Kategorie: Luzerner Finanzen

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Der Verkauf von Aktien ändert nix an der Finanzlage

Kantonsrat Hans Aregger möchte die Aktien der Kantonalbank, die im Besitz des Kantons sind, verkaufen. Mit dem Geld könne man dann verschiedene Grossprojekte finanzieren, wie etwa der Seetalplatz oder der Tiefbahnhof.

Die Idee hat nicht nur einen, sondern grad mehrere Haken.

Sie ist finanztechnisch ziemlich kurzsichtig: Natürlich können wir Aktien gegen Bargeld tauschen und damit etwas anderes bauen oder kaufen. Nur: Was spielt es für einen Unterschied, ob man Aktien verkauft und damit inskünftig auf Erträge verzichtet oder ob man einen Kredit aufnimmt und inskünftig Zinsen zahlt? Unterm Strich ist das gehüpft wie gesprungen.

Sie ist wirtschaftspolitisch falsch: Zwar kann unser bekannte Professor für Verkauft-möglich-Alles-Was-Dem-Staat-Gehört Reiner Eichenberger schon behaupten, mit einem Verkauf mindere der Staat seine Risiken. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Solange der Kanton die Aktienmehrheit hat, kann er die Kantonalbank auf einem einigermassen sicheren Kurs halten. Es war ja nicht die Kantonalbank, die bei der letzten Krise durchgefüttert werden mussten, sondern eine bekannte Grossbank.

Und es ist auch finanpolitisch intransparent: Mit der Argumentation, man könne einfach eine Staatsbeteiligung verkaufen und habe dann eine Menge Geld zur Verfügung (umgestalteten Seetalplatz! einen Tiefbahnhof! moderne Spitäler!) verabschiedet man sich von einer transparenten Finanzierung, die den LuzernerInnen aufzeigt, was wieviel kostet. Unsere Investitionen sollten wir aus laufenden Erträgen finanzieren und nicht über Einmalaktionen. Die sind eben dann wirklich einmalig.

Es ist aber auch aus Sicht des Luzerner Gewerbes falsch. Analog der Stromsituation höre ich schon die Stimmen ein paar Jahre nach dem Verkauf: Die Kantonalbank vergibt keine Kredite mehr ans Kleingewerbe oder nicht in jenem Masse, wie das gewünscht wird. Man jammert dann, dass die Politik so gar keine Mitbestimmung mehr habe.

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ZHB: Regierungsrat beschönigt Situation

Die Verschiebung des Umbaus der Zentral- und Hochschulbibliothek bringt ein Projekt zum Stoppen, das bereits angelaufen ist. Dies führt zu Mehrkosten, was auch Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der Zeitung zugeben musste. Auf eine schriftliche Anfrage von mir wurden nun diese Mehrkosten aus meiner Sicht schwer geschönigt: Der Regierungsrat geht davon aus, dass lediglich die Bauteuerung dazu kommen wird, und setzt für diese 1 Prozent ein. Das ist etwas kurios, hat man doch heute mit meinem Vorstoss im Kantonsrat fast zeitgleich über die massiven Mehrkosten beim Rontalzubringer diskutiert, die ebenfalls auf der Bauteuerung basieren, die aber bei 3 oder 4 Prozent lag.
Kurios ist aber vor allem, dass der Regierungsrat in der Antwort verschweigt, dass die Verzögerung zu massiven Mehrkosten im Bereich der Provisorien führen wird. Gemäss Botschaft zum Umbauprojekt soll die Verwaltung, die Ausleihe und der Lesesaal während der Umbauzeit in die heutige Rechtsbibliothek am Hirschengraben gezügelt werden. Diese wiederum zügelt im Sommer in das Uni-Gebäude. Entweder lässt man jetzt diese Räume zwei Jahre lang leer, damit sie dann in zwei Jahren bei Umbaubeginn immer noch zur Verfügung stehen – und zahlt also zwei Jahre länger Miete für diese Räume – oder man gibt die Miete auf (mit welcher Kündigungsfrist?) und versucht aufs Geratewohl bei einem Sanierungsbeginn in zwei Jahren neue provisorische Räume zu mieten. Ob so grosse Räume dann für die kurze Zeit von rund zwei Jahren gemietet werden könnten, ist wohl eher fraglich.
Die bürgerliche Ratsseite hat zwar teilweise auch etwas gemault – mit der löblichen Ausnahme von CVP-Kantonsrätin Erna Müller, die die Sachen beim Namen nannte – aber sie will auch nicht für dieses Desaster hinstehen. Den eigentlichen Scherbenhaufen werden wir dann im Herbst mit dem neuen Budget und der Finanzplanung sehen, wenn klar wird, dass fast alle Projekte im Bereich Hochbau um Jahre verschoben werden respektive gar nie realisiert werden können.

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Das Scheitern der Immobilienstrategie

Vor einem Jahr hat der Kantonsrat die Immobilienstrategie des Kantons beraten. In dieser Strategie standen viele gute Ideen, und man erhielt einmal einen Überblick, was wo nötiger- und sinnvollerweise investiert werden soll. Einen Haken hatte das Papier aber: Wie man diese Investitionen finanzieren will, darüber hat man sich ausgeschwiegen. Wir Grünen haben das damals erkannt und kritisiert.

Nicht erkannt haben wir, dass die Finanzierungsfrage derart schnell aufs Tapet kommt. Kein Jahr ist vergangen und die Immobilienstrategie des Kantons ist kaum noch etwas wert. Heute hat der Regierungsrat die Überarbeitung des Investitionsprogramms Hochbauten bekannt gegeben. Diese wurde nötig, weil der Kantonsrat bei der Budgetdebatte nicht so viel Geld gesprochen hat, wie nötig gewesen wäre. Verschoben werden das Sicherheitszentrum Sempach, die Planung des Neubaus Kantonsgericht, der Ausbau des Naturmuseums und die Sanierung der Sentimatt 1. Am happigsten trifft es aber die Zentralbibliothek: Die Sanierung ist bereits vom Kantonsrat beschlossen, die Räume für ein Aussenlager für alle Bücher in Entlebuch angemietet. Nun wird der Büchertrakt wie vorgesehen geleert, aber für zwei Jahre einfach leer gelassen und die Sanierung erst dann in Angriff genommen. Eine Kalberei! Damit wird nicht gespart, sondern mehr Geld ausgegeben.

Zu verantworten haben dieses Vorgehen der Regierungsrat, allen voran Marcel Schwerzmann, der eine Immobilienstrategie vorlegte ohne diese auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Hinstehen muss aber auch die bürgerliche Ratsmehrheit im Kantonsrat, die die Immobilienstrategie abgesegnet hat, obwohl sie genau wusste, dass sie mit ihrer Finanzpolitik die Umsetzung der Strategie verhindert.

Der Lack bröckelt mächtig ab.

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Strassenbau in Luzern: Wie in alten Zeiten

Heute haben wir das Strassenbauprogramm im Kantonsrat verabschiedet. Ohne Zweifel: Das Programm enthält viele Projekte im Bereich Veloverkehr. Man gibt sich Mühe, das Radroutenkonzept umzusetzen. Das Programm enthält aber im hinteren Bereich auch Uralt-Umfahrungsvorschläge wie Wolhusen oder Beromünster, die man aus Sicht der Grünen längst aus dem Programm entsorgen müsste.

Statt dieser Entrümpelungsaktion hat man aber das Programm aber prominent mit einem weiteren Umfahrungsprojekt aufgemotzt: Die Talstrasse durchs Seetal. Die soll nach dem Willen der CVP und SVP jetzt geplant werden. Diese Umfahrungsstrasse von Hochdorf, Ballwil und Eschenbach soll das Seetal direkt an den Autobahnanschluss Buchrain anbinden….damit die Hochdorfer, oder die Zürcher, die nach Hochdorf ziehen, schneller in Zug oder Zürich sind. Man konkurrenziert damit die Seetalbahn (die man immerhin auch mit einigen finanziellen Mitteln totalerneuert hat) und man macht jeden Versuch zunichte, das Seetal mit einer guten Busverbindung in Rotkreuz an den öV anzubinden.

Gleichzeitig will man auch die Lammschlucht nach Sörenberg schneller sanieren als die Verwaltung dies für nötig hält. Es ist Vorwahlzeit und Robert Vogel von der CVP hat sein Votum durchaus treffend mit den Worten abgeschlossen, jeder im Saal solle an seine Wähler denken. So kommt es dann jeweils dazu, dass solche Vorlagen mit regionalpolitischen Wünschen aufgemöbelt werden.

Geld haben wir ja nun genug: Der Kantonsrat beschloss gleichzeitig, den 115 bis 180 Millionen teuren Seetalplatz (abhängig davon, was man einrechnet) nicht über das Strassenbauprogramm zu finanzieren, sondern ihm den neuen Titel „Grossprojekt“ umzuhängen und anders zu finanzieren. Was dieses „anders“ genau heisst, ist noch niemandem klar, denn die dazugehörige gesetzliche Grundlage ist noch nicht einmal vom Kantonsrat verabschiedet. Letztlich läuft es auf eine längere Amortisationszeit hinaus, dh. wir werden auch noch 2020 oder vielleicht auch 2025 an den Seetalplatz zahlen, obwohl der schon viele Jahre zuvor fertig gebaut wurde.

Dazu nur: Soll mir nie mehr jemand  mit der konsequenten bürgerlicher Finanpolitik kommen.

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Marcel Schwerzmanns Gespenster

Regierungsrat Marcel Schwerzmann meint, dass bei einer Annahme der SP-Steuerinitiative „die Hälfte der Luzernerinnen und Luzerner“ mehr Steuern bezahlen müssten. Komisch, sehr komisch, denn:

Die Initiative verlangt, dass Personen ab einem Einkommen von 250’000 Franken mindestens 22 Prozent Gemeinde- und Kantonssteuern bezahlen müssen. In vielen Kantonen würde sich überhaupt nichts ändern, da dieser Prozentsatz bereits heute überschritten wird, in Luzern wären einige Gemeinden betroffen. Das heisst konkret, dass in Luzern einige Personen, die über 250’000 Franken Einkommen haben, nach Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten. Und klar: Man müsste die Steuerprogression anpassen und je nach Ausgestaltung dieser Kurve müsste auch jemand etwas mehr Steuern bezahlen, der oder die etwas weniger als die 250’000 Franken verdient. Das können aber nicht zehntausende sein – sonst sähen die Steuereinnahmen heute anders aus.

Im Gegenteil: Ein Grossteil der Steuerpflichtigen versteuert ein Einkommen von unter 100’000 Franken. Also weit, weit weg von diesen 250’000 Franken. Weshalb nun diese Leute bei einer Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten, ist nicht nachvollziehbar. Es kann sich nur um Angstmacherei handeln und ich warte gespannt, dass die Neue LZ hier nachfragt.

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Strassenbauprogramm: Kostenlawine und zu wenig Geld

Heute ist das Strassenbauprogramm für die nächsten vier Jahre bekannt gegeben worden.
Es enthält viele Radroutenstrecken, finanziell der Hauptbrocken ist aber der Seetalplatz respektive die ganzen Anlagen von Luzern bis zur Sprengi. Wenn ich das richtig zusammgezählt habe, kosten die verschiedenen Projekte rund 180 Millionen Franken. Beim Planungskredit im letzten Frühling war noch von 100 bis 130 Millionen Franken die Rede. Das wird in den nächsten Wochen einigen Diskussionbedarf geben:
– Wie ist diese Kostensteigerung in Luzern Nord begründbar? Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass Kostenschätzungen viel zu tief waren und dann laufend nach oben korrigiert wurden.
– Muss man da nicht nochmals über die Bücher? Der Kantonsrat hat zwar im Frühling eine teurere Variante am Seetalplatz bevorzugt, aber in Anbetracht der finanziellen Ausgangslage glaube ich nicht daran, dass der Seetalplatz mit diesen horrenden Kosten in einer Volksabstimmung gewonnen werden kann.
– Ist man sich den Konsequenzen wirklich bewusst? Beim Rontalzubringer hiess es auch im vorneherein, man müsse keine Abstriche bei andern Projekten machen und danach stöhnten alle, als eben doch viele andere Projekte nicht mehr finanziert werden konnten.
– Viele Radverkehrsanlagen: Das ist nur die Hälfte der Wahrheit, wir haben gleichzeitig Projekte, wie etwa der Zugang durch den heutigen Posttunnel unter dem Bahnhof hindurch zur Uni. 2014 soll das gemacht werden. Die Uni geht aber nächstes Jahr auf. Komische Planung.
– Wir haben mehr Projekte im Bauprogramm als nach der regierungsrätlichen Finanzplanung überhaupt finanziert werden können. Das wird am meisten Zoff geben. Nur: Der Ausweg ist so simpel wie unmachbar: Entweder erhöht man die Motorfahrzeugsteuer (was aber mit dank einem gloriosen SVP-Referendum von der Bevölkerung vor einiger Zeit abgelehnt wurde) oder man schiesst noch mehr Steuergelder in den Strassenbau – und das passt hinten und vorne nicht zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons.
– Gerade die finanzielle Bilanz ist zwiespältig: Um das Radroutennetz endlich und vor allem schnelle fertig erstellen zu können, müssten mehr Finanzen da sein, auch für gewisse Busbevorzugungen. Wenn man dann den Ausblick im Bauprogramm anschaut, dann ist man als Grüner ganz froh um die bescheidenen Finanzen: Da stecken Nordzubringer, Südzubringer, Umfahrungen im Seetal, in Wolhusen und in Beromünster drin oder die Lammschlucht, alles Projekte in der Höhe von einigen Dutzen bis zu 100 Millionen Franken, und alles Projekte, die ökologisch gesehen sehr fraglich sind.

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Steuersenkungen für Hauseigentümer: Quer in der Landschaft

Der Hauseigentümerverband (HEV) Luzern will die Liegenschaftensteuer abschaffen wie auch die Erbschaftssteuer (was hat die genau mit dem Verbandsziel eines Hauseigentümerverbands zu tun?) und er will die Grundstückgewinnsteuer senken. Die HEV-Vertreter im Kantonsrat haben erst vor kurzem eine Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen mit dem Argument abgelehnt, der Mehrwert werde durch die Grundstückgewinnsteuer bereits heute abgeschöpft (was nur teilweise stimmt). Und jetzt kann man frischfröhlich die Senkung dieser Steuer verlangen. Keine Röte im Gesicht?

Der Kanton Luzern hat jetzt mehrere Male die Steuern gesenkt. Wir steuern – vor allem auch in den Gemeinden – auf finanziell sehr schwierige Zeiten zu. Jetzt nochmals Steuersenkungen für HauseigentümerInnen zu verlangen, ist politisch mindestens etwas gewagt, vielleicht auch einfach ziemlich frech.

Die Steuern für WohneigentümerInnen sind überhaupt nicht – wie es Pressesprecher Kurt Bischof (arbeitet er nicht gleichzeitig auch für Wohnbaugenossenschaften?) ausdrückte – an der „obersten Grenze“. Verschiedene Studien und Zahlenbeispiele belegen klar, dass WohneigentümerInnen durchschnittlich weniger Steuern zahlen als Mietende. Die Abzugsmöglichkeiten sind mannigfaltig und viel Vermögen wie auch Einkommen kann durch geschicktes Manövrieren in der  Steuerrechnung eines Wohneigentümers zum Verschwinden gebracht werden. Klar, nicht alle profitieren, aber eine deutliche Mehrheit. Wenn schon, dann wäre einmal das Thema Steuergerechtigkeit zwischen Mietenden und WohneigentümerInnen angesagt.

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Spitalrat will mehr Geld vom Kanton: Skandalös

Am 7. März hat die Stimmbevölkerung über die Übertragung der Spitalbauten an das Unternehmen Spital abgestimmt und diese angenommen. Hauptargument für ein Ja war, dass die Spitalfinanzierung neu geregelt wird und eine saubere Trennung zwischen Kanton und dem verselbständigten Spital gemacht werden müsse. Neu ist in den Behandlungskosten eine Pauschale für den Unterhalt und Bau der Spitäler enthalten und fliesst direkt zu den Spitälern. Für die Übertragung der Gebäude wurde zwischen dem Kanton und den Spitälern einen Wert für die Spitalbauten angenommen, der eine wichtige Grundlage für das Geschäft war.
Gerade einmal zwei Monate nach der Abstimmung kommt nun Spitalratspräsident Hans Amrein und fordert zusätzliche Mittel aus der Kantonskasse, weil die Luzerner Spitäler einen grossen Nachholbedarf hätten. Das gegnerische Komitee hat vor der Abstimmung immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, damals war aber vom Spitalrat nichts dazu zu hören. Muss der Kanton jetzt doch zusätzliches Geld einschiessen, so haben wir die politisch schlechteste Variante: Der Spitalrat entscheidet alleine über die Investitionen im Gebäudebereich, der Kanton darf aber bezahlen und hat seine Mitsprache abgegeben.
Wenn ein Direktbeteiligter zwei Monate nach einer Volksabstimmung kommt und die Grundlagen der Abstimmung in Frage stellt, so kann ich nur sagen: Das ist skandalös.

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Verstaatlichung aus der Mitte

Mit einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP, dass der Kanton prüfen soll, die Mehrheit der CKW-Aktion zu erwerben. Das ist ein interessanter Kurswechsel, hat die gleiche Partei vor weniger als zwei Jahren noch dafür gestimmt, dass der Kanton seine Aktien (rund 10 Prozent der gesamten Aktien) vom Verwaltungvermögen ins Finanzvermögen verschiebt und damit das Signal gab, dass sie zur Erfüllung der Staatsaufgaben unwichtig sind.
Unlogisch ist die Strategie sicher nicht, sie würde dem Kanton mehr Gewicht bei der Stromversorgung geben und wäre ganz im Sinne einer zukunftsgerichteten Energiepolitik. Ich werde dem Vorstoss sicher zustimmen.
Man muss aber die Dimensionen sehen: Der Kauf der Aktien würde weit über eine Milliarde Franken kosten. Das wäre zwar machbar, weil man einen Gegenwert erhält, nur muss die CVP erklären, wie sie diese Investition mit ihrer bisherigen Finanzstrategie – die genau ins Gegenteil geht: Verkaufen, Ausgliedern, Sparen – in Einklang bringen will. Da braucht es noch einige Diskussionen um die Ernsthaftigkeit des Vorstosses zu beweisen. Sonst bleibt er nur ein Gedankenexperiment ohne Folgen.

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Spitalrat: Schlechtes Gedächnis?

Das Kantonsspital hat im letzten Jahr ein Defizit eingefahren. Regierungsrat Guido Graf meinte dazu, die Zitrone sei jetzt ausgepresst und hat Verständnis, dass der Spitalrat mehr Geld vom Kanton verlangt. Nur: In der Märzsession hat der Kantonsrat – auf Antrag des Regierungsrates – die Gelder für das Spital im Rahmen des Sparpakets für 2011 um 2 Millionen und 2012 um 3.2 Millionen gekürzt. Damals hat sich der Spitalratratspräsident Hans Amrein, der sich jetzt per Zeitung für mehr Finanzen vom Kanton einsetzt, nicht geäussert. Von vielen Seiten kam Post und wurde für Anliegen gekämpft, vom Spitalrat habe ich meines Wissens nie einen Protest gegen die vorgesehene Kürzung gelesen. Ich gehe davon aus, dass die schwierige Finanzlage des Spitals bereits im März bekannt gewesen ist. Dieses Schweigen ist im nachhinhein fahrlässig: Man sollte erwarten dürfen, dass sich der Spitalrat dann zur finanziellen Situation des Spitals äussert, wenn die politischen Behörden darüber diskutieren und nicht zwei Monate später zusätzliche 20 Millionen fordert.