Kategorie: Leserbriefe

Der Krienser Einwohnerrat hat mit einer Mehrheit von SVP und FDP das Budget zusammengestrichen. Die beiden Parteien stutzten massiv das Geld für den Umweltschutz, strichen bei den Heimen und der Kinderbetreuung und griffen die Finanzen der Schulen und des öV an. All das, um die Steuern um einen Zwanzigstel senken zu können.

Die Steuersenkung ist derart gering, dass die meisten Leute dies gar nicht merken werden, nur Reiche können mit einer schönen Steuereinsparung rechnen. Darunter leiden werden aber viele: Krienserinnen und Krienser schätzen die schönen Naherholungsgebiete und wollen, dass auch in der Gemeinde noch etwas Grün übrigbleibt. Die Kürzungen bei der Umweltschutzstelle wollen aber genau dort sparen. Die Sparmassnahmen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung stehen ebenfalls quer in der Landschaft. Die FDP hatte im Frühling mit einem Ausbau der Kinderbetreuung Wahlwerbung gemacht. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, ist alles vergessen. So schnell kann es manchmal gehen.

Täglich lesen wir, dass die Konjunktur schwächer wird, dass eine Rezession droht. Auch deshalb ist es falsch, jetzt eine Steuersenkung zu beschliessen und in unsicheren Zeiten den Staat handlungsunfähig zu machen.

Der Kanton hat recht, wenn er argumentiert, dass die Stimmbevölkerung dem Rontalzubringer zugestimmt hat und dieser deshalb gebaut werden muss. Unterschlagen wird aber, dass Ende der 90er Jahre der Kantonsrat in einem Gesetz festhielt, dass bis 2014 90 Prozent der Velowege gemäss Radroutenkonzept fertig sein müssen. Auch dies ist eine Vorgabe, an die sich der Kanton zu halten hat. Dieses Gesetz kam durch eine Volksinitiative zu Stande, die von der Pro Velo eingereicht worden war. Sie wurde dann auf Grund des gefundenen Kompromisses zurückgezogen. Hätte die Pro Velo damals diesem Kompromis nicht zugestimmt, hätte die Initiative grosse Chancen vor dem Volk gehabt. Umfragen zeigen immer wieder, wie wichtig sichere Velowege für die Bevölkerung sind.

Heute hat man erst rund 60 Prozent dieser Radrouten umgesetzt und es ist völlig klar, dass das Ziel nie erreicht werden kann. Deshalb ist die Prioritätensetzung des Kantons tatsächlich fraglich. Schuld an der Misere sind die Grossprojekte des Kantons und Finanzknappheit: Es zeigt sich jetzt, dass es eben nicht möglich ist, ständig Steuern zu senken und gleichzeitig wichtige Aufgaben des Kantons weiter zu finanzieren. Die Verteilkämpfe werden grösser und es ist bedauerlich, dass dabei wieder einmal die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie die Velofahrenden das Nachsehen haben.

Momentan machen Veloverbände, Grüne und SP wieder mit einer Initiative Dampf, damit im Velobereich mehr passiert. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Initiative bei den zuständigen Behörden ein Umdenken ausgelöst wird.

Leserbrief zur SVP-Minarettverbots-Initiative

Neu entdeckt die SVP die Interessen der Homosexuellen für ihre Politik. Meint man jedenfalls, wenn man die neuesten Verlautbarungen von SVP-Vertretern zur Minarett-Initiative liest. Man müsse diese Initiative annehmen, da Muslime Frauen und Schwule nicht achteten, hiess es an einer Pressekonferenz. Was nun die Minarett-Initiative genau mit der kritisierten fehlender Toleranz von fundamentalistischen Muslimen zu tun hat, ist mir nicht klar. Zum einen könnte es ja grad ein Zeichen von schweizerischer Toleranz sein, gegenüber einer anderen Religion nicht mit Verboten zu reagieren. Und zum andern wirkt das rührige Interesse der SVP für Homosexuelle und Frauen doch etwas komisch. So war die SVP als einzige grössere Partei gegen das Partnerschaftsgesetz. Und auch sonst ist es die SVP, die mit einem sehr engen und konservativen Bild unserer Gesellschaft, mit ihren Vorstellungen, was richtig und was falsch ist, Schwulen das Leben mit Sicherheit nicht erleichtert. Da kann ich der SVP nur empfehlen, andere Verbündete für ihr Minarett-Verbot zu suchen.

Michael Töngi, Kantonsrat Kriens

Die FDP will keine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Grund: Dies könne ja freiwillig geschehen. Mit der Freiwilligkeit ist so eine Sache. FDP-Kantonsrat Damian Meier behauptet, die FDP sei die einzige Partei, welche ihr Budget und ihre Rechnung veröffentliche. Dazu zwei Bemerkungen: Auf dem Internet sind die Zahlen nicht zu finden, es fragt sich, was die FDP unter „Veröffentlichung“ versteht und selbstverständlich legen auch andere Parteien ihre Zahlen offen, die Grünen etwa genehmigen ihre Rechnung an einer Mitgliederversammlung, die ebenfalls öffentlich ist. Zu kritisieren ist auch nicht in erster Linie die übliche, laufende Parteienfinanzierung, sondern die Wahlkampf- und Abstimmungsgelder. Und hier schweigen die meisten Parteien kategorisch. Die Wahlkämpfe werden in Komitees ausgegliedert und einzelne Kandidierende geben ausserordentlich hohe Geldsummen aus – Gelder, die in keiner Parteiabrechnung auftauchen. So machen es auch FDP-Kandidierende: Georges Theiler warb wochenlang auf der Titelseite von 20 minuten für sich, Heidy Lang warb flächendeckend mit Plakaten, Otto Ineichen ebenso. Hier gaben Kandidierende zum Teil mehr Geld aus, als anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung stand. Das gleiche gilt für andere bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten. Zählt man Yvette Estermanns Aktivitäten zusammen, so werden sie eher gegen 200’000 Franken als nur 100’000 Franken gekostet haben. Von Offenlegung keine Spur: Eine diesbezügliche Anfrage wurde von ihr nicht einmal beantwortet. Mit Geld kann zwar tatsächlich längerfristig  die politische Einstellung der Menschen nicht geändert werden, dafür gibt’s zum Glück andere, tiefer liegendere Argumente. Einzelne Kandidierende aber können durchaus dank hoher Finanzkraft zu einem Sitz kommen oder auch einzelne Abstimmungsvorlagen werden mit Geld gewonnen – hätte es keine Wirkung, würden diese immer teureren Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht stattfinden.

In Kriens bestehen Pläne, die Parkplätze am Rande des Hochwald-Gebietes mit einer kleinen Parkplatz-Gebühr zu belegen. Wie immer bei diesem Thema gibt es Widerstand. Klar, es müssen Gewohnheiten geändert werden und das macht niemand gerne. Unverständlich finde ich aber, wenn etwa gesagt wird, man könne jetzt nicht mehr wandern gehen. Glücklicherweise liegt Kriens mitten in einem tollen Naherholungsgebiet, man kann direkt vom Dorfzentrum aus losmarschieren und es gibt keinen Grund, weshalb man erst im Burestübli oben oder sonstwo die Wanderschuhe auspacken soll.

Wir haben im Umweltbereich grosse Probleme und müssen den CO2-Ausstoss massiv senken. Der Freizeitverkehr ist dabei eine grosse Knacknuss: Er nimmt ständig zu und es bestehen gerade hier nur sehr wenige Vorschläge, wie er reduziert oder umweltfreundlicher gestaltet werden könnte. Wenn jemand zweimal im Jahr das Auto nimmt um einen Ausflugsort zu erreichen, dann macht das sicher nichts. Wenn wir es aber nicht schaffen, dass die Leute im Normallfall ihren sonntäglichen Spaziergang ohne Autoanfahrt machen, verlieren wir den Wettlauf gegen die Zeit mit Bestimmtheit. Denn eines ist klar: Wenn es gegen solche Massnahmen einen Aufstand gibt, dann können wir die nächsten nötigen Schritte glatt vergessen.

Was sind wir nur für eine Region? Wenn ein Möbelhaus dringend notwendige Umweltschutzanliegen nicht einhalten will und damit droht, eine Filiale nicht zu eröffnen, so schafft es diese Meldung auf die Titelseite der Neuen LZ. An sich klare Vorgaben werden so gummig ausgestaltet, dass sie gerade so gut weggelassen werden könnten.

Wohin dieses Entgegenkommen führt, ist in Kriens gut sichtbar. Auch bei der Planung des Neubaus des Pilatus Marktes im Schlund wurde vom Bauherr extrem Druck gemacht, damals hiess es, die Verteilzentrale des COOP in Kriens werde verschwinden, wenn der Pilatus Markt nicht umziehen könne. Das wirkte. Nicht zuletzt unter dieser Drohung stimmte damals der Krienser Einwohnerrat dem neuen Einkaufszentrum zu. Fast gleichzeitig wurde das Schappe-Zentrum bewilligt, auch dies unter dem Druck, dass COOP ansonsten im Krienser Zentrum kein Geschäft mehr haben würde. Damit wurde der Krienser Zentrumsplanung vorgegriffen und vieles verunmöglicht.

Und die Resultate heute? Kriens hat im Schlund ein Rieseneinkaufszentrum, das unter der Woche leer steht und die Verteilzentrale ist trotzdem umgezogen. Im Schappe-Areal steht praktisch der ganze obere Stock leer – und das nur wenige Jahre nach der Eröffnung. Für die Gemeinde ist beides sicher kein Gewinn.

Für mich lautet das Fazit: Auch gegenüber Grossinvestoren, gegenüber schweizweiten oder internationalen Konzernen soll eine selbstbewusste Region auch selbstbewusst auftreten und klare Vorgaben machen, was drin liegt und was nicht.

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut, jeden Tag sterben auf der Erde rund Hundert Tierarten aus. Damit nicht genug an Umweltzerstörung: Unsere grosse Herausforderung ist der Klimawandel mit einer komplett neuen Dimension an Gefahren. Wenn wir beim Energiesparen und beim Umgang mit der Umwelt nicht bald ein paar Zacken zulegen, dann gehts ans Lebendige – auch für die reiche Schweiz. Die Krienserinnen und Krienser haben das bei den letzten Wahlen beherzigt und bewusst einen Grünen in den Gemeinderat gewählt, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass in Kriens guter Umweltschutz geleistet wird. Rechtsbürgerliche Kreise wollen dies bis heute nicht akzeptieren. Sie versuchen nun seit Jahren mit ständig neuen Angriffen die Umweltschutzstelle Kriens abzuschaffen oder ihre Arbeit einzuschränken. Einmal soll der Hochmoorschutz aufgehoben werden – womit das schöne Erholungsgebiet Krienseregg gefährdet würde – und das nächste Mal beklagen sie sich, wie unverhältnismässig es sei, wenn irgendwo ein Parkplatz begrünt werden müsse. Ich verstehe nicht, wie man sich über eine so kleine Sache so stark ärgern kann und einen Riesenkampf entfachen kann. Wie sollen wir im Umweltschutz vorwärts kommen, wenn selbst kleinste Schritte umstritten sind. Dass die SVP in dieser Sache mit einem Vorstoss wieder ein ganzes Parlament auf Trab hält, finde ich bedenklich. Sie würde gescheiter mithelfen, etwas gegen den Klimawandel beizutragen.

Wenn an allen möglichen und unmöglichen Orten Überwachungskameras installiert werden, so kommentiert die Neue LZ regelmässig: Das ist alles kein Problem, denn wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, wer sich an die Gesetze hält, hat überhaupt nichts zu befürchten. Wenn aber irgendwo ein weiterer Radarkasten aufgestellt wird, ist von der Neuen LZ ein Aufschrei zu hören. Dann wird von Abzockerei, übertriebenen oder falschen Massnahmen geschrieben. Dabei tun Radarkästen auch nur jenen weh, die sich nicht an die Regeln halten.

Auch der Hinweis der Neuen LZ, Falschparkierer seien doch kein grosses Problem, stimmt mindestens aus Velofahrersicht nicht: Immer wieder erlebe ich, wie eng es zum Beispiel im Neustadtquartier wird, wenn Automobilisten ihren Wagen einfach auf der Strasse stehen lassen oder wenn auf der Zentralstrasse Autos auf dem Velostreifen anhalten. Velofahrende müssen ausweichen und es entstehen gefährliche Situationen. Mir stinkts, wenn diese Probleme verniedlicht werden.

P.S. Dies ist einer jener Leserbriefe, die nie abgedruckt wurden…

Einmal mehr kritisiert die Neue LZ den Verkehrsclub der Schweiz für eine Einsprache und wirft ihm vor, mit dem Einsatz des Verbandsbeschwerderechts gegen die Baubewilligung der IKEA einen wichtigen Bau zu verzögern. Das ist unverständlich – denn der VCS macht gemäss dem Zeitungsartikel eigentlich nur eine Aufgabe, die von der Baubehörde hätte erledigt werden müssen. Wenn abgemacht wird, dass ein Verkaufsgeschäft nicht mehr als eine bestimmte Anzahl Autofahrten verursachen darf, dann erwarte ich, dass bei einem Überschreiten dieser Grenze Massnahmen ergriffen werden. „Wichtiger Einsatz des VCS“ weiterlesen

„Campione wählt Grossmutter“ lese ich als Titel in der Neuen LZ vom Mittwoch. Marita Piccaluga wurde als neue Bürgermeisterin von Campione gewählt. Im Artikel erfahren wir Leser als erstes, dass sie fünffache Grossmutter ist. Und dass sie 66 Jahre alt ist. „Campiones neue Bürgermeisterin“ weiterlesen