Zentrumsplanung erweitern

Letzte Woche wurde bekannt, dass Andritz Hydro seine Produktion ins Ausland auslagert. Eine Folge des starken Frankens, der schleichenden Deindustrialisierung der Schweiz. Immerhin: Der Serviceteil wird in Kriens bleiben und damit bleiben Arbeitsplätze hier – und der Betrieb des wohl wichtigsten Krienser Industrieunternemen geht weiter.

Eine grosse Fläche wird im Krienser Zentrum frei. 1999 war ich bei der vorletzten Revision der Ortsplanung mit dabei. Schon damals war klar, dass das riesige Areal mitten in Kriens für die Entwicklung des Zentrums wichtig ist – doch das Thema wurde tunlichst umgangen, wollte man doch keine Diskussion um eine Auslagerung des Betriebs anstossen. Jetzt, da Andritz Hydro einen grösseren Teil des Areals verkaufen will, muss die Politik aktiv werden. Ich habe in der Zeitung gelesen, man habe an Wohnbauten gedacht. Das freut mich als Mieterverbands-Menschen. Aber ob an diesem Platz der Bau weiterer Wohnungen das Richtige ist, ist nicht klar. Dazu braucht es zuerst eine Auslegeordnung. Was ist zwischen Wohnwerk Teiggi, neuem Verwaltungszentrum auf dem Areal Pilatus /Scala, dem Kulturzentrum Schappe und dem Coop-Areal das richtige? Sind es Wohnungen? Kleingewerbe? Eine öffentliche Nutzung?

Kriens und Bell/Escher Wyss / Sulzer / VA Tech Hydro / Andritz Hydro haben eine verflochtene gemeinsame Geschichte. Das Unternehmen hat Kriens viel ermöglicht, die Gemeinde aber auch dem Unternehmen. Es besteht jetzt kein Zwang, bei einem Umzonungsentscheid der Firma den höchsten Bodenpreis zu ermöglichen.

Paul Winiker trägt etwas dicke auf

Paul Winiker ist überzeugt, der richtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso. Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Hat er die Krienser Verwaltung zurückgefahren? Nein. Und wie hat er trotzdem die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung. Er hat in der harten Welt der Realität das gemacht, was ein normaler Finanzchef tun kann. Das Schrumpfen der Verwaltung und massive Kürzungen bei den Ausgaben zeigen sich spätestens dann als leere Phrase, wenn man es selber umsetzen müsste.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

Paul_Winiker_Finanzen

Verwirrende Bodenpreise

Zur Zeit wird in der Stadt Luzern darüber diskutiert, ob der Bodenpreis im Mattenhof richtig ist. 800 Franken bekommt die Stadt von der Mobimo für ein Grundstück, das top erschlossen ist und eine sehr hohe Ausnützung inklusive Wohnen zulässt. Die gleiche Diskussion führten wir vor zwei Jahren in Kriens, als unsere Gemeinde der Mobimo am gleichen Standort Land verkaufte. Der Preis sei gerecht, hatte die Gemeinde argumentiert, mehr liege nicht drin und damit holte sie bei der Stimmbevölkerung ein Ja. Uns Grünen wurde vorgeworfen, keine Ahnung von Landpreisen zu haben – auch in der Luzerner Zeitung.

Heute lesen wir in der Zeitung, dass sich Krienser Gewerbler beklagen, sie könnten keine Grundstücke mehr kaufen. Der Preis liege zwischen 700 und 1200 Franken für den Quadratmeter in der Gewerbezont (!). Man reibt sich die Augen und hofft darauf, dass die Luzerner Zeitung den Landpreis Mattenhof mit den Landpreisen für Krienser Gewerbeland vergleicht.

Schluss mit dieser Autosuggestion

Heute im Kriens info gelesen: Die Grünliberalen fordern, dass jeder Verkehrsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt Kriens „innerhalb von maximal 10 Minuten verlassen“ kann. Und gedacht: So schlimmt ist unsere Gemeinde nun auch wieder nicht…

Ebenfalls heute las ich, dass der Krienser Gewerbeverband seine Einsprache zur Umgestaltung der Haupstrasse  ins Obernau damit begründet, es sei unzumutbar, wenn Automobilisten bei der Einfahrt in die Haupstrasse fünf Minuten warten müssten. Gleichzeitig fordern die Liberalen Senioren im heutigen Kriens Info eine Hoch- oder Gondelbahn oder einen Tunnel. Dieser Vorschlag, den Paul Winiker auch im Kantonsrat machte – auf meine Intervention aber noch mit der Möglichkeit, ebenerdig eine neue Lösung zu findenm ergänzte – wurde haushoch abgelehnt. Ausserhalb von Kriens gibt niemand einem solchen Projekt auch nur eine kleine Chance. Es wäre schön, dies würde in unserer Gemeinde in die Diskussion einfliessen, statt ständig in einer Autosuggestion weite politische Kreise ständig von futuristischen Projekten zu träumen.

Wenn andererseits Verbesserungen für den Verkehrsfluss auf der Hauptstrasse abgelehnt werden, weil die Autos wegen der Pförtnerung einige Minuten warten müssen, frage ich mich schon, wo der Wille für eine Lösung ist. Heute bricht der Verkehr regelmässig ganz zusammen, die Wartezeiten sind bedeutend länger. Die Vorschläge des Kantons sind weiss Gott keine Revolution, bringen aber eine gewisse Verbesserung. Wie man es auch noch machen könnte, sieht man in der Umgebung von Bern: Köniz hat mit Tempo 30 das Ortszentrum verkehrsberuhigt, die Berner haben mit dem Bau des Trams nach Bümpliz die gesamte Strasse umgestaltet und auf ganz andere Art und Weise öv-Bevorzugung hergestellt.

Busbuchtenunruhen

Nach der SVP willl nun auch die FDP weitere Bushaltestellen auf der Strasse bekämpfen und die Busse auf der Linie 1 stets in Busbuchten halten lassen. Die CVP hat sich noch nicht positioniert und die Grünliberalen stehen auch nicht wirklich hinter dem vorgeschlagenen Konzept des öffentlichen Verkehrs („Bei jeder möglichen Aufhebung müssen die Vor- und Nachteile abgewogen werden.“).

Es ist ein bisschen so, wie vermutet: Während möglichst utopische Vorschläge wie Hochbahnen, Tiefbahnen, Gondeln, Metros und völlig neue Bahnhofskonzepte die Fantasien gerade auch von rechtsbürgerlicher Politiker anregt, schmilzt die Unterstützung für alltägliche konkrete Massnahmen dahin. Hier ein Bus, der neu auf der Strasse statt in der Busbucht hält, dort eine Ampel im Quartier, die im Stossverkehr den Autoverkehr dosiert, und dann noch drei Parkplätze, die aufgehoben werden – das ist dann schon zuviel.

Soeben hat der Kanton vom Bund bei der Prüfung der Agglomerationsprogramme schlechte Noten erhalten. Weil er einerseits die FussgängerInnen vernachlässigt und andererseits nur auf Grossprojekte setzt. Werden jetzt auch noch diese „kleinen“ aber wichtigen Fördermassnahmen abgeschossen, bestätigt der Kanton selber diese Aussensicht.

Ursache für Rechenschwäche entdeckt!

Heute in der Luzerner Zeitung gelesen: Wenn auf der Strecke Luzern – Kriens Busbuchten eingerichtet werden, erhöht sich die Fahrzeit auf dieser Strecke für Automobilisten um 30 Minuten. Diese Rechnung stellt die SVP auf. Gemäss Fahrplan braucht aber auch die Busfahrerin vom Luzerner Bahnhof bis ins Krienser Zentrum 11 Minuten, bis ins Obernau 17 Minuten. Wenn sich bei diesen Zahlen die Fahrzeit für ein Auto um 30 Minuten erhöhen kann, weil es ein paar Mal hinter einem Bus anhalten muss, scheint mir etwas unlogisch zu sein. Entweder kann die SVP nicht rechnen und sollte sich bei der nächsten Bildungsdebatte im Kantonsrat selber an der Nase nehmen (mehr Drill! mehr Leistung! Weniger Softfaktoren!) oder aber sie will mit unrealistischen Zahlen etwas Verschreckerlis spielen.

Beides finde ich bedenklich. Die Buslinie 1 transportiert täglich Tausende von Passagieren. Auf dieser Strecke wird seit Jahren der Mehrverkehr vom öV aufgefangen, wir sind also auf dem richtigen Weg, aber die Kapazitäten müssen grösser werden. Dazu braucht es weiterhin geeignete Massnahmen und keine Polemiken.

Mein – Dein – und Unser?

Die SVP schiesst in gewohnter Manier gegen die Krienser Zentrumsplanung. Der Slogan lautet: „220 Mio Schulden für die nächste Generation. Wer bezahlt das? DU.“  Das klingt recht süffig, ist aber etwas widersinnig, weshalb sollte ich das bezahlen, obwohl doch die nächste Generation anscheinend dran glauben muss? Aber lassen wir das für den Moment.

Zweierlei sollte man aber genauer anschauen: Seit mehreren Jahren ist ein SVP-Finanzer in unserer Gemeinde am Ruder und zuvor bereits rund 13 Jahre mit Bruno Achermann ein gefühlter SVP-Politiker. Die Krienser Schulden haben sich nicht unter linksgrüner Führung aufgetürmt, sondern unter solidester rechtsbürgerlicher Politik.

Zum anderen ist die SVP-Politik in Sachen Investitionen interessant: Beim Mattenhof wurden wir Grünen attackiert, weil wir gegen den Landverkauf waren. Wirtschaftsfeindlich seien wir, hiess es da. Beim Grosshof-Hochhaus traf dann den gleichen Vowurf die CVP. Wer bei privaten Investoren etwas genauer hinschaut und nicht alles hinnehmen will, was die planen, wird von der SVP sofort gebrandmarkt. Will aber die Gemeinde für einmal selber investieren, so wird sie von der SVP zurückgepfiffen. Etwas Mehrwert für uns alle braucht es anscheinend in unserer Gemeinde nicht, es genügt aus SVP-Sicht vollkommen, wenn die privaten Investoren ihre Gewinne einstreichen können.

 

SVP-Verweigerung: Nur weiter so!

Räto Camenisch nimmt vorderhand nicht mehr an den Sitzungen der Krienser Einbürgerungskommission teil. Grund: Ein Anwärter des Schweizer Passes ist für ein zweites Gespräch mit einem Anwalt erschienen. Das mag ungewöhnlich sein, doch der Kommissionspräsident klärte den Sachverhalt ab und nichts sprach dagegen. SVP-Einwohnnerrat Camenisch ist entsetzt, weil er nicht wahrhaben will, dass Einbürgerungen heute ein Verwaltungsakt sind. Will heissen, es gibt Bedingungen zu prüfen, sind sie erfüllt, muss eingebürgert werden. Er würde wohl gerne etwas stärker Schweizermacher spielen, wie er es als Kantonsrat auch in einem Vorstoss verlangt. Da sollen neue Hürden eingebaut werden und zum Beispiel bei „Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben“ die Kompatibiltät ihrer Glaubensinterpretation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden, dazu kommt noch der Evergreen, dass niemand eingebürgert werden soll, der Sozialhilfe bezieht.

Sieht man sich Räto Camenischs Forderungskatalog an, so kann getrost hoffen, dass er noch für längere Zeit seine Verweigerungshaltung aufrechterhält und die Kommissionsarbeit ruhen lässt.

Sinnrätsel der FDP Kriens

Heute auf einem FDP-Plakat in Kriens gelesen:

„Immer zwei Mal nach links schauen, von dort kommt die grösste Gefahr.“

Und zuerst mich gefragt: Von wem stammt das Zitat, dass es in Anführungszeichen steht? Auf dem Plakat fehlt aber eine Quellenangabe, es wird also nicht, wie so beliebt von Cicero, Thomas von Aquin oder Roosevelt sein, sondern von der Ortspartei selber.

Darüber hinaus gibt das Plakat aber weitere Rätsel auf:
– Stehen wir in Kriens vor der Regierungsübernahme durch eine Volksfrontregierung, dass die FDP solch ein aufrüttelndes Plakat stellen muss?
– Sind die FDP-Wähler aus Sicht ihrer eigenen Partei derart desorientiert, dass sie nicht mehr wissen, wo der Feind steht?
– Hat die Partei irgendeine Unfallstatistik falsch interpretiert?
– Will sie mit diesem Bekenntnis einen Treueschwur mit der SVP leisten?
– Wie lässt sich dieses Plakat von einer Partei erklären, die sich als „Mittepartei“ definiert?

Ist die FDP clever, so folgt sicher in ein paar Tagen auf einem weiteren Plakat die Auflösung dieses Sinnrätsels. Ist dies nicht der Fall, muss sich die FDP nicht wundern, wenn sie ein weiteres Mal von rechts angefahren wird.

Mattenhof: Es hat nicht gereicht, aber…

43 Prozent Nein Stimmen reichen nicht, um eine Vorlage zu Fall zu bringen. Kriens verkauft sein Land an die Mobimo. 43 Prozent Nein Stimmen sind aber ein starkes Zeichen, dass längst nicht alle in Kriens Landverkäufezu günstigen Bedingungen an renditeorientierte Unternehmen toll finden.Die Grünen haben diese 43 Prozent im Alleingang hingekriegt gegen eine befürwortende Seite, die sogar einen externen Kommunikationsmenschen beigezogen hat (war hat das bezahlt?).

43 Prozent Nein Stimmen sind ein starkes Pfand, um all die Versprechen aus dem Abstimmungskampf jetzt einzufordern:

– Bezahlbare Gewerberäume und Wohnungen im Mattenhof

– Eine gute Umgebungsgestaltung

– Ein Impuls für das ganze Gebiet

– Höhere Steuereinnahmen bis 2015 für Kriens.

Die Grünen werden genau hinschauen, ob das nun Realität wird.

Und: 43 Prozent Nein Stimmen sind auch ein Zeichen für die Stadt Luzern, beim Verkauf ihres Grundstückteils genau hinzuschauen, ob sie unter diesen Bedingungen mitmachen wollen. Da dürfen wir ja noch gespannt sein.