Kategorie: Allgemein

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin wirbt gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Weshalb? Die Schweiz sei wie ein Glas Vollmilch, die EU ein Glas Magermilch und die armen Staaten Rumänien und Bulgarien wie ein Glas Wasser. Mische man alles, gebe es nur noch verdünnte Magermilch.

Jeder dritte Franken unseres Bruttoinlandproduktes erwirtschaften wir in der EU. Wenn schon, wäre die Schweiz die Butterzentrale, die in andern Ländern den Rahm von der Milch abschöpft (Ich weiss, das Bild ist gleich schräg wie jenes von Yvette Estermann, aber man assoziiert halt).

Gleichzeitig findet die SVP-Nationalrätin, man würde besser das Geld, das man nach Rumänien und Bulgarien schicke, in der Schweiz für die Armen brauchen. Hört, hört, wir werden bei der nächsten Sparrunde hier im Lande gerne an dieses Votum erinnern. Die SVP jedenfalls, hatte für die Bedürftigen im Lande auch noch nie ein offenes Ohr.

Heute ging die Mitteilung raus, dass die Bewegung offenes Kriens gegründet wird. Ich mach da auch mit und bin froh, dass sich Leute gefunden haben, die eine etwas andere Diskussion als das KeK führen wollen. Die Fixierung auf die Eigenständigkeit mag für viele etwas Verlockendes haben. Aber die Welt ist rund und bewegt sich. Ob eine Fusion das Richtige ist, muss sich noch weisen, aber: Wir sollten jetzt mit der Diskussion beginnen und sie führen. Ausführlich führen, denn wir haben die grosse Chance, in Ruhe viele offenen Fragen zu klären. Was würde bei einer Fusion mit unseren Quartierschulhäusern passieren? Worüber könnten wir neu mitbestimmen (Allmenhochhäuser!), wo würden wir Mitsprache verlieren (kleinere Projekte in der Nähe)? Was wäre neu möglich, weil weiträumiger geplant werden könnte (Ortsplanung), wo blieben die engen finanziellen Limiten (öffentlicher Verkehr)?

Ich freue mich auf diese Diskussionen.

www.offenes-kriens.ch

FDP und SVP haben es geschafft: Der Krienser Einwohnerrat stimmte einer Steuersenkung zu. Zwar war schon beim heutigen Steuerfuss ein Defizit budgetiert, doch muss jetzt gehauen oder gestochen eine Steuersenkung hin. Gespart wird beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und bei den Heimen. Dazu wird noch ein Bubentrickli angewandt: Man hat einfach die Steuereinnahmen optimistischer budgetiert und um eine Million hinaufgesetzt. Notabene stammt das Budget resp. die Schätzung zu den Einnamen aus der Feder von SVP-Finanzchef Paul Winiker.

Bald wird über dieses Budget abgestimmt, weil Grüne, SP und JCVP das Referendum ergriffen haben. Die Aussichten fürs Referendum stehen gut: Zum einen merkt Otto Normalverbraucher von dieser Steuersenkung nix oder nicht grad viel (bei einem Einkommen von 30’000 Franken bringt sie grad mal 14 Franken Einsparung, bei 100’000 Franken eine Einsparung von 180 Franken) und zum andern werden die Kürzungen kaum akzeptiert. Die Krienser Stimmbevölkerung hat bereits mehrmals bewiesen, dass sie hinter dem Umweltschutz steht und auch bei den sozialen Einrichtungen keine Hauruckübungen will. Zudem: Die Prognosen für die Steuereinnahmen ausgerechnet jetzt hinaufzusetzen, ist doch auf Grund der Wirtschaftslage etwas waghalsig…

Selten sec und einsilbig hat der Kantonsrat die MV-Initiative für einen Luzerner Verfassungsartikel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus abgeschmettert. Hörte man den Bürgerlichen zu, so war nur das hohe Lied auf den Markt zu vernehmen und es machte den Anschein, die Initiative wolle ungehörig in diesen eingreifen.

Noch vor etwas mehr als 10 Jahren waren sich viele Gemeinden mindestens bewusst, dass die Genossenschaften eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum spielen, man gab ihnen Land ab und sie waren in den Gemeinden verankert. Heute dagegen wollen die Gemeinden ihr Land prinzipiell nur noch an den Meistbietenden verkaufen und in der Zonenplanung setzt man auf Einfamilienhausquartiere. Da haben Genossenschaften nichts mehr zu suchen.

Dabei ist klar: Der Markt funktioniert in gewissen Preisklassen nicht, er stellt für jene mit einem kleinen Portemonnaie nicht genügend Wohnungen zur Verfügung, weil das eben nicht rentiert. Hier ist der Staat in der Pflicht. Der Abstimmungskampf wird Gegelenheit bieten, das Thema auf jenen Platz zu rücken, den es wieder erhalten muss.

Gestern im Kantonsrat: Die SVP fordert in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat einen Planungsbericht über die Massnahmen im Bahnverkehr im Raum Luzern aufzeigt. Das wäre dringend notwendig: Nebst dem Ausbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur ist offiziell immer noch die Idee des Bahnhofs Luzern-Nord in Emmen im Rennen, seit einiger Zeit auch wieder der Tiefbahnhof Luzern und zusätzlich heisst es jetzt noch, die Doppelspur bringe gar nichts, wenn nicht auch die Zufahrt zum Bahnhof Luzern selber ausgebaut werde. Ziemlich konfus.

Noch konfuser war aber die Antwort der CVP auf diesen Vorstoss: Ablehnen, hiess es. Dabei hatte die CVP selber im Juni dieses Jahres einen praktisch gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Niemand konnte erklären, weshalb der eigene Vorstoss richtig sein soll, jener der SVP aber nicht. Mit dieser Strategie kommen wir auch nicht wirklich voran…

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.