Kategorie: Luzerner Finanzen

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30’000 Unterschriften gegen den Abbau

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

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NEIN zu USR III – wir sind gebrannte Kinder

Unsere Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Robert Küng machen auf einem Flyer Werbung für die Unternehmenssteuerreform. Grund für ihr Ja: Zusätzliche Millionen aus Bundesbern für Luzern. Wird damit der Kanton Luzern zu einem Gewinner in dieser zusätzlichen Steuersenkungsrunde? Ich habe erhebliche Zweifel und in unserem Kanton sind Empfehlungen im Bereich Unternehmenssteuern und Berechnungen zu den finanziellen Folgen mit einer guten Portion Skepsis zu betrachten.

Die Reform erlaubt es den Kantonen, für Firmen weitere Steuerprivilegien einzuführen. Die neuen Konstrukte mit klingenden Namen wie «Patentboxen» oder «zinsbereinigte Gewinnsteuer» und weitere überhöhte Abzugsmöglichkeiten führen dazu, dass Firmen noch weniger Steuern als heute zahlen müssen. Luzern wolle diese Instrumente nicht oder nur sehr zurückhaltend einführen, schrieb die Regierung bei der Beantwortung eines Vorstosses. In der Debatte sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann:  «Versprechen kann ich dies aber nicht.» Ein Zentralschweizer Kanton plane bereits sehr aggressiv die Einführung dieser neuen Steuerabzüge.

Die Fortsetzung der Geschichte kennen wir bestens: Ein zweiter Zentralschweizer Kanton zieht nach und die Luzerner Regierung wird dann vermelden, auch unser Kanton müsse diese neuen Steuerabzüge einführen um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Unternehmen bezahlen nochmals weniger Steuern und die Zeche müssten dann ein weiteres Mal wir alle bezahlen, mit höheren Steuern für alle und einem weiteren Leistungsabbau mit Kürzungen der Prämienverbilligung, Zwangsferien oder der Erhöhung der Musikschulgebühren. Dazu sage ich: Nein danke!

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Was von der Debatte bleibt

Finanzplan und Voranschlag sind behandelt. Immerhin: Die Steuererhöhung wurde klar angenommen. Das aber lässt noch nicht auf eine andere Finanzpolitik hoffen. Was bleibt aus der Debatte in Erinnerung? Die Signale des Kantonsrats waren leider klar: Die Personalmassnahmen werden nicht befristet. Lediglich eine schwammige Formulierung, man solle in drei Jahren die Arbeitgeberattraktivität des Kantons überprüfen, bekam eine Mehrheit. Dagegen bekräftigte der Rat mit einer Bemerkung die Absicht, in drei Jahren die Steuern wieder zu senken. Damit will man die Verschlechterungen für das Personal verewigen und setzt die Zielsetzung einer Steuersenkung darüber.

Wir werden sehen. Je nach Entwicklung der Konjunktur sieht die Situation ganz unterschiedlich aus. Höhere Arbeitszeiten, Stellenstopp in der Verwaltung und dazu praktisch keinen Spielraum bei Lohnerhöhungen – der Kanton steht im Arbeitsmarkt in Konkurrenz. Manchmal bringt eine Abstimmung mit den Füssen mehr als jede Ratsdebatte. Schade allerdings, dass es ein Kanton darauf ankommen lässt.

 

 

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Vergleiche – aber nur wahlweise

Keine Überraschungen bei der Debatte im Kantonsrat zum Voranschlag 2017. Der Abbau schreitet voran. Aber sichtbar wurde auch eine bedenkliche Entwicklung, welche die SVP vorgibt. Immer häufiger hört man in der Debatte: Aargau macht das auch nicht, Baselland hat das abgeschafft oder ein anderer Kanton kann es günstiger. Die Beispiele sind stets so gewählt, dass die Nivellierung nach unten führt.

Nichts gegen Vergleiche, sie täten uns gut. Und sie existieren in manchen Bereichen bereits. So hat 2014 der viel diskutierte Evaluationsbericht von BAK Basel gezeigt, dass der Kanton Luzern seine Dienstleistungen günstig erbringt und die Pro-Kopf-Ausgaben im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich sind – sie liegen bei 88 Prozent. Selbst im Vergleich mit jenen Kantonen, die Luzern am ähnlichsten sind, liegen wir mit 95 Prozent unterm Durchschnitt. Von bürgerlicher Seite wird die Frage, ob wir denn auch Nachholbedarf hätten, nie gestellt, sondern es werden einzelne Bereiche herausgepickt, in denen der Kanton richtigerweise oder fälschlicherweise überm Durchschnitt liegt. Aber eine umfassende Diskussion wird vermieden, und das habe ich in meinem Eintreten kritisiert. Was Wunder – man müsste ja vielleicht die Marschrichtung ändern.

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Wer bleibt noch an Bord?

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

 

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Wie versprochen: Wir jonglieren mit den Zahlen

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

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Wer spricht hier von Bestrafung?

Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessen Beitrag an den öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: „Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?“ Der Satz klingt gut, denn wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Aber er ist falsch.

Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand „bestraft“, genau so wie eine Steuersenkung keine Belohnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder eben für die Arbeitgeber sein soll. Es geht um ein Abwägen und Aushandeln, wer die Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren soll. Unternehmen profitieren auch von guten Strassen, Schulen oder vom öffentlichen Verkehr, mit dem ihre Beschäftigten zur Arbeit fahren. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent der Steuern bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen – es ist Zeit mit einem Ja zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ einen Ausgleich zu schaffen.

PS: Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht – da bin ich noch am Zahlen zusammensuchen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern einen Boom an neuen Jobs in unserem Kanton ausgelöst hat. Im Gegenteil, doch dazu in einigen Tagen.

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Gewerbeverband – richtige Idee, aber bitte mit etwas Asche auf dem Haupt

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

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Schludrig gearbeitet und letztlich für die Katz

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

 

PS: Wenn ich die Daten richtig im Griff habe, ist der rein bürgerliche Regierungsrat nun seit einem Jahr im Amt. Was hiess es damals? Zügigere und klarere Entscheide oder so ähnlich? Wir warten noch darauf. Bisher zeichnet sich der Regierungsrat nicht gerade durch Formstärke und Entschlossenheit aus. Aber dazu mehr in einem nächsten Blogeintrag.

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Es kommt eben kein Saft mehr raus

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf diese Resultate? Man müsse deutlicher kommunizieren, dass das Bild der ausgepressten Zitrone nicht ganz stimme und man müsse den Leuten bewusster machen, dass sich der Kanton nicht totspare sondern Jahr für Jahr 3’600 Millionen Franken an staatlichen Leistungen erbringe.

Vielleicht haben mittlerweilen viele Leute gemerkt, dass aus dieser Zitrone nichts mehr rauskommt und sind verärgert über höhere Schulgebühren, Musikschulbeiträgen, über Aufschläge beim öV und einer höheren Belastung für Lehrpersonen. Oder über die faktenfreie Lobeshymnen zur kantonalen Steuerstrategie. Die Leute wissen durchaus noch, was ihnen versprochen wurde und können dies mit ihrem Alltag vergleichen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Kommunikation – die nicht abgeschnitten hat – verbessern. Das ist nicht falsch. So will Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zum Beispiel dafür schauen, dass die Regierung stärker als Einheit auftritt. Nur frage ich mich: Hat diese Regierung eine gemeinsame Haltung? Und eine Strategie? Oder hangelt sie sich nicht eher von Ereignis zu Ereignis durch? Dann nämlich ist es nichts als logisch, dass es auch mit der Kommunikation so recht klappen will.