Die CVP sperrt sich, dass der Kanton 70 Millionen für Fusionen namentlich im Agglomerationsbereich zur Seite legen will. (Sie waren bereits zur Seite gelegt, das Geld muss aber rechtlich nochmals beschlossen werden). Ich verstehe die Argumentation, dass eine Abstimmung über diesen Betrag während den laufenden Gespräche über die Zusammenarbeit in der Agglo gefährlich ist, weil einmal mehr eine Stellevertreter-Abstimmung über die Fusion geführt würde.
Falsch ist aber, wenn man gegen diesen Topf ist, weil die jetzigen Gesprächen „ergebnisoffen“ geführt werden. Das werden sie offensichtlich, sonst sässen verschiedene Gemeinden, die einer Fusion gegenüber skeptisch sind, nicht am Tisch. Es ist aber dem Kanton völlig freigestellt, respektive er hat sogar die Pflicht, ganz bestimmte Ziele mit Anreizen, die über die gesetzlichen Aufgaben des Kantons hinausgehen, zu fördern. Der Kanton soll sagen, was er will und was er nicht speziell fördern will.
Zweitens: Die CVP will die Gelder für die Bereiche Gesundheit, Hochbau und Tiefbau verwenden. Dies aber sind Alltagsaufgaben, die nicht über einen speziellen Fonds finanziert werden sollen. Die Idee, den bürgerlichen Strassenbaustau mit immer neuen Zuschüssen aufzuheben, wird alle paar Monate neu diskutiert. Einmal bei der Verwendung des Rechnungsüberschusses, einmal beim Budget, einmal bei der Auflösung irgendeines Fonds. So will man die Löcher stopfen, die durch die Steuergesetzrevision entstanden. Das mag sogar einige Zeit noch aufgehen. Nachhaltig ist das aber nicht. Denn Fakt ist, dass Jahr für Jahr im Budget bei diversen Posten einfach zu wenig Geld drin ist.
Noch mehr Stimmung!
Die Empörung über den Werbebrief von Marcel Schwerzmann zur Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Luzern zeigt den ganzen Zwiespalt zum heutigen Steuerwettbewerb auf. Schwerzmanns Unterfangen wird weiterherum als schlechter Stil empfunden und getadelt. Nur: Luzern hat wohl kaum die Unternehmenssteuern so stark gesenkt, um dem einheimischen Gewerbe die Lasten zu verringern. Sinn und Zweck waren klar die Neuansiedlungen – wie dies bei allen Senkungen der Unternehmenssteuern rundherum stets ist. Jede andere Verlautbarung ist nah an der Heuchelei.
Letztlich ist diese Art von Konkurrenz systemimmanent und Folge des Steuerwettbewerbs. CVP-Präsident Martin Schwegler hat vor kurzem darüber geschrieben, man müsste ihn auf Ebene Zentralschweiz eindämmen. Die Grünen haben die Idee aufgenommen und in einem Postulat den Regierungsrat aufgefordert, eine Zentralschweizer Steuerharmonisierung in Gang zu bringen. Mal schauen, ob der Empörung – auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Fachhochschulen – auch Taten folgen werden.
öV: Das Schweigen des Verbundrats
Nochmals öV und Sparpaket: Ein Licht ging mir am Montag im Kantonsrat auf. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärte, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen Departementssekretären das Sparpaket ausgearbeitet habe. Darunter wird auch Hanspeter Bossart, Departementssekretär des für Verkehr zuständigen BUWD-Departements, gewesen sein. Derselbe Hanspeter Bossart ist Präsident des öV-Verbundrat, der für die strategische Führung des öV im Kanton zuständig ist.
Kein Wunder, hat sich der Verbundrat in der Öffentlichkeit nie zu den Sparmassnahmen im öV-Bereich vernehmen lassen. Statt die Strategie beim öV zu diskutieren, wird er damit beschäftigt sein, die Vorgaben – sprich Strategie – des Regierungsrates umzusetzen. Irgendwie läuft das verkehrt rum und war umgekehrt gedacht. Aber der Regierungsrat hat den öV-Verbundrat personell stark an die Verwaltung gebunden und damit dieses Funktionieren vorgespurt.
Endlich ein paar offene Worte
Bei der Denkmalpflege gab es gestern beim Sparpaket endlich ein paar offene Voten. Dieter Hässig (FDP) fand, dass ein neuer Bau durchaus soviel Wert sein könne wie der Schutz eines alten Hauses und deshalb schade es nicht, wenn man das eine oder andere Haus nicht unter Schutz stelle und darum, dies dann die Schlussfolgerung, könne man ganz gut die Denkmalpflege zusammenkürzen. Irene Keller (FDP) fand ebenfalls, man müsse doch verdichtet bauen und könne deshalb nicht überall Häuser schützen.
Die zwei Voten zeigen eine erstaunlich Einstellung zur Denkmalpflege. Denkmalpflege ist doch gerade dort wichtig, wo verdichtet gebaut werden soll und wo Lösungen gesucht werden müssen, um erhaltenswerte Bausubstanz in einem Umfeld schützen zu können, das sich weiterentwickelt oder wo es nötig ist, einen klaren Entscheid fällen zu können, ob die alte Bausubstanz tatsächlich schützenswert ist.
Die Voten hatten aber ihr Gutes: Statt immer nur darüber zu diskutieren, dass die Sparmassnahmen gut verkraftbar seien, dass sich mit der Sparübung nichts verändere, hatte man mal mindestens für einen kurzen Augenblick eine inhaltliche Diskussion. Bei andern Themen, wie etwa dem öV, haben sich die Bürgerlichen ausgeschwiegen.
Augen zu und durch.
Aber die Wand kommt bestimmt.
öV: Nix Ausgabenwachstum
Auf die Gefahr hin, ins Gebetsmühlenartigen zu verfallen: Regierungsrat Marcel Schwerzmann lässt heute ein weiteres Mal verlauten, es gehe beim „Entlastungspaket“ gar nicht um Sparen, sondern lediglich darum, das Ausgabenwachstums etwas zu bremsen.
Beim öV, über den momentan kaum jemand redet, stimmt die Aussage schlicht nicht. Für die nächsten vier Jahren ist im kantonalen Finanzplan ein Wachstum eingerechnet, das unter der allgemeinen Teuerung liegt, will heissen, es ist bereits ein Abbau vorgesehen. Nix von Ausgabenwachstum. Und dies in einem Bereich, der gemäss allen strategischen Papieren des Kantons doch gefördert werden soll. Es stehen verschiedene Projekte für einen Ausbau des öV an, ein richtiger Viertelstundentakt auf der Linie nach Hergiswil, eine Verlängerung des Trolleys bis nach Ebikon oder Schnellbusse nach Kriens. Jetzt kürzt man von diesem „negativen Ausgabenwachstum“ noch zwei Prozent weg. Am Schluss bleibt ein klarer Abbau übrig – und nichts von einem Abflachen eines Ausbaus.
Es bleibt die tröstliche Ahnung, dass hier die Realität uns einen gewissen Ausbau aufzwingen wird. Man kann zum Beispiel schlecht auf der Linie 1 jährliche Zuwachsraten von mehreren Prozent verkraften, ohne dass zusätzliche oder grössere Busse eingesetzt werden.
Rechnungsabschluss: Jetzt kein Sparpaket
Der gute Rechnungsabschluss 2009 gibt den Bürgerlichen eine Knacknuss auf. Wie soll beim massiven Widerstand, den verschiedene Instutionen und die Nachbarkantone ankündigten, trotz guten Zahlen ein Sparpaket durchgedrückt werden? Die Diskussion der Sparmassnahmen kann getrost ausgesetzt werden, wie es die grüne Fraktion verlangt.
Die CVP derweil hält sich am Zeitpunkt der Diskussion auf und lädt die Diskussion sprachlich etwas auf…Pius Zängerle spricht zum Beispiel von Verluderung bei der Planung. Mit Verlaub, aber das sind Nebenschauplätze. Die Frage, ob das Sparpaket diesen Monat oder etwas später oder früher diskutiert werden soll, vernebelt doch nur eine Antwort, welche Haltung man jetzt genau zu den Sparmassnahmen einnimmt. Wir dürfen auf die Kantonsratsdebatte nächste Woche gespannt sein.
Jetzt kommt aber Stimmung auf!
In einem Brief wenden sich sämtliche Fraktionsschefs der umliegenden Kantone an die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte und bitten sie, auf die Sparmassnahmen im Bereich der Hochschulen zu verzichten. Auch mehrere SVP-Fraktionsschefs haben neben allen anderen diesen Brief unterschrieben.
Ich bin jetzt gespannt, wie die Luzerner ParlamentarierInnen der bürgerlichen Parteien reagieren werden. Sind sie weiterhin für die Kürzung, so zeigen sie deutlich auf, dass ihnen die Zentralschweiz nicht wichtig ist – und natürlich auch die Bildung nicht – werden sie gegen die Kürzung sein, so müssen sie eingestehen, dass ihr Entlastungspaket und damit mindestens in gewissen Teilen die Finanzstrategie falsch ist.
Interessant ist auch, dass die CVP nun über das Ende des bisher hochgelobten Steuerwettbewerbs nachdenkt. Parteipräsident Martin Schwegler sieht den Steuerwettbewerb als Schuldigen für die Abbaupolitik. Da hat er nicht ganz unrecht. Seine Partei hat es in der Hand, zusammen mit den Grünen und der SP den Steuerwettbewerb national wie auch auf unteren Ebenen einzudämmen. Auch da darf man auf die praktischen Konsequenzen gespannt sein.
Grünliberale Positionierung
Zuerst einmal: Es hat auch etwas erleichterndes, wenn die Grünliberalen – wie heute in dern Neuen LZ geschehen – die FDP als ihr am nächsten stehende Partei bezeichnen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nun genauer, wo sich die Luzerner Grünliberalen positionieren. Insbesondere die Aussage, dass die FDP in Finanz- und Wirtschaftsfragen den grünliberalen Positionen am nächsten sind, zeigt die bürgerliche Ausrichtung der neuen Partei.
Nicht schlecht, wenn es im bürgerlichen Lager mehr ökologisches Denken gibt und wenn die Grünliberalen bei der einen oder anderen Frage Druck auf ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ausüben können. Vielleicht wird so etwas mehr möglich und umsetzbar.
Allerdings werden die Grünliberalen in der Alltagspolitik mit der Frage konfrontiert werden, wie sie den Umwelt- und Klimaschutz finanzieren wollen. Da sie als liberale Partei wohl nicht in erster Linie auf Verbote und Vorschriften setzen wollen, kommen sie nicht umhin, Fördermassnahmen zu finanzieren, neue Technologien mit finanzieller Hilfe anzustossen oder zum Beispiel den öV weiter zu fördern. Das geht aber mit der vorgezeichneten Luzerner Finanzpolitik nicht gut auf. Das aktuelle Sparpaket sieht zum Beispiel Einsparungen beim öV vor – von Ausbau ist nirgends die Rede. Auch die von den Grünliberalen stets genannten marktwirtschaftlichen Instrumente funktionieren a) nicht immer und b) sind sie auf vielen Gebieten nicht mehrheitsfähig. Wie etwa die CO2-Abgabe auf Benzin.
Ich bin gespannt, wie die Grünliberalen diesen Zwiespalt lösen wollen. Wenn sie die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik still mittragen, dann werden sie ein ökologisches Anhängsel der FDP sein und keine Alternative anbieten können. Wenn sie sich gerade in diesen Kernthemen vom bürgerlichen Mainstream absetzen können – und tatsächlichen mit frischen Ideen die Politik aufmischen – dann können sie eine attraktive Mitte-Partei werden.
Jetzt darf das Personal hinhalten
Ich gebe es zu, ich habe mir das Nein der CVP-Kommissionsmitglieder in der Verkehrs- und Baukommission zum Berufsbildungszentrum Sursee etwas zu einfach vorgestellt. Pius Zängerle schreibt auf dem CVP Blog, was sein Grund für die Ablehnung ist: Man könne nicht unnötige Sanierungen durchziehen, weil es wichtiger wäre, strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben. Es gebe dann Fragen, weshalb man so viel Geld in diese Sanierung stecke und nicht für eine anständige Entlöhnung der Mitarbeitenden sorge. Etwa so, also funktioniert die CVP-Logik. Man entdeckt das Personal.
Nur – beim Budget hat die CVP zusammen mit der SVP vor einem knappen Monat die Lohnerhöhung des Personals zusammengestrichen und das Geld dann am nächsten Tag zur Erhöhung des Strassenbaubudgets wieder ausgegeben. Das Personal muss sich bei einer solchen Argumentation etwas dumm vorkommen.
Genau – wie soll man das erklären?
Nochmals zum Schulhaus Sursee. Pius Zängerle, Kommissionspräsident sagt heute in der Zeitung: «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, warum wir vor dem Hintergrund des laufenden Sparprogramms so viel Geld in eine noch intakte Gebäudesubstanz investieren sollen?“
Pius Zängerle wirft exakt die richtige Frage auf, die auch für andere kommende Geschäfte in der Luzerner Politik richtungsweisend sein dürfte: Wie will man nach der Steuersenkung und auf dem Hintergrund, dass überall gespart werden muss, überhaupt noch in die Zukunft investieren? Wie sollen etwa die zukünftigen Aufgaben des Kantons im Bereich der Alterspflege finanziert werden? Woher will man das Geld für einen Tiefbahnhof nehmen? Wie soll der öV vorwärts kommen, wenn kein Geld für einen Ausbau vorhanden ist? Fragen über Fragen. Die Diskussionen um das Berufschulzentrum Sursee zeigen, dass die Bürgerlichen zwar in Sachen Steuersenkung gewonnen haben, aber jetzt Abstriche vornehmen müssen, die bald auch ihr Klientel schmerzen werden – und nicht wirklich einfach zu erklären sind.