Kategorie: Kriens

Die Wahlcouverts werden diese Woche verschickt. Es lohnt sich, den ausgefüllten Wahlzettel (am besten natürlich die Liste der Grünen oder der Jungen Grünen) schon morgen in den Briefkasten zu werfen. Dies grad aus vier Gründen:
– Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen. Wer die Wahl erst später erledigen will, findet sicher am Mittag des Wahlsonntags sein Couvert ungeöffnet irgendwo unter einem Papierstapel.
– Wahlen werden nicht so sehr gewonnen oder verloren, weil die Leute ihre Meinung ändern, sondern weil die eine oder andere Seite gut mobilisieren kann.
– Kriens braucht einen Schub! Wir stehen vor grossen Herausforderungen. FDP und SVP, die in den letzten vier Jahren im Parlament eine Mehrheit hatten, sind den Beweis schuldig geblieben, dass sie unsere Gemeinde vorwärts bringen können.
– Und: Wer nicht wählt, darf nachher vier Jahre lang nicht den Kopf über Entscheide der politischen Behörden schütteln. Und wer will das schon nicht mal zwischendurch…

Die SVP Kriens breitet in ihrer Wahlzeitung über zwei Seiten ihre Vorstellungen von Finanzpolitik aus. Vieles darin ist bekannt, vieles ist auch Lamentieren gegen Kosten, die weder uns noch sonst jemanden gefallen, gegen die aber auch die SVP letztlich keine Rezepte hat. Wenn die SVP zum Beispiel bei erzieherischen Massnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern sparen will, dann hat das für diese Kinder massive Folgen, letztlich aber auch für die Gesellschaft – es ist dann wiederum die SVP, die am lautesten ausruft, wenn Jugendliche falsch ticken oder auch straffällig werden.

Nach der Präsentation der miserablen Krienser Rechnung ist aber eine Aussage vor allem zurechtzurücken: Die Krienser wollten zu Recht nicht immer mehr Steuern bezahlen, schreibt die SVP. Wer will das schon und wer will nicht solche Sätze lesen können. Nur: Mit der Realität hat das gar nichts zu tun. Auf Grund der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahren müssen die KrienserInnen jährlich 16 Millionen weniger Steuern bezahlen. Dazu hat die Gemeinde auch noch den Steuerfuss gesenkt.  Viele Familien im Mittelstand bezahlen bedeutend weniger Steuern als vor Jahren. Das macht schnell 1000 Franken oder noch mehr aus. Reiche wurden ebenfalls stark entlastet.  Wer in einer solchen Situation so tut, als ob die Steuerlast ständig zunehmen würde, handelt vielleicht wahltaktisch geschickt, aber sicher nicht verantwortungvoll.

Paul Winiker wird noch eine harte Arbeit vor sich haben, um seine eigene Partei für eine Steuererhöhung zu gewinnen.

Heute wurden die Zahlen für die Krienser Rechnung 2011 präsentiert. Wie prognostiziert beträgt das Defizit 5.5 Millionen Franken. Im Communiqué lässt sich SVP-Finanzvorsteher selbst zur abgelehnten Steuererhöhung 2010 zitieren: „Damals wurde argumentiert, dies sei eine Steuererhöhung auf Vorrat. Dieses Argument ist mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2011 endgültig aus der Welt geschafft.“ Der Gemeinderat hält weiter fest, dass bereits seit Jahren viele Optimierungsmöglichkeiten gesucht wurden, diese aber offensichtlich nicht ausreichen. So weit ist die Analyse ehrlich und offen.

Im zweiten Teil des Communiqués wird angekündigt, dass die Bevölkerung miteinbezogen werden soll zur Entwicklung des Budgets 2013. Kriens müsse seine Investitionsfähigkeit behalten. Der neue Ansatz ist sicher richtig, nur mit einem intensiven Gespräch mit der Bevölkerung ist eine Wende zu schaffen.

Leider hat es aber der Gemeinderat in seinem Communiqué verpasst, jetzt schon reinen Wein einzuschenken: Ohne Steuererhöhung kommt Kriens nicht aus der Misere. Vielleicht will man das vor den Wahlen vom 6. Mai noch nicht ankündigen, aber diese Leisetreterei ist ein Teil des Problems. Würde der Gemeinderat, würde Paul Winiker klarer hinstehen und eine Steuererhöhung verteidigen, wir hätten sie bereits hingekriegt.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist im letzten Jahr auf 7 Prozent gesunken! Im Kanton reklamiert die SVP bereits, wenn der Selbstfinanzierungsgrad nicht 100 sondern nur 80 Prozent beträgt. Und hätten wir in Kriens die gleich strenge Schuldenbremse wie im Kanton, so hätte die Gemeinde schon längst die Steuern massiv erhöhen müssen.

Noch nie hatten wir eine so starke SVP in Kriens wie in den letzten vier Jahren. Noch nie hatten wir so hohe Defizite wie in den letzten vier Jahren. Finden Sie das nicht auch einen komischen Zufall?

PS: Im heutigen Zeitungsartikel sagt Paul Winiker immerhin klar, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Bleibt zu hoffen, dass sein Lernprozess in dieser Sache auch bei seiner Partei und der FDP vollzogen wird.

 

Roger Erni, FDP Kriens, begründet seinen Vorstoss, Gabeldingen einzuzonen, heute in der Zeitung mit der Aussage, die Gemeinde habe 1991 für 5.5 Millionen Franken das Land gekauft und bezahle seither jährlich eine halbe Million für Bankzinsen. Eine halbe Million? Das wären dann 9 Prozent Zins… Soviel Vertrauen habe ich dann doch noch in Finanzvorsteher Paul Winiker, dass er Darlehen der Gemeinde zu einem etwas tieferen Zins auftreiben kann.
Anscheinend kommen der FDP nicht nur die Wähler, sondern auch der Sachverstand in finanziellen Fragen abhanden.

Die CVP Kriens kandidiert mit einem Quereinsteiger für das Gemeindepräsidium. Parteipräsident Hansruedi Kunz vermeldet, der Kandidat könne eins zu eins den Job von Helene Meyer übernehmen, der restliche Gemeinderat bleibe, wie er ist. Das heisst nichts anderers, als dass die CVP die SP aus dem Gemeinderat kippen will. Einige werden sich noch erinnern, wie die CVP vor vier Jahren, als ihr Kandidat Lothar Sidler um seine Wahl bangen musste und sie nur mit aktivem Support der Grünen und SP schaffte, das Hohelied vom freiwilligen Proporz sang und darauf hinwies, dass doch alle grossen Parteien im Gemeinderat vertreten sein müssten. Wir werden sehen, ob die Bevölkerung das goutieren wird.
Und wird es nicht goutiert, kann durchaus passieren, dass Quereinsteiger Lothar Sidler durch den neuen Quereinsteiger ersetzt wird. Lothar Sidlers Bilanz als Sozialvorsteher finde ich bisher eher dürftig. Er schaffte es zwar, grad noch vor den Wahlen ein Neubauprojekt für das Alters- und Pflegeheim Grossfeld vorzulegen, doch ein Finanzierungskonzept gibt es dazu noch nicht – und dieses ist wohl die grössere Knacknuss als die architektonische Bewältigung eines Neubaus. Möglich ist deshalb auch, dass beide CVP-Kandidaten im ersten Wahlgang derart schlecht abschneiden, dass die Karten für den zweiten dann ganz anders gemischt werden, als es sich die CVP vorgestellt hat. Ob sie dann wieder mit dem Hinweis, alle grossen Parteien müssten im Gemeinderat vertreten sein, auf die Solidarität der anderen zählen kann, lassen wir hier mal offen.

Wie hiess es vor der Abstimmung zur Fusion? Die Luzerner würden uns dann den Sonnenberg überbauen, SVP und FDP malten Schreckgespenste über die bösen Luzerner an die Wand, was offensichtlich verfangen hat. Der heilige Sonnenberg war ein gutes Werbemittel.

Schneller als jeder Luzerner hätte handeln können, verlangt  jetzt die FDP Kriens eine Einzonung auf dem Sonnenberg. Auf Gabeldingen soll ein Stück Land eingezont werden. Die Krienserinnen und Krienser haben bereits vor 13 Jahren diese Einzonung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gibt wenig Zweifel, dass eine zweite Abstimmung anders ausfallen würde.

Auf ihrer rasanten Fahrt in die Bedeutungslosigkeit ist die FDP Kriens beim Sonnenberg angelangt. Es bleibt nur noch die Schlussabfahrt am 6. Mai 2012

Es muss nicht überraschen, dass die Krienser Stimmbevölkerung ein weiteres Mal eine Steuererhöhung abgelehnt hat. Bis vor kurzem hat die SVP mit ihrer Oppositionspolitik jegliche Steuererhöhung abgelehnt, ihr Einschwenken auf ein Ja im letzten Moment konnte die Geister, die sie jahrelang beschwörte, nicht beruhigen. Zu lange wird schon über den Staat geschnödet, werden Müsterchen herumgereicht, wie Geld verschwendet wird und erzählt jeder, jedenfalls jeder SVP-Vertreter, wo man doch noch locker sparen könnte. Das kommt immer gut an. Die Leute glauben das lieber, als dass sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Für einmal bekommt das auch die SVP in Kriens zu spüren. Paul Winiker steht zum zweiten Mal vor eine Scherbenhaufen, er hat es wieder nicht geschafft, die Leute von seinem Budget zu überzeugen. – Übrigens hat er im Kantonsrat das Kantonsbudget zurückgewiesen und verlangte eine Überarbeitung. Das gleiche verlangt jetzt die Krienser Bevölkerung von ihm.
Das mit der SVP ist das eine. Das andere ist die Blockade in Kriens. Man will keine Fusion prüfen, dazu ist man zu eigenwillig, gleichzeitig will man aber die eigenen Finanzen nicht sanieren. Das klingt etwas stark nach Verweigerungshaltung – das ist auch eine legitime Haltung für die Stimmbevölkerung, aber auf die Dauer kann dies nicht gutgehen.
Gelingt der Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung auf die Dauer nicht, so sehen wir eine lange Stagnation für Kriens. Ohne neues Zentrum, ohne gute Entwicklung im Schlund und ohne Vision, wohin sich die eigenständige Gemeinde entwickeln soll. Schade.