In der kantonsrätlichen Budgetdebatte ergaben sich interessante Verknüpfungen: Zuerst wurde dem Personal der Lohnanstieg zusammengekürzt – mit der üblichen Begründung, in der Privatwirtschaft gebe es auch keine Lohnerhöhungen und mit dem Hinweis auf die finanzielle Situation des Kantons – und kurze Zeit später wurde für den Strassenbau mehr Geld gesprochen. Die Aufstockung wurde damit begründet, man habe ja nach der Kürzung bei den Löhnen wieder etwas Luft und es wurde mehrmals auf nötige Radwegverbindungen verwiesen.
Letzteres ist löblich, aber auch etwas unkorrekt: Wenn man das Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre anschaut, dann wird schnell klar, wo der grosse Teil des Geldes verschwindet: Rontalzubringer, Unterführungen Sempach, Nordspange Luzern, Seetalplatz und weiter hinten noch Umfahrung Werthenstein, Umfahrung Beromünster, Lammschlucht etc. Die Verkehrs- und Baukommission wird die zusätzlichen Mittel diskutieren müssen und ich bin sehr gespannt, ob die sieben Millionen in Radrouten fliessen werden. Im nächsten Jahr wird der Rat dann das neue Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre diskutieren. Dort wird Platz sein, konsequent Radanlagen zu fördern und all die neuen Strassenprojekte, die eine Ausweitung der Autokapazitäten mit sich bringen, nach hinten zu schieben.
Luzerner Finanzplanung: Ein Gewürge zu Gunsten der Steuersenkung
Der Kanton verkündet: Die Revision des Steuergesetzes ist notwendig und machbar. Und unterlegt dies mit den Zahlen aus dem Finanzplan für die nächsten fünf Jahren. Gegen hinten entstehen zwar in diesem Fünfjahresplan Defizite, doch seien diese tragbar.
Interessant ist dann die Aussage im Finanzplan, dass die Planung nur mit einem Entlastungspaket eingehalten werden könne. Dieses könne nur gelingen, schreibt der Regierungsrat weiter, wenn auch unpopuläre Massnahmen mitgetragen würden. Was dies genau heisst, wird nur mit Stichworten wie Überprüfung Staatsbeiträge, Transparenz in der Spitalfinanzierung etc angedeutet.
Zum Stichwort Transparenz: Es wäre hilfreich, wenn die Bevölkerung vor der Abstimmung vom 27. September über die Steuergesetzrevision wissen dürfte, mit welchem Leistungsabbau sie rechnen muss. Es mutet seltsam an, wenn Regierung und Parlament eine Steuergesetzrevision zu Gunsten der Unternehmen und Reichen durchboxen, aber selber noch gar keine Ideen haben, wie das fehlende Geld eingespart werden kann.