Kategorie: Kantonsrat

Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, dass einzelne Haushalte weitere IPV-Beiträge zugesprochen bekommen.“ Die Kommunikation kommt daher wie: Nichts ist klar, aber das wollen wir einmal klarstellen.

Gleichzeitig – wäre es nicht so tragisch, es wäre beste Situationskomik – bittet der Regierungsrat alle inständig, ihre Prämien zu bezahlen, weil sie sonst auf die (regierungsrätliche) schwarze Liste kommen können. Als väterlicher Ratschlag wird den Personen empfohlen, sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen oder mit der Krankenasse um Ratenzahlungen zu vereinbaren (was bringt das bei monatlichen Zahlungen?). Dass vielleicht eine schwarze Liste in dieser Situation noch unsinniger als sonst schon ist, das stellt der Regierungsrat nicht zur Diskussion.

Natürlich – es gibt eine Budgethoheit beim Parlament. Diese umfasst auch die Höhe der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung. Aber das ganze Durcheinander ist Folge des regierungsrätlichen Vorschlags, ein neues Budget mit weiteren Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung zu erstellen.

Das präsentierte Durcheinander ist das eine. Das andere sind die Auswirkungen auf die Menschen in unserem Kanton. Tausende von Personen werden betroffen sein. Sie müssen auslöffeln, was die Politik nicht zu Stande bringt.

Die Luzerner Zeitung versuchte mit einem willkürlichen Vergleich zwischen einzelnen Kantone die Steuererhöhung in Frage zu stellen. Natürlich ist es Aufgabe einer Zeitung, Abstimmungsdebatten kontrovers zu führen und gute Themen aufzunehmen. Unverständlich aber ist es, wenn SVP und einzelne Gewerbler auf einer ganzen Seite ihre eigenen Zahlenvergleiche darstellen können. Da wird Luzern mit acht anderen Kantonen verglichen, unter denen zufälligerweise die Tiefststeuerkantone Zug, Nidwalden und Schwyz sind, dafür fehlt ein Vergleich mit allen Schweizerkantonen. Gleichzeitig wird im Titel behauptet, dass andere Verwaltungen günstiger arbeiten, aber die Tabelle dazu sagt das Gegenteil: Ausser Nidwalden geben alle Nachbarkantone mehr Geld aus, wenn man die Ausgaben von der Kantone mit den Gemeinden zusammenzählt.  

Lassen wir uns nicht verwirren: Der Kanton Luzern arbeitet längst sehr kostengünstig – da ist keine Luft mehr drin. Obwohl die Bevölkerung jedes Jahr zunimmt, ist die Zahl der Angestellten in vielen Abteilungen seit zehn Jahren nicht mehr angestiegen.  Der Kanton hat neue Aufgaben übernommen, wie in der Spitalfinanzierung. Dazu kommen Investitionen in die Bildung, die stets von allen Seiten gefordert werden.  Dies muss finanziert werden und dazu braucht es die Steuererhöhung.

Klar ist: Wird die Steuererhöhung abgelehnt, droht unserem Kanton weitere Kürzungen und Abbaupakete. Die Kosten werden weiter verlagert – statt den Steuern steigen Gebühren und Schulgelder. Das mag im Interesse der rechtsbürgerlichen Gegner der Steuererhöhung sein, aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung kommt dies letztlich teuer zu stehen.

Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. Interessant wird es einige Zeilen weiter unten. Da schreibt unsere Regierung: „Die Aufgabe der Politik ist es, Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zu Staatsbürgern statt zu Staatskunden zu machen.“

Natürlich, mir ist das Wort Bürger auch viel lieber als die Vorstellung der Kundschaft. Nur glaube ich, dass unser Regierungsrat hier nicht eine kritische, selbstbewusste Öffentlichkeit und mitdenkende Bewohnerinnen und Bewohner wünscht, sondern solche, die einfach ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das schreibt er auch später: Man gewöhne sich zu leicht an Annehmlichkeiten und werde veränderungsresistent.

In Zeiten, in denen für ein Musikschulreferendum fast 30’000 Unterschriften gesammelt werden, in denen Hunderte von Personen gegen weitere Abbauprojekte demonstrieren, Lehrerinnen und Lehrer nicht resignieren, sondern als Arbeitnehmende mitbestimmen wollen, wie ihre Arbeitszeiterhöhung aufgefangen werden kann oder wenn Gemeindevertreter auf die Barrikaden gehen, weil man ihnen weitere Aufgaben abschieben will, dann tönt es reichlich komisch, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufzurufen, sich als Staatsbürger zu benehmen. Denn gerade dies tun sie doch. Vielleicht nicht ganz im Sinne der Regierung, aber das hat das Bürgersein halt so an sich.

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird.

Nur – am Samstag liest man dann in der Luzerner Zeitung, dass im konkreten Fall der Neuorganisation der Luzerner Museumslandschaft eine Kooperation von Gletschergarten und Naturmuseum geplant ist und dass der Direktor des Gletschergartens bis am Vorabend der Medienmitteilung nichts von diesem Projekt gewusst hat. Und dass er überrascht sei. Da kommen dann doch Fragen auf, einerseits was das Auf-Kurs-Sein heisst, wenn man in einem derartigen Anfangsstadium der Planung ist und andererseits wie der Einbezug der Betroffenen funktioniert, wenn selbst Direktoren nichts von diesen Projekten wissen. Auf Kantonsseite kann die Leiterin der zuständigen Dienststelle nicht einmal sagen, ob das Naturmuseum nun endlich saniert wird oder ob sie obsolet ist – ein Projekt, das seit 16 Jahren (!) vom Kanton vor sich hergeschoben wird. Wenn man nicht weiss, ob man ein Haus saniert, Museen zusammenlegt oder doch nicht oder vielleicht doch irgendwie anders, dann ist es wohl höchste Zeit, mit den Betroffenen zusammen zu planen und statt exakten Zahlen die Ungenauigkeit des Planungsstandes offenzulegen.

Finanzplan und Voranschlag sind behandelt. Immerhin: Die Steuererhöhung wurde klar angenommen. Das aber lässt noch nicht auf eine andere Finanzpolitik hoffen. Was bleibt aus der Debatte in Erinnerung? Die Signale des Kantonsrats waren leider klar: Die Personalmassnahmen werden nicht befristet. Lediglich eine schwammige Formulierung, man solle in drei Jahren die Arbeitgeberattraktivität des Kantons überprüfen, bekam eine Mehrheit. Dagegen bekräftigte der Rat mit einer Bemerkung die Absicht, in drei Jahren die Steuern wieder zu senken. Damit will man die Verschlechterungen für das Personal verewigen und setzt die Zielsetzung einer Steuersenkung darüber.

Wir werden sehen. Je nach Entwicklung der Konjunktur sieht die Situation ganz unterschiedlich aus. Höhere Arbeitszeiten, Stellenstopp in der Verwaltung und dazu praktisch keinen Spielraum bei Lohnerhöhungen – der Kanton steht im Arbeitsmarkt in Konkurrenz. Manchmal bringt eine Abstimmung mit den Füssen mehr als jede Ratsdebatte. Schade allerdings, dass es ein Kanton darauf ankommen lässt.