Kategorie: Leserbriefe

An schönen Sonntagen geniessen Tausende von Leuten im Krienser Hochwald oben die schöne Natur. Seltene Pflanzen wachsen rund um die Krienseregg, es gibt Moore mit faszinierenden Farben und Natur pur. Das lässt sich die Gemeinde Kriens einiges kosten. Unter der Leitung des verstorbenen FDP-Gemeinderates Josef Mattmann wurden Anfang der 90er Jahre mit den Bauern Pflegevereinbarungen abgeschlossen, die zum Ziel hatten, die noch vorhandenen Moor- und Sumpfgebiete zu schützen – viele sind nämlich bereits trockengelegt worden oder von Wald überwuchert, weil sie nicht mehr gepflegt wurden. „Krienser Hochwald“ weiterlesen

SVP-Grossrätin Yvette Estermann wirbt in Inseraten gegen den Fixerraum in der Stadt Luzern. Nichts neues, könnte man denken, denn dass die SVP gegen den Fixerraum ist, ist bekannt. Merkwürdig ist aber, dass Yvette Estermann als Krienserin aktiv an einem städtischen Abstimmungskampf teilnimmt. Überall betont die SVP, wie wichtig die Gemeindeautonomie ist und dass Gemeindefusionen in der Agglomeration Luzern nie und nimmer in Frage kommen. Da mutet es komisch an, wenn sich SVP-Leute aus der Agglomeration zu rein städtischen Abstimmungen äussern. Man stelle sich das Umgekehrte vor: Ein Grüner aus der Stadt würde für die Tagesschule in Emmen mit Inseraten werben oder eine städtische Sozialdemokratin hätte sich in einem Inserat bei der Abstimmung zum Ebikoner Ebisquare geäussert. Der Aufschrei wäre vorprogrammiert gewesen.

In einem Leserbrief beschwert sich der FDP-Geschäftsführer Othmar Wüest über zuviel Ideologie, Verbote und Besteuerung in der Energiepolitik. Er spricht von Aufklärungsarbeit und Selbstverantwortung – und lobt den mageren Energiebericht von FDP-Regierungsrat Max Pfister.
Nun hofft man bereits seit Jahrzehnten in der Energiepolitik auf die Selbstverantwortung und auf freiwilliges Handeln. Politisch ist in all den Jahren viel zu wenig gelaufen: Die FDP hat sich nur als Bremserin betätigt. Im Jahr 2000 hat sie mitgeholfen, eine nationale Förderabgabe zu verhindern und seither verzögert sie mit ständig neuen Argumenten die längst fällige CO2-Abgabe. Im Kanton Luzern hat sie mitgeholfen, die kantonale Energiepolitik mit dem Streichen der Geldmittel praktisch zum Verschwinden zu bringen.
Angesichts der grossen Herausforderung, denen wir wegen der Klimaerwärmung gegenüberstehen, wäre es an der FDP, ihre Ideologie der Verhinderung zu überdenken und ganz praktisch mitzuhelfen, dass der CO2-Ausstoss schnell gesenkt werden kann – und zwar mit konkreten Massnahmen, nicht mit leeren Worten.

Der Krienser SVP-Chef Peter Portmann will das ganze Departement von Cyrill Wiget abschaffen. Damit zeigt sich die Krienser SVP einmal mehr als schlechte Verliererin: Nachdem sie selber bei den letzten Wahlen mit Röbi Thalmann genau das gleiche Departement erobern wollte, aber unterlegen ist, will sie es jetzt ganz einfach abschaffen. Ein kreativer Ansatz, Wahlniederlagen vergessen zu machen. Aber einer, der wenig Respekt vor dem Volkswillen zeigt. Ebenso wenig wird der Volkswille respektiert, wenn versucht wird, mit einer Umverteilung der Ressorts im Gemeinderat Cyrill Wiget den Umweltschutzbereich zu entziehen. Die Krienserinnen und Krienser haben mit der Wahl des grünen Cyrill Wiget gezeigt, dass ihnen der Umweltschutz wichtig ist und dieser durch eine starke Persönlichkeit vertreten werden soll

Früher einmal war die Liberale Partei in Kriens eine staatstragende Partei. Sie war stolz auf die gute und fortschrittliche Schule und achtete auf ein gewisses Gleichgewicht in dieser Gemeinde. Nun, da sich diese Partei FDP nennt, rutscht sie immer weiter nach rechts: Verbündete sie sich früher mit der CVP, nimmt sie jetzt den SVP-Gemeinderatskandidaten auf ihre Liste. Drei Gemeinderatssitze wollen die rechtsbürgerlichen Parteien der SVP und FDP holen und damit die Mehrheit. Dieser Machtanspruch ist übertrieben – denn inhaltlich haben sie keine Mehrheit hinter sich: die beiden Parteien haben seit langem nie mehr eine wichtige Abstimmung gewonnen. Bei der Gabeldingen-Abstimmung unterlagen sie, gleich wie bei ihren Steuersenkungsintiativen, ebenso hatten sie trotz endlosen Versuchen kein Glück bei der Abschaffung der Umweltschutzstelle und auch das Museum hat ihren Angriffen widerstanden. Die Krienser haben immer wieder gezeigt: Sie wollen keine unausgewogene Rechtsregierung, die einzig und allein Abbau und Leistungskürzungen im Sinne hat.
Erstaunlich ist, dass ausgerechnet jene zwei Parteien, die bei den Bundesratswahlen ständig von Proporz und angemessener Vertretung aller Kräfte in der Regierung sprachen, nun drei von fünf Sitze beanspruchen: Sie haben nämlich zusammen nur 40 Prozent der Stimmen und wären mit drei Sitzen völlig übervertreten. Rechnerisch ist die Situation klar: Eine gerechte Verteilung der Gemeinderatssitze würde heissen: 2 Sitze für die Rechtsbürgerlichen von FDP und SVP, 1 Sitz für die CVP, 1 Sitz für die SP und 1 Sitz für die Grünen. Wenn die SVP also aus Sicht der FDP im Gemeinderat vertreten sein sollte, dann müssten die Freisinnigen einen Sitz räumen, denn nach den letzten Wahlresultaten haben sie keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze im Gemeinderat. Der freiwerdende CVP-Sitz dagegen gehört nach dem Proporzgedanken den linken Parteien.