Liebe CVP: Das muss aber eine öde Fraktionssitzung gewesen sein

Heute endlich präsentierte die CVP ihre Lösungsvorschläge zu den Luzerner Finanzproblemen. Etwas grossspurig hatte sie diese Vorstösse bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2017 im Kantonsrat angekündigt. Sie hielt damals die Karten noch bedeckt und wollte sie erst später zeigen. Jetzt wird klar: Da sind zwar sieben Vorstösse auf dem Tisch, aber sie bestehen aus lauter Worthülsen. Wie etwa:  „Mit dieser Justierung (des Steuergesetzes) soll die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welche nach und trotz konsequenter Umsetzung von OE17, AFR18, des Finanzleitbilds des Kantons Luzern und weiterer Sparmassnahmen noch besteht, reduziert  werden.“ Schön – nur fehlt dann im Vorstoss der entscheidende Abschnitt, was KONKRET am Steuergesetz geändert werden soll. Genau so in anderen Vorstössen: Mehr Effizienz, günstigeres Bauen, Bürokratieabbau, Überprüfung der Kosten von Bundesvorlagen etc etc – das haben wir doch schon gefühlte 50 Mal diskutiert und zu jedem dieser Themen verschiedene Vorstösse überwiesen. Auch hier fehlen konkrete Forderungen.

Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber eigentlich simpel: Wir können die Steuerprogression bei den Einkommen verstärken, die Vermögenssteuern wieder erhöhen, wir können den Steuerfuss erhöhen oder diverse Steuerabzüge kürzen. Die CVP aber ist unfähig, aus diesem Mix einen Vorschlag zu machen. Soviel zum staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der grössten Luzerner Partei.

Aber eigentlich tun mir die CVP-ler leid: Mann, klingt das langweilig. An dieser Fraktionssitzung hätte ich nicht dabei sein wollen.

Wie sich die Zentralschweizer Kantone in die Tiefe reissen

Gestern erschien in der Luzerner Zeitung eine gute Zusammenfassung zu den neuesten Steuerstatistiken. Keineswegs staubtrockenes Material, sondern die Zahl gewordenen Umstände unserer Finanzmisere.

Natürlich kann man aus Sicht der vereinigten Staatsabbauerinnen und Staatsabbauer applaudieren: Die Steuerbelastung hat im Kanton Luzern zwischen 2003 und 2013 massiv abgenommen. Innert zehn Jahren verkleinerte sich die Steuerausschöpfung des Kantons und der Gemeinden in Luzern um fast einen Drittel. Das heisst konkret: Von jedem verdienten Franken eines Haushaltes oder einer Firma gehen 30.7 Prozent weniger als Steuern an den Staat.

Kaum ein anderer Kanton hat die Steuerlast und damit auch den Steuerertrag derart verkleinert. Am vergleichbarsten sind noch die anderen Zentralschweizer Kantone, die ebenfalls ausnahmslose die Steuerlast überdurchschnittlich senkten.

 

Nun ist es nicht so, dass die Volkswirtschaft in den letzten zehn Jahren urplötzlich stark angewachsen wäre und unser Kanton derart reich geworden wäre, dass er mit einer tieferen Steuerausschöpfung gut über die Runde kommen könnte. Nein, unser Kanton liegt immer noch unter dem nationalen Schnitt, und vor allem unter dem Schnitt seiner Nachbarkantone, die volkswirtschaftlich gesehen, wesentlich reicher sind. Will heissen, deren Haushalte verfügen über ein höheres Einkommen und mehr Firmen machen höhere Gewinne.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen hat Luzern in den letzten 10 Jahren nur minimal mehr Steuern eingenommen. Trotz einem Bevölkerungswachstum von 10 Prozent und einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von rund 15 Prozent hat Luzern gerade einmal 10 Prozent höhere Steuereinnahmen als andere Kantone (immer inklusive der Gemeinden), in denen die Steuereinnahmen viel stärker gestiegen sind. In der gleichen Zeit ist nicht nur die Bevölkerung gewachsen, sondern die Aufgaben, denken wir nur an die Pflegefinanzierung oder die höheren kantonalen Beiträge an die Spitalkosten.

 

 

Deshalb ist es besonders fatal, dass Luzern im gesamtschweizerischen Schnitt nur 80 Prozent seines Steuerpotenzials im Vergleich zu allen anderen Kantonen ausschöpft. Seine Wirtschaftskraft ist zwar geringer als im nationalen Vergleich, aber davon meint unser Kanton noch, er müsse nur einen unterdurchschnittlichen Anteil abholen, um seine Aufgaben finanzieren zu können.  Wohin es führt, sehen wir nun seit Jahren im Kanton Luzern: Er kürzt und kürzt und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig, denn letztlich ist schlicht und einfach unterfinanziert. Und die Gefahr wächst jedes Jahr, dass er seine Standortvorteile – Nähe Zürich, tolles Kulturangebot, gute Bildungsangebote, schöne Naherholungsgebiete und überschaubare Verhältnisse zerstört. Wenn die Verwaltung ächzt, die Schulen leiden und eben bei der Kultur gestrichen wird, so machen wir mehr zunichte als wir gewinnen.

Falsch ist nicht: Der Kanton Luzern ist in einer ausserordentlichen politisch-geographischen Situation mit Nachbarn in der Zentralschweiz, die ebenfalls eine aggressive Niedrigsteuerpolitik fahren.

Aber richtig ist eben auch nicht, diese Politik als Flächenkanton mit einer Zentrumsstadt kopieren zu wollen.

Die negativen Folgen dieses Steuerwettbewerbs sind offensichtlich. Wir müssen ihn eindämmen:

  • Mit der neuen Steuervorlage kann der Bund mindestens die Vorgaben für die Kantone strikter formulieren als in der abgelehnten USR III. Will heissen: Keine fakultativen Steuerabzüge, die die Kantone einführen können und sich dann wieder gegenseitig unter Druck setzen. In diesem Bereich gibt es auch in der bestehenden Gesetzgebung Handlungsbedarf, sei das im Bereich der Erbschaftssteuer oder Liegenschaftensteuern, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind und von Mal zu Mal abgebaut werden.
  • Keine Änderungen beim Finanzausgleich, die aggressiven Steuerwettbewerb belohnen.
  • Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung des Finanzausgleichs, damit Kleinkantone ohne Zentrumslasten sich stärker an diesen beteiligen müssen.

Und natürlich brauchen wir einen Luzerner Regierungsrat, der unseren Kanton nicht zur Kopie von Schwyz oder Nidwalden machen will.

 

 

 

Die Logik, die muss sich uns noch erschliessen

Heute erschien das Communiqué der Planungs- und Finanzkommission zum Luzerner Budget. Wir haben in zwei Tagen das Budget durchgelitten. Das Communiqué hält fest, dass die Kommission einerseits unzufrieden mit der finanziellen Entwicklung ist, genauer wissen möchte, wie die Löcher gestopft werden sollen und gleichzeitig ist sie gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wird. Dieser Antrag verschlechtert die finanzielle Situation gegenüber den Planzahlen um mehrere Millionen Franken pro Jahr. Es bleiben Fragen über Fragen:

  • Hat die Kommissionsmehrheit einen leichten Drall ins Irrationale?
  • Ist ihr das Befolgen der Order des Gewerbeverbandes wichtiger als die kantonalen Finanzen?
  • Verlangt die Kommission vom Regierungsrat Vorschläge für Leistungskürzungen, weil ihr vielleicht selbst die Ideen ausgegangen ist?

Im Ernst: Die strikte Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung – welche selbst die CVP kurz nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren mit einem Communiqué bekräftigen musste –  verhindert jegliche Kompromisse in der Finanzpolitik. Es geht nicht nur um die rund 5 Millionen, die uns zusätzlich fehlen. Es geht um das Zeichen. Schaut her: Gewerbe und Unternehmen sollen auf alle Fälle geschont bleiben, hier rühren wir nichts an. Wie soll man auf diesem Hintergrund von der Bevölkerung einen Beitrag für die Gesundung der Finanzen einfordern?

In der Septembersession haben sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Budgetdebatte als Verantwortungsträger präsentiert. Davon ist nicht mehr viel zu spüren.

Über die Rentabilität milchsaufender Kühe

Lagere eine Aufgabe in eine AG aus und du verdienst, statt dass du zahlen musst. So etwa lässt sich die momentane Auslagerungsmanie zusammenfassen. Ein schönes Beispiel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche die Räume für die Hochschulen Luzern in Horw bauen und nachher vermieten soll. Anfang Juli titelte die Luzerner Zeitung: „Kanton rechnet dank AG mit Geldsegen“. Gemäss dem Artikel erhält die neue AG die alten Gebäude und den Boden vom Kanton als Startkapital. Dank diesem Kapital könne die AG dann sehr günstig weiteres Geld aufnehmen. Gut sei auch, dass die AG langfristige Mietverträge mit den Hochschulen abschliessen könne, was weiter ihre Bonität steigern soll. Laufe die AG gut, so würde der Kanton am Gewinn beteiligt.

So, so. Wir wissen ja, dass der Kanton finanziell arg dasteht. Aber trotzdem leuchtet es nicht so ganz ein, weshalb eine AG zu günstigerem Geld kommen soll als der Kanton selber. Steht er bei den Banken bereits derart schlecht da? Hätte er andere Mietverträge vorzuweisen als die AG? Und wer finanziert am Schluss den Gewinn, den der Kanton einstreichen sollte? Ja, natürlich, Sie haben es schon erraten, die Mieter und das ist am Schluss ja wieder der Kanton respektive seine Hochschulen.

Mindestens bei einer Kuh verhält es sich so, dass es sich nicht lohnt, ihr die eigene Milch zu verfüttern. Es gibt am Schluss nicht mehr davon.

Ich bin dann gespannt, was der Regierungsrat auf meine Anfrage antwortet, die ich in der nächsten Session einreichen werde.

Keine Mehrheiten für Abbauprogramme

Die Umfrage zum Steuernein der Luzerner Stimmbevölkerung widerspiegelt das Resultat am Abstimmungssonntag: Eine Steuererhöhung wird abgelehnt, doch Kürzungen finden ebenfalls keine Mehrheit. So wie es mit dem Nein zu höheren Musikschulgebühren der Fall war. Nicht in einem einzigen von insgesamt 14 Sachbereichen sagt eine Mehrheit in der Umfrage Ja zu Minderausgaben, in zehn Bereichen sind sogar höchstens ein Fünftel der Personen für Kürzungen und eine grosse Mehrheit dagegen. Die Interpretation des Regierungsrates, dass die Bevölkerung im Mai mit der Ablehnung einer Steuererhöhung einen klaren Auftrag zu weiteren Kürzungen gegeben habe, wird von dieser Umfrage nicht gestützt. Im Gegenteil: Zwar war die Skepsis gegen die kantonale Steuerpolitik nicht das Hauptargument für ein Ja oder ein Nein zur Steuererhöhung, aber die Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung. Nicht umsonst hat die Abstimmung insbesondere Personen mobilisiert, die der kantonalen Politik kritisch gegenüber stehen, von einer Denkzettel-Abstimmung schreibt das Büro gfs.

Hat der Regierungsrat diese Resultate verdaut und verinnerlicht? Mindestens schreibt er in seinem Communiqué, er setze auf Kompromisse auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Die bisherigen Vorlagen für die weiteren Budgets gehen aber nur in Richtung Abbau. Wir werden sehen, ob der Regierungsrat diesen Kurs ändert.

Und noch eine Anmerkung zur ersten Durchsicht: Die FDP-Wählerinnen sind ihrer Partei nicht gefolgt und haben Nein gestimmt. Nun kann man sagen, dass die FDP immerhin so mutig war, für ein Ja einzustehen. Man darf aber auch festhalten: Wer seiner eigenen Wählerschaft jahrelang die Geschichte der aufgeblähten Verwaltung und der superguten Tiefststeuerstrategie erzählt – und das durchaus auch wider besseren Wissens –  muss sich nicht wundern, wenn die Stimmenden nicht ganz verstehen, weshalb sie plötzlich für höhere Steuern sein sollten.

Nichts ist klar – aber das wollen wir klarstellen.

Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, dass einzelne Haushalte weitere IPV-Beiträge zugesprochen bekommen.“ Die Kommunikation kommt daher wie: Nichts ist klar, aber das wollen wir einmal klarstellen.

Gleichzeitig – wäre es nicht so tragisch, es wäre beste Situationskomik – bittet der Regierungsrat alle inständig, ihre Prämien zu bezahlen, weil sie sonst auf die (regierungsrätliche) schwarze Liste kommen können. Als väterlicher Ratschlag wird den Personen empfohlen, sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen oder mit der Krankenasse um Ratenzahlungen zu vereinbaren (was bringt das bei monatlichen Zahlungen?). Dass vielleicht eine schwarze Liste in dieser Situation noch unsinniger als sonst schon ist, das stellt der Regierungsrat nicht zur Diskussion.

Natürlich – es gibt eine Budgethoheit beim Parlament. Diese umfasst auch die Höhe der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung. Aber das ganze Durcheinander ist Folge des regierungsrätlichen Vorschlags, ein neues Budget mit weiteren Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung zu erstellen.

Das präsentierte Durcheinander ist das eine. Das andere sind die Auswirkungen auf die Menschen in unserem Kanton. Tausende von Personen werden betroffen sein. Sie müssen auslöffeln, was die Politik nicht zu Stande bringt.

Luzerner Gesetze: Alle sind gleich, aber gewisse noch etwas gleicher

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

Schulterschluss und Fesseln

Heute war die Schuldenbremse und das dazugehörige Gesetz dran. Mein Eindruck: Nach dem 21. Mai führt die Orientierungslosigkeit dazu, dass zuerst alle auf alte Positionen zurückkehrten. Die bürgerlichen Parteien beschworen sogar den bürgerlichen Schulterschluss und tasteten während der Debatte ab, wo dieser liegen könnte.

Umso häufiger über den bürgerlichen Schulterschluss besprochen wurde, desto grössere Zweifel kommen einem: Wäre er eine Selbstverständlichkeit, so müsste er nicht ständig bemüht werden. Hier wird also etwas gekittet, was anscheinend grössere Risse aufweist.

Man fragt sich aber auch: Wohin soll dieser Schulterschluss führen? Auch der Erfolg der Steuerstrategie wurde mehrmals angerufen. Je ärger die finanzielle Situation wird, desto stärker binden sich die bürgerlichen Parteien aneinander und die CVP fürchtet eine eigenständige Position. Verständlich, dass sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, nicht mehr  bürgerlich zu sein. Aber viel Anspruch auf Gestaltung und Führerschaft bedeutet das nicht.

Und vor allem: Wenn man sich derart aneinander bindet, muss man sich auch nicht fragen, wenn man dann miteinander stolpert.

Gib uns unsere tägliche Finanzdebatte: Neues zum Finanzleidbild.

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig Handlungsanleitung gegeben. Lieber hat er das Leitbild noch verschärft und mit Durchhalteparolen ergänzt. Wie etwa diese: „Die Ziele der Steuerbelastung im nationalen Vergleich erreichen wir durch überdurchschnittliche Effizienz der Leistungserbringung und mit der konsequenten und permanenten Überprüfung des Leistungsangebotes.“ Nach vier Abbauprojekten in den letzten fünf Jahren haben wir glaub ich jeden Stein in diesem Kanton umgedreht und was die Effizienz angeht, so sind wir schon längst auf höchstem Niveau: 15 günstiger als das schweizerische Mittel der Kantone, mehrere Prozente günstiger als vergleichbare Kantone wie Aargau, Solothurn oder St. Gallen. Leider müssen wir in den nächsten Jahren nicht einfach gut sein oder unsere Position halten, sondern wir sind mit einem Defizit von Hunderten von Millionen Franken konfrontiert. Mit der Anrufung der Effizienz ist es da nicht mehr gemacht.

Wenn sich eine Truppe im Wald verlaufen hat, es Nacht wird, dann kann man noch eine Weile weitergehen und dabei trotzig und laut die altbekannten Wanderlieder singen. Früher oder eben später ist es dann trotzdem Zeit, sich einmal neu zu orientieren und den Weg wieder zu suchen.

Hinsetzen, durchatmen und Reset-Knopf drücken

Erinnern Sie sich: Vor einem Jahr diskutierte  Luzern über die schlanke Buchstaben- und Zahlenkombination KP 17. Vorher hiessen die Dinger Leistungen- und Strukturen eins und zwei. Nächste Woche diskutiert der Kantonsrat über Begriffe wie FLB und FLG – da geht’s um die Schuldenbremse und um die finanziellen Vorgaben für den Kanton, weiter über die Rechnung und ab September geht’s dann in zwei Budgetrunden – einer für dieses Jahr und eine fürs nächste Jahr. Nach dem Nein zur Steuererhöhung dreht das Karussel noch schneller und es ist völlig verständlich, wenn sowohl jene auf dem Karussel wie jene, die zuschauen, den Kopf wegdrehen und denken: Das ist ja nicht zum Aushalten. Jedes Jahr und bald jeden Monat: Irgendwie das gleiche.

Vielleicht war das Nein zur Steuererhöhung ein Betriebsunfall, weil sich keine Partei mit einer grösseren Kampagne dafür einsetzte, vielleicht war es aber auch Resultat einer grundsätzlichen Verwirrung. Höhere Steuern, weniger Leistungen und das alles bei einer anscheinend funktionierenden Steuerstrategie – das kann leichte Konfusion und Kopfschütteln auslösen.

Absteigen bevors zu spät ist

Nun denn, wenn die Musik und das Karussell immer schneller drehen, wäre es nicht dumm, das Ding einmal abzuschalten. Und abzusteigen. Und sich hinzusetzen. Man muss sich ja dann nicht grad die Hand geben und eine Selbsterfahrungsgruppe bilden, aber aus diesem Trott heraustreten und sich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen, das wäre jetzt angesagt.

Die Grünen haben im Dezember dazu einen Vorstoss eingereicht. In einem Planungsbericht zur Zukunft des Kantons sollen die grossen Pflöcke eingeschlagen werden und wieder über die Leistungen diskutiert werden, statt immer nur übers Geld. Wie will sich unser Kanton positionieren? Welche Leistungen brauchts? Auf welchem Niveau? Ohne Strategie für den Kanton können und sollen wir die Finanzdiskussion jetzt nicht weiterführen.

Auch andere Beteiligte haben diesen Prozess in ähnlicher Form gefordert, wie etwa der  Gewerbeverband und aktuell SP-Kantonsrat Jörg Meyer in einem Vorstoss. Der Regierungsrat hat zwar auch schon Gesprächsrunden eingeladen, doch diese Gruppen waren immer unter grossem Zeitdruck und mussten teilweise innert zwei Sitzungen Resultate liefern. Wer schon einmal mit Gruppen arbeitete weiss: Das braucht ein bitzeli mehr Zeit.

Kein Grund zur Eile

Logo, diese Übung braucht Zeit und bringt keine Resultate und Vorschläge vor 2018. Es gibt auch wenig Grund zur ständigen Hetze: Der Kanton Luzern hat heute sehr wenig Schulden und die Zinsen sind derart tief, dass eine Neuverschuldung nicht weh tut. Der Moment ist also gar nicht schlecht, einmal innezuhalten, das Staccato von Sparen, Abbauen und neuen Budgets zu unterbrechen.

Dann können wir wieder auf Start drücken uns auch anderen Themen zuwenden – auch der Blogger wäre froh, wenn bei Abgabetermin der Kolumne seine Gedanken nicht stets zur Finanzpolitik führten.