Kategorie: Steuern

Natürlich  – als Schwuler ärgere ich mich über die CVP-Heiratsinitiative. Sie definiert in der Verfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau und sorgt damit, dass ein konservatives Gesellschaftsbild in der Verfassung verankert wird.  Sie torpediert damit die gesellschaftliche Öffnung, die glücklicherweise längst im Gang ist.

Mehr noch – ehrlich gesagt – ärgere ich mich aber über das Wehklagen der CVP über eine sogenannte Heiratsstrafe. Die Geschicht ist kurz erzählt. Heiraten zwei, so werden ihre Einkommen bei den Steuern zusammengezählt, sie rutschen in eine höhere Progression und zahlen deshalb mehr Steuern, als sie als Einzelpersonen zahlen würden.

Eine schöne Geschichte für einen politischen Vorstoss, aber sie hat einen kleinen Haken In den meisten Fällen ist sie schlicht falsch. Das heutige Steuermodell sieht ja nicht nur vor, dass die Einkommen von Verheirateten zusammengezählt werden, sondern dass für Ehepaare ein tieferer Steueransatz gilt als für Einzelpersonen. Will heissen: In den meisten Fällen zahlen am Schluss zwei Verheiratete weniger Steuern als wenn sie einzeln besteuert würden. Dies trifft immer zu, wenn nur einer der beiden Ehepartner ein Erwerbseinkommen hat und es trifft meistens zu, wenn ein Ehepartner ein bedeutend tieferes Einkommen hat als der andere. Nur wenn sie zusammen ein sehr hohes Einkommen haben, kann es sein, dass sie höhere Steuern bezahlen.

Von dieser sogenannten Ehestrafe sind heute noch 80’000 Paare betroffen. Die anderen 1.2 Millionen Ehepaare sind nicht benachteiligt, sondern profitieren von den heutigen Steuerregeln.

Mich erinnert das stark an die Diskussionen um die Besteuerung des Wohneigentums. Da werden auch immer Einzelfälle zitiert, die wohl stimmen und für die Betroffenen unschön bis tragisch sein können. Die Stimmbevölkerung hat aber bei neuen Steuererleichterungen bei der Wohneigentumsbesteuerung in den letzten Jahren Mass gehalten. Denn sie hat auch dort gesehen: In den allermeisten Fällen ist die steuerliche Belastung schon heute sehr moderat und es gibt keinen Grund für weitere Erleichterungen, die dann die Allgemeinheit berappern muss.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch bei der CVP-Initiative am Schluss der Blick fürs Ganze siegen wird.

Der Hauseigentümerverband wettert gegen die Erbschaftssteuer. Würde das Vermögen nach dem Verkehrswert bemessen, so sei die Freigrenze schnell einmal überschritten. Schreibt er auf seiner Homepage. Zur Erinnerung: Sie liegt bei Ehepaaren bei 4 Millionen Franken, bei Einzelpersonen bei 2 Millionen Franken. Zudem wird suggeriert, Wohneigentümer würden ebenfalls rasch einmal zur Kasse gebeten.

Die Zahlen aber, sie sagen etwas ganz anderes: Heute ist eine Wohnung oder ein Haus im Kanton Luzern etwas über 400’000 Franken wert. Zu den effektiven Preisen gibt es keine Statistik, aber sie sind  aus den Zahlen des Eigenmietwertes und aus der Gebäudeversicherung herleitbar. Längst nicht alle haben zudem ihr Wohneigentum auf null abbezahlt, sondern sind noch verschuldet. Gemäss letzter Haushaltserhebung (Auswertung 2009 bis 2011) hat ein Eigentümerhaushalt 9000 Franken pro Jahr für Hypozinsen bezahlt.  Mit dem damals geltenden Zinssatz ergibt sich eine Hypothekarschuld von rund 340’000 Franken. Bleibt also ein durchschnittliches Vermögen von gerade einmal 60’000, das im Erbfall Grundlage der Berechnung der Erbschaftssteuer wäre.

Das ist himmelweit vom Steuerfreibetrag von 2 oder 4 Millionen Franken entfernt.

Wirtschaftsförderer Walter Stalder durfte gestern in der Zeitung -ohne äusseren Anlass – in einem Interview die Luzerner Steuerstrategie loben. Dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen nicht so sprudeln, begründete er damit, dass ihm wie Regierungsrat Marcel Schwerzmann klar gewesen sei, dass es Zeit brauche, bis sich die Tiefsteuerstrategie auszahle.

Das ist keine schlechte Strategie, die mageren Steureinnahmen zu rechtfertigen. Nur: Bei der Halbierung der Unternehmenssteuern wurden uns ganz andere Zahlen präsentiert. So wurde im Finanzplan, der 2011 präsentiert wurde, für 2014 über 130 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen prognostiziert. Effektiv waren es dann aber mit in der Rechnung nur 110 Millionen Franken. In jedem Finanzplan seit 2011 wurden die Prognosen zur Höhe der Steuereinnahmen zurückgeschraubt. Ob die Steuerstrategie funktioniert hat oder nicht, das wird je nach Blickwinkel unterschiedlich beantwortet und ist letztlich Interpretationssache. Nichts zu diskutieren gibt es aber zu den Prognosen zum Beitrag der Unternehmen zu den Steuereinnahmen: Dieser ist konstant  niedriger ausgefallen als uns in Aussicht gestellt wurde. 

Ganz gewaltig stört mich zur Zeit die gegnerische Kampagne der Erbschaftssteuer. Mit Inseraten macht sie den Eindruck, als ob man nach einem Leben mit ehrlichem Schaffen und Werken soviel Vermögen angehäuft hätte, dass die Nachkommen eine Erbschaftssteuer zahlen müssten.

Gemäss Initiative muss bei Einzelpersonen ab einem Erbe von 2 Millionen Franken eine Steuer bezahlt werden, bei Ehepaaren ab 4 Millionen Franken.Das hiesse, eine Einzelperson muss in vierzig Arbeitsjahren jedes Jahr 50’000 Franken auf die Seite legen können. Wer kann das mit einem „normalen“ Job?

Meine Eltern konnten es jedenfalls nicht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet, wie es auf dem Bild oben steht. Mein Vater als Hilfsarbeiter, manchmal 60 bis 70 Stunden in der Woche und vor und nach der Arbeit molk er noch die zwei Kühe im Stall. Meine Mutter schmiss den sechsköpfigen Haushalt und versorgte die Familie mit Gemüse, Früchten und half mit, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhielten. Wenn meine Schulgspänli im Sommer nach Rimini fuhren, habe ich zu Hause geemdet oder Kirschen ausgesteint. Das war keine Tortur, immerhin hatte ich auch schon ein Abo für die Badi in Kriens, aber es war eben das, was wohl zu einem arbeitsreichen Lebensalltag gehört. Es wird niemanden überraschen: Am Ende des Lebens meiner Eltern hätten wir Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlt. Nein, es blieben keine 4 Millionen Franken Vermögen übrig, auch nicht 2 Millionen Franken.

Meine Eltern und unsere Familie war und ist in dieser Situation nicht alleine. Gut die Hälfte der Bevölkerung verfügt über ein Vermögen von unter 50’000 Franken. Die Nein-Kampagne zur Erbschaftssteuer hinterlässt bei all diesen den Eindruck, sie hätten nicht ein Leben lang gearbeitet. Was für eine abfällige Kampagne!

In den vergangenen drei Tagen wurde ein Regierungsrat nach dem andern abgewatscht. Deren Umgang damit war sehr verschieden: Am Finanzdirektor perlte alles ab, der Bildungsdirektor war etwas uninteressiert und die Sicherheitsdirektorin sagte offen, dass sie sich alle neuen Polizeistellen wünschte, aber halt im Sinne eines politischen Kompromisses jetzt nicht beantragen könne. Ganz anders machte es dagegen Sozialdirektor Guido Graf: Er verteidigte die Kürzung bei den Behinderteninstitutionen mit einer Verve, die baff machte. Baff machte besonders seine Aussage, gewisse Institutionen würden ihre Institution und nicht die behinderten Menschen ins Zentrum stellen. Sicher – jede von der fünfprozentigen Kürzung betroffenen Institution wird anders reagieren. Sicher, eine vertiefte Diskussion, weshalb nach dem BAK-Bericht unsere Behindertenbetreuung teurer als in anderen Kanton sein könnte (die Vergleiche wurden im gleichen Bericht relativiert) ist nötig. Wenn aber ein Regierungsrat, der in schwierigen und harten Verhandlungen mit Organisationen wie der Stiftung Rotegg, dem Brändi oder dem SSBL sein muss, sich zu einer solchen Aussage hinreissen lässt. dann steht er nicht über der Sache. Guido Graf hat bei seiner Wiedernomination gesagt, er wolle nicht verwalten, er wolle regieren. Wenn er unter „Regieren“ möglichst markige Sprüche versteht, dann kann er’s. Wahrscheinlich würde aber noch etwas mehr dazu gehören.