Gemäss Analyse der Luzerner Zeitung hat Marcel Schwerzmann ein schlechtes Jahr hinter sich. Vielem ist im Artikel von Lukas Nussbaumer zuzustimmen. Nur eine Aussage, die von der Luzerner Zeitung im Zusammenhang mit der gescheiterten Departementsreform mehrmals geäussert wurde, erstaunt mich: Schwerzmann habe sich als «Super-Minister» gesehen weil er das Wirtschaftsdepartement übernommen hätte. Das habe Neid geweckt. Aber bitte: Marcel Schwerzmann hätte zwar die Wirtschaftsförderung übernommen, gleichzeitig aber den Finanzausgleich an Yvonne Schärli abgegeben und den Hochbau an Robert Küng abgegeben. Bei der Wirtschaftsförderung kann ein Regierungsrat hin und wieder bei einem Apéro illustre Gäste kennenlernen, ansonsten ist doch klar, dass bei den Themen Hochbau und Finanzausgleich (zwischen den Gemeinden) viel mehr läuft und politisch dort die Musik abgeht. Neid mag im Spiel sein, vielmehr ist es aber die „unpolitische“ Haltung von Marcel Schwerzmann, die dem Parlament auf die Nerven geht. Er zieht einen Trennstrich zwischen sich und den Politikern und schafft es so natürlich nicht, seine fehlende Hausmacht als Parteiloser wettzumachen.
Budget: Ab durch die rechte Mitte
Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. Da wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, da ist Luft drin und da wird immer noch von Luxus gesprochen. Die Bürgerlichen hacken auf ihrem bürgerlichen Regierungsrat herum und tun so, als ob auf der Regierungsbank exterrestrische Wesen sitzen würden.
Das fällt den Bürgerlichen einfach, sie werden unterstützt von der Luzerner Zeitung, die eine strikte Finanzpolitik will und jedem im Kanton auf die Schulter klopft, der Steuern senken will und Sparpakete will. Auch dort kann man immer wieder lesen, wie viel Luft noch drin ist und wie klein die Sparmassnahmen im Vergleich zum Gesamtbudget seien – ausser acht lassend, dass sehr viele Ausgaben gebunden sind.
Die Sparmassnahmen stehen aber vor allem auch in einem komischen Verhältnis zum gestern diskutierten Legislaturprogramm. Da will man zum Beispiel den öV fördern, streicht aber nachher die zusätzlichen Mittel zusammen. Oder man will ein guter Arbeitgeber sein, will aber den Lohnrückstand, der in unserem Kanton enstanden ist, nicht aufholen.
Diese Beispiele allerdings betreffen nur die regierungsrätliche Vorlage, die jetzt bachab geschickt wurde. Die Regierung muss nun 30 Millionen aus dem Budget kürzen, wenn kein Geld von der Nationalbank kommt noch mehr und auf die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Kürzungen von je 50 Millionen angekündigt. Der letzte soll dann das Licht löschen.
Kaum Fortschritte beim öV möglich
Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: „Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.“
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…
Departementsreform: Verkehrte Rollen
Die Departementsreform wurde heute vom Parlament bachab geschickt. Nach den Plänen der Regierung sollte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Wirtschaft an das Finanzdepartement abgeben, das Bildungs- und Kulturdepartement den Sport an das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Finanzdepartement den Finanzausgleich an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Immobilien an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Migration an das Gesundheits- und Sozialdepartement.
CVP und SVP wie auch die GLP monierten, dass die Zuteilung nicht sinnvoll sei, kein Sachzwang dazu bestehe und die GLP verwies darauf, dass sich die Regierungsräte ihre „Steckenpferde“ ausgewählt hätten.
Na und? Mir ist es ziemlich egal, wer welche Aufgaben in einer Regierung übernimmt. Als Parlamentarier erwarte ich einfach, dass gut ausgearbeitete Vorlagen von der Regierung kommen, dass kein Regierungsmitglied bedeutend mehr Macht als ein anderes erhält und andererseits auch keines ausgebootet wird. Der Rest – das muss die Regierung alleine ausmachen, wenn jemand dabei noch ein Steckenpferd pflegen kann, weshalb nicht? Mir ist das jedenfalls lieber als umgekehrt.
Dass die SVP dagegen war, erstaunt nicht so, dass die CVP es war, schon mehr, denn sie stellt immer noch zwei von fünf Regierungsräten und dass die GLP dagegen war, hat dann noch mehr erstaunt: In ihren heutigen Voten haben ihre Vertreter ständig betont, wie liberal sie seien. Da hätte ich dann doch erwartet, dass sie – gemäss modernen Leitideen aus der Privatwirtschaft – dem Führungsgremium etwas mehr Kompetenzen zugestanden hätten, wie es sich selber organisieren will.
Aber vielleicht wird der Begriff „liberal“ – wie so manch anderer – auch nicht klarer, indem man ihn ständig und überall bemüht.
Genau hinschauen, wozu eine Steuererhöhung dient
Die CVP ebnet heute in der Zeitung vorsichtig den Boden für eine Steuererhöhung im Kanton. Sie hat der letzten Steuergesetzrevision nur mit hörbarem Murmeln zugestimmt und der eine oder andere wird sich jetzt hoffentlich nochmals etwas darüber ärgern. Denn die CVP kann rechnen: Die hohen Investitionen, insbesondere der Seetalplatz, lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel nie umsetzen. Hoffentlich reichts vom Zeitplan noch und der Seetalplatz mit seinen Kosten irgendwo zwischen 120 und 170 Millionen Franken kommt am gleichen Tag in den Kantonsrat wie das Budget. Es wird eine interessante Debatte geben…
FDP und Grünliberale sind bereits klar gegen eine Steuererhöhung. Die SVP wirds am Schluss auch sein, auch wenn Paul Winiker heute gewunden Auskunft gibt – als gebranntes Kind mit eigenen Finanzproblemen in Kriens wird er nicht wirklich glücklich sein, dazu Stellung nehmen zu müssen. FDP und SVP stehen für den Seetalplatz ein, von der GLP habe ich noch keine anderslautende Stellungnahme gelesen. Ich bin gespannt, wie diese Parteien das Projekt finanzieren wollen.
Wir Grünen haben ebenfalls eine nicht ganz einfache Aufgabe: Wird am Schluss eine Steuererhöhung dafür verwendet, um auf dem Seetalplatz ein überdimensioniertes Strassenbauprojekt zu finanzieren, und doch nichts fürs Personal übrigbleibt und für andere wichtige Projekte auf der Strecke bleiben, so darf man ruhig auch eine Steuererhöhung hinterfragen.
Pauschalbesteuerung: Wer steht noch dazu?
Heute war die Debatte zur Pauschalbesteuerung im Kantonsrat. Das nicht gerade ehrlichste aber klarste Signal des Kantonsrats kam erst am Schluss der Debatte. Bei der Abstimmung über einen Namensaufruf stimmten die CVP und FDP Nein. Beide Parteien hatten zwar die Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern verteidigt, etwas mit einem anderen Grundton, aber die ParlamentarierInnen beider Parteien wollten ganz anscheinend ihren Namen nicht mit der Beibehaltung der Pauschalbesteuerung in der Zeitung sehen. Für den Namensaufruf (dazu braucht es einen Drittel der Stimmen) reichte es dann dank einigen SVPlern, die da weniger Befürchtungen hatten. Wenn man einen Namensaufruf bei der Behandlung einer Volkinitiative ablehnt, muss die Furcht gross sein.
Ansonsten nicht viel Neues. Ausser ein paar Kuriositäten, etwa wenn die SVP offensiv für die Ansiedlung reicher AusländerInnen weibelt oder die Grünliberalen die Pauschalbesteuerung zwar bedenklich halten, aber die Frage des Steuersubstrat über alles stellen oder wenn etwa ein Teil der CVP vor zwei Jahren die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene verlangte, sie aber nun im Kanton Luzern doch nicht weghaben will.
Die Volksabstimmung verspricht spannend zu werden. Zum einen sind die Bürgerlichen sich nicht einig, in welcher Form die Pauschalbesteuerung weitergeführt werden soll, zum anderen verstösst die Pauschalbesteuerung in den Augen vieler fundamental gegen die Gerechtigkeit. Während Personen mit einem Lohnausweis kaum die Möglichkeit zur „Steueroptimierung“ haben, sollen reiche AusländerInnen weiterhin weitgehend unkontrolliert über den Daumen gepeilt eine Steuerrechnung erhalten. Das Verhalten der KantonsrätInnen der bürgerlichen Parteien lässt zudem die Frage aufkommen, wer von ihnen bei einer Abstimmung dann tatsächlich hinsteht, um die letztlich auch bei ihnen unbeliebte Pauschalbesteuerung zu verteidigen.
Spitalpolitik: Da haben wir den Salat
Dass Spitalratspräsident Hans Amrein zurücktritt, weil er aus seiner Sicht zu wenig zu sagen hat, muss einem nicht weiter stören. Er hat mehrmals mit vorschnellen Auftritten, mit offiziersmässigem Auftreten und Starallüren keine guten Dienste fürs Spital geleistet.
Mehr zu denken gibt die verfahrene Situation, in der die Luzerner Spitalpolitik steckt. Wenige Jahre nach der Verselbständigung der Spitäler, kein Jahr nach der Übergabe der Spitalbauten an die neue Trägerschaft stehen wir planerisch vor einem Scherbenhaufen. Die Spitalstrategie, wie sie noch vom Kantonsrat Anfang 2008 abgesegnet wurde, wurde vom Spitalrat total über den Haufen geworfen, was gemäss Zeitungsmeldung wohl der Regierung nicht passte. Hans Amrein sagt beleidigt, der Spitalrat sei das oberste Entscheidungsgremium und nicht das zweitoberste, gleichzeitig wurde uns Grünen stets versichert, in den wichtigsten Fragen werde die Politik entscheiden. Wir haben stets darauf hingewiesen, das mit der Verselbstständigung die Politik zurückgestuft wird und in vielen Bereichen unklare Kompetenzen bestehen. Als der Kantonsrat die Spitalbauten aus den Händen des Kantons gab und dem Spitalrat übergab, wurde die ganze Sache noch verschärft.
Es ist Regierungsrat Guido Graf zu Gute zu halten, dass er sich dem Spitalrat nicht beugte, das Präsidium nicht mehr wählen wollte und damit ein Stück weit das Primat der Politik wiederherstellte. Nur sollte die Politik jetzt auch bereit sein, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und auch die Kompetenzen gesetzlich wieder Richtung Parlament verschieben. Ob dazu allerdings der Wille besteht…
Vielleicht sollte Gemeinderat Born mit Kantonsrat Born das Gespräch suchen?
Man liest heute in der Sonntags-Luzernerzeitung von Rolf Born, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten im Kanton Luzern. Man reibt sich am Zmorgentisch etwas verwundert die Augen und liest den Artikel über die Gemeindefinanzen nochmals durch. „Stille Zahler“ nennt Born die Gemeinden, die Aufgaben seien fast nicht mehr zu steuern, man müsse das ernsthaft angehen. Und Paul Winiker fügt bei: Die Lastenverteilung zwischen Stadt und Land werde zufällig und kaum noch beeinflussbar.
Nun sind weder Rolf Born noch Paul Winiker irgendwelche Gemeinderäte, die aus Ohnmacht ihren Ärger über die kantonale Politik loswerden müssten. Rolf Born, Emmer Gemeinderat, ist gleichzeitig Chef der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Mit ihm sitzen übrigens noch drei weitere Emmer Gemeinderäte im Kantonsparlament, sie sollten fähig sein, sich Gehör zu verschaffen. Paul Winiker, Krienser Gemeinderat, ist gleichzeitig SVP-Kantonsrat. Beide Politiker haben in der letzten Legislatur massgeblich mitgeholfen, dass die Gemeinden jene finanziellen Mittel haben, wie sie jetzt empört kritisiert werden. Der letzten Revision des Steuergesetzes haben sie zugestimmt und diese führt nun zu massiven Steuerausfällen in den Gemeinden. Bei der Pflegefinanzierung wollte die SVP zwar die Kosten nicht auf die Gemeinden abwälzen, hatte aber keinen alternativen Finanzierungsvorschlag präsentiert.
Die FDP versucht immer wieder, sich die Resultate der Luzerner Finanzpolitik als Erfolg der eigenen Partei auf die Fahne zu schreiben. Zu Hause aber in Emmen wird man dann als stiller Zahler wütend, wenn man die kantonale Bescherung sieht und selber auslöffeln muss, was man sich im Kantonsrat selber eingebrockt hat.
Es würde dem Ansehen der Politik nicht schaden, wenn auch Gemeinderäte in der eigenen Gemeinde wie im Kantonsrat ungefähr das gleiche vertreten würden.
Baubewilligungen haben schon ihren Sinn…
David Roth hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, mit welchem er erreichen will, dass für Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden prinzipiell keine Baubewilligungen mehr braucht, ausser auf denkmalgeschützten Bauten und innerhalb von geschützten Ortsbildern.
Viele haben den Vorstoss unterschrieben, mir geht das aber zu weit. Abgesehen davon, dass ein Teil der Solaranlagen bereits heute keine Baubewilligungen mehr braucht und diese im übrigen häufig sehr schnell gesprochen werden, hätte der Vorstoss massive Folgen. Solaranlagen werden nicht nur auf versteckten Dächern installiert, sondern können massive Auswirkungen auf die Umgebung haben.
Beispiel gefällig:
– Die Hochhäuser auf der Allmend könnten rundherum (Sinn würde wohl nur die Südfassade machen) mit Solarzellen eingekleidet werden. Das angrenzende Quartier würde jeden Tag während Stunden geblendet. Will man dies ohne dass eine einzige Person mitreden kann?
– Geschäftshäuser wie der Pilatus Markt oder andere grosse Gewerbebauten haben eine Fläche von mehreren Tausend Quadratmeter. Werden die Dächer voll mit Solarzellen ausgenützt, so verändert dies die Gestaltung dieser Gebiete massiv. Ohne einen einzige Bemerkung der Behördern oder der Nachbarn?
– Gemäss Text des Vorstosses wären auch Solaranlagen auf der grünen Wiese ohne Bewilligungspflicht möglich. Will man auf dem Sonnenberg einen Solarpark, ohne dass jemand mitreden kann?
Alle diese Standorte sollen meiner Meinung nach diskutiert werden können. Aber bitte in den üblichen formellen Schritten, die eine Mitsprache garantieren. Man tut der Sonnenergie keinen Dienst, wenn man sie gegen die Bevölkerung durchdrückt (oder vorschlägt, auf der Kapellbrücke Solarzellen zu installieren, wie von David Roth ebenfalls propagiert).
Es ist ja nicht so, dass rundherum Eigentümerinnen und Eigentümer durch das Bewilligungsverfahren in ihrem Elan zu Gunsten von Solaranlagen gestoppt würden. Oft würden sie auf grosse Hindernisse stossen, steht im Vorstoss. Das glaube ich nicht. Und die Hindernisse werden sicher nicht kleiner, wenn man Wildwuchs zulässt.
Kommt hinzu: Wer ein Gartenhäuschen mit mehr als vier Quadratmeter Fläche baut, wer ein Dachfenster mit mehr als 0.8 Quadratmeter Fläche baut oder eine Mauer von 1.60 Meter Höhe errichtet, muss dafür eine Baubewilligung einholen. Merkwürdig, wenn dagegen eine Solaranlage von 5000 Quadratmeter keine Bewilligung bräuchte – so sympathisch deren Erstellung auch sein mag.
Chance vergeben in Gisikon / Root
Heute hat der Kantonsrat einen Kredit von 12 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse durch Gisikon und Root beschlossen. Das Bauprojekt läuft unter dem Titel „flankierende Massnahmen Rontalzubringer“ und bringt eine Sanierung einer Strasse, die in einem schlechten Zustand ist, neue sicherere Trottoirs und zwei Kreisel. Für die Durchfahrt bleibt die Strasse gleich attraktiv wie zuvor und es bleibt schleierhaft, was mit flankierende Massnahme gemeint ist, es ist eine handelsübliche, allerdings ziemlich teure Strassensanierung. Wer aus dem Götzental runter kommt, wird weiterhin über diese Strasse Richtung Zug / Zürich fahren und sicher nicht den Umweg via Dierikon und Rontalzubringer nehmen.
Wollte man diese Strasse tatsächlich verkehrsberuhigen, so ginge dies nur mit Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt. Das aber wollte der Kantonsrat nicht. Die CVP signalisierte zwar auch ein gewisses Unbehagen, konnte sich aber nicht durchringen, das Geschäft zusammen mit uns zurückzuweisen. Sie redete von einem intelligenten Verkehrsleitsystem, konnte aber nicht erklären, was darunter zu verstehen ist.
So werden nun also 12 Millionen Franken für 1,6 Kilometer Strasse aufgewendet, was für die Ortschaft einen gewissen Mehrwert bringt, aber nix von Verkehrsberuhigung. Ausser den Grünen und Grünliberalen stimmten letztlich alle der Vorlage zu. Schade, da wurde die Chance für eine andere Verkehrspolitik einmal mehr vertan.