Kategorie: Kriens

Letzte Woche wurde bekannt, dass Andritz Hydro seine Produktion ins Ausland auslagert. Eine Folge des starken Frankens, der schleichenden Deindustrialisierung der Schweiz. Immerhin: Der Serviceteil wird in Kriens bleiben und damit bleiben Arbeitsplätze hier – und der Betrieb des wohl wichtigsten Krienser Industrieunternemen geht weiter.

Eine grosse Fläche wird im Krienser Zentrum frei. 1999 war ich bei der vorletzten Revision der Ortsplanung mit dabei. Schon damals war klar, dass das riesige Areal mitten in Kriens für die Entwicklung des Zentrums wichtig ist – doch das Thema wurde tunlichst umgangen, wollte man doch keine Diskussion um eine Auslagerung des Betriebs anstossen. Jetzt, da Andritz Hydro einen grösseren Teil des Areals verkaufen will, muss die Politik aktiv werden. Ich habe in der Zeitung gelesen, man habe an Wohnbauten gedacht. Das freut mich als Mieterverbands-Menschen. Aber ob an diesem Platz der Bau weiterer Wohnungen das Richtige ist, ist nicht klar. Dazu braucht es zuerst eine Auslegeordnung. Was ist zwischen Wohnwerk Teiggi, neuem Verwaltungszentrum auf dem Areal Pilatus /Scala, dem Kulturzentrum Schappe und dem Coop-Areal das richtige? Sind es Wohnungen? Kleingewerbe? Eine öffentliche Nutzung?

Kriens und Bell/Escher Wyss / Sulzer / VA Tech Hydro / Andritz Hydro haben eine verflochtene gemeinsame Geschichte. Das Unternehmen hat Kriens viel ermöglicht, die Gemeinde aber auch dem Unternehmen. Es besteht jetzt kein Zwang, bei einem Umzonungsentscheid der Firma den höchsten Bodenpreis zu ermöglichen.

Paul Winiker ist überzeugt, der richtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso. Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Hat er die Krienser Verwaltung zurückgefahren? Nein. Und wie hat er trotzdem die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung. Er hat in der harten Welt der Realität das gemacht, was ein normaler Finanzchef tun kann. Das Schrumpfen der Verwaltung und massive Kürzungen bei den Ausgaben zeigen sich spätestens dann als leere Phrase, wenn man es selber umsetzen müsste.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

Zur Zeit wird in der Stadt Luzern darüber diskutiert, ob der Bodenpreis im Mattenhof richtig ist. 800 Franken bekommt die Stadt von der Mobimo für ein Grundstück, das top erschlossen ist und eine sehr hohe Ausnützung inklusive Wohnen zulässt. Die gleiche Diskussion führten wir vor zwei Jahren in Kriens, als unsere Gemeinde der Mobimo am gleichen Standort Land verkaufte. Der Preis sei gerecht, hatte die Gemeinde argumentiert, mehr liege nicht drin und damit holte sie bei der Stimmbevölkerung ein Ja. Uns Grünen wurde vorgeworfen, keine Ahnung von Landpreisen zu haben – auch in der Luzerner Zeitung.

Heute lesen wir in der Zeitung, dass sich Krienser Gewerbler beklagen, sie könnten keine Grundstücke mehr kaufen. Der Preis liege zwischen 700 und 1200 Franken für den Quadratmeter in der Gewerbezont (!). Man reibt sich die Augen und hofft darauf, dass die Luzerner Zeitung den Landpreis Mattenhof mit den Landpreisen für Krienser Gewerbeland vergleicht.

Die SVP schiesst in gewohnter Manier gegen die Krienser Zentrumsplanung. Der Slogan lautet: „220 Mio Schulden für die nächste Generation. Wer bezahlt das? DU.“  Das klingt recht süffig, ist aber etwas widersinnig, weshalb sollte ich das bezahlen, obwohl doch die nächste Generation anscheinend dran glauben muss? Aber lassen wir das für den Moment.

Zweierlei sollte man aber genauer anschauen: Seit mehreren Jahren ist ein SVP-Finanzer in unserer Gemeinde am Ruder und zuvor bereits rund 13 Jahre mit Bruno Achermann ein gefühlter SVP-Politiker. Die Krienser Schulden haben sich nicht unter linksgrüner Führung aufgetürmt, sondern unter solidester rechtsbürgerlicher Politik.

Zum anderen ist die SVP-Politik in Sachen Investitionen interessant: Beim Mattenhof wurden wir Grünen attackiert, weil wir gegen den Landverkauf waren. Wirtschaftsfeindlich seien wir, hiess es da. Beim Grosshof-Hochhaus traf dann den gleichen Vowurf die CVP. Wer bei privaten Investoren etwas genauer hinschaut und nicht alles hinnehmen will, was die planen, wird von der SVP sofort gebrandmarkt. Will aber die Gemeinde für einmal selber investieren, so wird sie von der SVP zurückgepfiffen. Etwas Mehrwert für uns alle braucht es anscheinend in unserer Gemeinde nicht, es genügt aus SVP-Sicht vollkommen, wenn die privaten Investoren ihre Gewinne einstreichen können.

 

Räto Camenisch nimmt vorderhand nicht mehr an den Sitzungen der Krienser Einbürgerungskommission teil. Grund: Ein Anwärter des Schweizer Passes ist für ein zweites Gespräch mit einem Anwalt erschienen. Das mag ungewöhnlich sein, doch der Kommissionspräsident klärte den Sachverhalt ab und nichts sprach dagegen. SVP-Einwohnnerrat Camenisch ist entsetzt, weil er nicht wahrhaben will, dass Einbürgerungen heute ein Verwaltungsakt sind. Will heissen, es gibt Bedingungen zu prüfen, sind sie erfüllt, muss eingebürgert werden. Er würde wohl gerne etwas stärker Schweizermacher spielen, wie er es als Kantonsrat auch in einem Vorstoss verlangt. Da sollen neue Hürden eingebaut werden und zum Beispiel bei „Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben“ die Kompatibiltät ihrer Glaubensinterpretation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden, dazu kommt noch der Evergreen, dass niemand eingebürgert werden soll, der Sozialhilfe bezieht.

Sieht man sich Räto Camenischs Forderungskatalog an, so kann getrost hoffen, dass er noch für längere Zeit seine Verweigerungshaltung aufrechterhält und die Kommissionsarbeit ruhen lässt.

Heute auf einem FDP-Plakat in Kriens gelesen:

„Immer zwei Mal nach links schauen, von dort kommt die grösste Gefahr.“

Und zuerst mich gefragt: Von wem stammt das Zitat, dass es in Anführungszeichen steht? Auf dem Plakat fehlt aber eine Quellenangabe, es wird also nicht, wie so beliebt von Cicero, Thomas von Aquin oder Roosevelt sein, sondern von der Ortspartei selber.

Darüber hinaus gibt das Plakat aber weitere Rätsel auf:
– Stehen wir in Kriens vor der Regierungsübernahme durch eine Volksfrontregierung, dass die FDP solch ein aufrüttelndes Plakat stellen muss?
– Sind die FDP-Wähler aus Sicht ihrer eigenen Partei derart desorientiert, dass sie nicht mehr wissen, wo der Feind steht?
– Hat die Partei irgendeine Unfallstatistik falsch interpretiert?
– Will sie mit diesem Bekenntnis einen Treueschwur mit der SVP leisten?
– Wie lässt sich dieses Plakat von einer Partei erklären, die sich als „Mittepartei“ definiert?

Ist die FDP clever, so folgt sicher in ein paar Tagen auf einem weiteren Plakat die Auflösung dieses Sinnrätsels. Ist dies nicht der Fall, muss sich die FDP nicht wundern, wenn sie ein weiteres Mal von rechts angefahren wird.