besoldungsanpassungen oder die Schulhaussanierungen müssten verschoben werden. Kriens werde handlungsunfähig. Entschuldigung, aber das ist wieder einmal SVP-Unlogik pur. Mit ihrer Steuersenkung verhindert gerade die SVP, dass die Schulhäuser saniert werden können und manövriert die Gemeinde in die Handlungsunfähigkeit. Entweder hat die SVP keine richtigen Argumente oder sie will diese momentan nicht in den Vordergrund stellen. Vielleicht mit gutem Grund:

Alle Anzeichen sprechen für eine Krise. Wer jetzt mit Steuersenkungen dem Staat einen verstärkten Sparkurs aufzwingt, verstärkt diese Krise grad nochmals. Das könnte auch einigen SVP-Politikern mittlerweile dämmern.

Auch die FDP Kriens wirbt auf ihrer Homepage mit dem Drei-Affenplakat und dem zertrümmerten Sparschwein für ein Nein zur AHV-Initiative. Ob die Möglichkeit, sich flexibel pensionieren zu lassen, tatsächlich untragbar ist, das soll an einer andern Stelle diskutiert werden. Das kaputte Sparschwein bringt einem aber schnell die Assoziation zum Verhalten der FDP in der Krienser Budgetdebatte. Ebenfalls „hammermässig“ wurde von der FDP das Krienser Budget (und Sparschwein) zerschlagen – worüber sich die Partei im übrigen auf ihrer Homepage nicht äussert…

Jetzt Steuern zu senken und den Staat mit neuen Sparrunden zum Abbau von Leistungen zu zwingen, ist ziemlich die ineffizienteste und unbrauchbarste Art der Wirtschaftsankurbelung. Wir brauchen jetzt Investitionen und mindestens ein Halten bei den staatlichen Aufgaben, damit das Wirtschaftsleben nicht völlig abstürzt. Die Rechtsbürgerlichen glauben, dass alles Geld, das man dem Staat gibt, von diesem sogleich wirkungslos vernichtet wird. Doch der Staat beschäftigt Leute, baut und investiert – dies im Gegensatz zu vielen Privatleuten, die in der Krise sparen. Das ist zwar für sie persönlich logisch, aber würgt die Wirtschaft weiter ab.