Kategorie: Allgemein

FDP und SVP haben es geschafft: Der Krienser Einwohnerrat stimmte einer Steuersenkung zu. Zwar war schon beim heutigen Steuerfuss ein Defizit budgetiert, doch muss jetzt gehauen oder gestochen eine Steuersenkung hin. Gespart wird beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und bei den Heimen. Dazu wird noch ein Bubentrickli angewandt: Man hat einfach die Steuereinnahmen optimistischer budgetiert und um eine Million hinaufgesetzt. Notabene stammt das Budget resp. die Schätzung zu den Einnamen aus der Feder von SVP-Finanzchef Paul Winiker.

Bald wird über dieses Budget abgestimmt, weil Grüne, SP und JCVP das Referendum ergriffen haben. Die Aussichten fürs Referendum stehen gut: Zum einen merkt Otto Normalverbraucher von dieser Steuersenkung nix oder nicht grad viel (bei einem Einkommen von 30’000 Franken bringt sie grad mal 14 Franken Einsparung, bei 100’000 Franken eine Einsparung von 180 Franken) und zum andern werden die Kürzungen kaum akzeptiert. Die Krienser Stimmbevölkerung hat bereits mehrmals bewiesen, dass sie hinter dem Umweltschutz steht und auch bei den sozialen Einrichtungen keine Hauruckübungen will. Zudem: Die Prognosen für die Steuereinnahmen ausgerechnet jetzt hinaufzusetzen, ist doch auf Grund der Wirtschaftslage etwas waghalsig…

Selten sec und einsilbig hat der Kantonsrat die MV-Initiative für einen Luzerner Verfassungsartikel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus abgeschmettert. Hörte man den Bürgerlichen zu, so war nur das hohe Lied auf den Markt zu vernehmen und es machte den Anschein, die Initiative wolle ungehörig in diesen eingreifen.

Noch vor etwas mehr als 10 Jahren waren sich viele Gemeinden mindestens bewusst, dass die Genossenschaften eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum spielen, man gab ihnen Land ab und sie waren in den Gemeinden verankert. Heute dagegen wollen die Gemeinden ihr Land prinzipiell nur noch an den Meistbietenden verkaufen und in der Zonenplanung setzt man auf Einfamilienhausquartiere. Da haben Genossenschaften nichts mehr zu suchen.

Dabei ist klar: Der Markt funktioniert in gewissen Preisklassen nicht, er stellt für jene mit einem kleinen Portemonnaie nicht genügend Wohnungen zur Verfügung, weil das eben nicht rentiert. Hier ist der Staat in der Pflicht. Der Abstimmungskampf wird Gegelenheit bieten, das Thema auf jenen Platz zu rücken, den es wieder erhalten muss.

Gestern im Kantonsrat: Die SVP fordert in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat einen Planungsbericht über die Massnahmen im Bahnverkehr im Raum Luzern aufzeigt. Das wäre dringend notwendig: Nebst dem Ausbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur ist offiziell immer noch die Idee des Bahnhofs Luzern-Nord in Emmen im Rennen, seit einiger Zeit auch wieder der Tiefbahnhof Luzern und zusätzlich heisst es jetzt noch, die Doppelspur bringe gar nichts, wenn nicht auch die Zufahrt zum Bahnhof Luzern selber ausgebaut werde. Ziemlich konfus.

Noch konfuser war aber die Antwort der CVP auf diesen Vorstoss: Ablehnen, hiess es. Dabei hatte die CVP selber im Juni dieses Jahres einen praktisch gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Niemand konnte erklären, weshalb der eigene Vorstoss richtig sein soll, jener der SVP aber nicht. Mit dieser Strategie kommen wir auch nicht wirklich voran…

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.

Vorhin gelesen auf einem Plakat vor dem Technomag, einer Autobude im Schlundgewerbegebäude: „Ein Abgastest=ein Baum im Amazonas gepflanzt“. Rund um das ganze Gewerbegebäude – und auch seinem neuen Erweiterungsbau – hats nicht einen einen einzigen Baum. Rundherum ist der ganze Boden versiegelt und auf dem Veloweg hat man noch eine Schranke eingebaut…und konnte so noch ein oder zwei zusätzliche Parkplätze gewinnen, weil man jetzt fast auf dem Veloweg noch ein Auto hinkriegt. Es wäre nur schon erfreulich, wenn es nach 100 Abgastesten auch mal in diesem Gewerbegebiet einen Baum mehr geben täte.

Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.

Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.

Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…

Schon interessant, wie die Harmos-GegnerInnen jetzt eine Kampagne um die Gefährlichkeit der Schulwege machen. Im Parlament wollte die SVP nichts von einem Antrag der Grünen wissen , dass die Sicherheit auf den Schulwegen erhöht werden muss.

Sichere Schulwege, gute Velowege oder Schülertransporte waren während Jahren für die SVP unwichtig, stattdessen wird reklamiert, dass zuviel Geld aus dem Strassenbauprogramm in solche Massnahmen fliesst und zuwenig für den eigentlichen Strassenbau übrig bleibe (schön, wenn das überhaupt stimmen würde). Dass jetzt die Verkehrssicherheit kleinerer Kinder gegen Harmos herhalten muss, ist drum scheinheilig. Und irreführend: Denn auch für fünf- oder sechsjährige können Schulwege gefährlich sein. Wir hätten es längst in der Hand, für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Gestern nun wollte eine Journalistin wissen, was ich denn von diesen Anlässen der öffentlichen Massenbesäufnisse halte und was man dagegen tun solle. Scheinheilig die Frage…es war der Tagi, der in der Deutschschweiz das Thema über Tage hochgefahren hat und dann in einer komischen Spannung zwischen Entsetzen und zusätzlicher Anfeuerung darüber berichtet, dass nun auch in Zürich ein solcher Anlass stattfinden wird. Zuerst einmal ist es ein Medienthema, schauen wir mal, obs dann auch in der realen Welt ankommt.

Wenn jetzt auch SP-Stadtpräsidenten wie Alexander Tschäppät das Thema dazu verwenden, als starke Männer dazustehen, die solche Anlässe verhindern resp. vor allem verbieten – und zwar unter Beihilfe einer „polizeilichen Generalklausel“ – so schwappt das Thema schon mal von den Medien auf die Politiker über.

Klar sollte doch sein:

Polizeiliche Generalklausel und das Gerede davon, hier sei die öffentliche Ordnung gefährdet, ist wohl etwas die falsche Schublade

Zusammen draussen etwas trinken, ist mindestens in Luzern und in den meisten Städten nicht verboten. Vielleicht muss man sagen: Noch nicht.

Etwas mehr Gelassenheit sollte schon drinliegen, auch gegenüber der Provokation, dass die Einnahme einer einheimischen Droge derart exzessiv und platt propagiert wird.

Aber auch: Dieses botellón als Teil der Jugendkultur zu bezeichnen oder zu meinen, wer die ganze Woche streng arbeite, solle sich auch besaufen dürfen, das finde ich dann doch auch wieder etwas blamabel unkreativ.