Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare Linie gehabt. Wir waren unfähig, sie zu erkennen – die CVP will immerhin die ärgsten Abbaumassnahmen halbieren, sie will aber gleichzeitig keine Korrekturen bei den Steuern, hält an der Tiefsteuerstrategie fest. Sie will einen Vorstoss einreichen, mit der das Steuergesetz revidiert werde.  Niemand im Saal – eventuell auch die CVP-Parlamentarierinnen selber – wussten, in welche Richtung diese Revision gehen soll. Die FDP hielt martialisch fest, sie unterstütze nur das ganze Paket, werde es aufgeschnürt, fühle sie sich ihm nicht mehr verpflichtet. Logisch wurde es aufgeschnürt, und die FDP sprang im erstmöglichen Moment vom Karren und lehnte ebenfalls alle Mehreinnahmen ab. So billig hat sich schon lange niemand mehr aus dem Staub gemacht.

Fazit: FDP und CVP haben ihre Regierungsräte im Regen stehen lassen. Man bekam den Eindruck, wir hätten vier und nicht nur einen parteilosen Regierungsrat.

Gewaltige Impulse – und andere Fehleinschätzungen

Zwischendurch lohnt sich ein Blick zurück. Ich habe das Protokoll der Kantonsratssitzung angeschaut, an dem die Steuergesetzrevision mit der Halbierung der Unternehmenssteuern und der Vermögenssteuer beschlossen wurde. Der Sprecher der SVP sagte damals, die Revision werde gewaltige Impulse auslösen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren, die zu einer weiteren Gesundung der Finanzen des Kantons beitragen würden. Die CVP wollte gemäss ihrem Sprecher das Prinzip der knappen Kassen hochhalten und damit einen massvollen Umgang mit den öffentlichen Miteln erzwingen. Von den gewaltigen Impulsen haben wir bisher nur auf der Sparseite etwas zu spüren bekommen und die knappen Kassen hat sich die CVP wahrscheinlich eher als Bild denn als derart drastische Realität, wie sie jetzt eintrifft, vorgestellt.

Es lohnt sich auch, die Mediencommuniqués zu den Budgets anzuschauen. Seit 2011 kommen stets die gleichen Wendungen vor. Der Kanton könne aus einer Position der Stärke handeln, die Steuerstrategie sei erfolgreich, sie habe den Kanton vorwärts gebracht. Wo liegt genau die Stärke unseres Kantons? Dass er bei Behinderten spart? Die Standards bei der Betreuung von Asylbewerben senken will? Dass er bei der Sanierung seiner Hochbauten weit weit weg von den zeitlichen Vorgaben ist? Dass er beim öV kürzt statt ausbaut? Ich sehe wenig Stärke und ganz viel Geknurze um nur schon ein gültiges Budget hinzukriegen.

Es bleibt der Verdacht, dass in breiten Kreisen die Steuerstrategie mit ihren Einnahmenverluste so gewollt war. Die Politik der knappen Kassen soll den ungeliebten Staat zurückbinden, die Staatsausgaben senken und den Ausgleich von oben und unten stoppen.

PS: Den Vogel abgeschossen hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der Regierungsratskolumne, in welcher er die Steuerstrategie verteidigt und schreibt: Der Kanton Luzern hat sich in einem Jahrzehnt mehr verändert als in den 100 Jahren zuvor. Deshalb hier nochmals die Frage:  Werden diese Kolumnen wirklich nicht gegengelesen? Diese Aussagen schmerzt jeden Historiker und beleidigt alle, die vor Marcel Schwerzmann in die Politik eingestiegen sind.

Keine Bevorteilung von Immobilienunternehmen

Wer heute ein Grundstück verkauft, kann vielfach einen satten Gewinn einstreichen. Privatpersonen müssen dafür eine Grundstückgewinnsteuer bezahlen. Richtig so – die Allgemeinheit soll an diesen Gewinnen beteiligt werden, schliesslich hat sie mit Strassenbauten oder S-Bahnhaltestellen für diese Wertsteigerung gesorgt.

Verkauft nun ein Unternehmen ein Grundstück, so muss es im Kanton Luzern keine Grundstückgewinnsteuer bezahlen, der Gewinn wird bei der Berechnung der Gewinnsteuer berücksichtigt. Wir wissen aber: Unternehmen können ihre Zahlen so optimieren, dass am Schluss oft kein steuerbarer Gewinn übrig bleibt. Und seit der Halbierung der Unternehmenssteuern bezahlen sie auch auf Grundstückgewinnen nur noch die Hälfte der Steuer. Sie sind gegenüber Privatpersonen privilegiert.

Das ist falsch: Immobilienfonds und andere Anlagekonstrukte kaufen immer grössere Anteile des Immobilienbestands auf und wollen eine möglichst hohe Rendite erzielen. Sie erhöhen die Mietpreise und heizen den Markt an. Weshalb sollten ausgerechnet sie bei der Grundstückgewinnsteuer bevorteilt werden?

Mit einem Vorstoss verlangen wir Grünen die Gleichbehandlung von juristischen Personen und Privatpersonen bei Verkäufen von Liegenschaften. Der Regierungsrat lehnt dies ab – ohne Antwort, wie hoch die Steuerausfälle auf Grund dieses Privilegs sind, rein auf Grund technischer Betrachtungen. Schade: Diese Bevorteilung kommt den Falschen zu Gute.

PS: Bestes Beispiel ist die Mobimo AG mit ihrem Mattenhof-Projekt. Zu günstigem Preis bekommt sie dort Land, profitiert von der Infrastruktur und kann darauf hoffen, dass mit der Entwicklung von Luzern Süd das Grundstück massiv an Wert gewinnt. Verkauft sie es dann in zehn Jahren, so darf sie auf einen hohen Gewinn hoffen. Wenn sie diesen in der gesamten Unternehmensrechnung verschoppt, zahlt sie am Schluss von diesem schönen Gewinn nichts an die Allgemeinheit.

Fahrkostenabzug –ökologisch schlicht falsch

Natürlich – die Reduzierung von Steuerabzügen mitten in einer Spardebatte und auf Grund einer verfehlten TIefesteuerstrategie bei Unternehmen hat einen negativen Beigeschmack. Und der Vorwurf ist naheliegend, dass jetzt ArbeitnehmerInnen und Familien für die Budgetlöcher stopfen müssen. Deshalb verstehe ich den Widerstand gegen die Kürzung des Pendlerabzugs.

Aber – viele Steuerabzüge haben eine verzerrende Wirkung (Personen mit hohen Einkommen profitieren mehr als Personen mit kleineren Einkommen) und sie haben ungewollte Nebenwirkungen. Dazu ist in der Luzerner Zeitung heute ein schönes Beispiel vorgerechnet. An Hand einer Person, die in Romoos wohnt und in Stans arbeitet, wird aufgezeigt, dass diese Person mit einer Begrenzung des Pendlerabzugs statt über 11‘000 Franken Fahrkosten nur noch 3‘000 Franken abziehen kann und deswegen saftig mehr Steuern bezahlen muss. Zweifelsohne, das trifft diese Person.

Nur: Ist es richtig und erwünscht, dass jemand täglich von Romoos mit dem Auto nach Stans pendelt? Und damit die Agglo mitverstopft, einen Ausbau der A2 auf sechs Spuren nötig macht und am Schluss in Stans einen Parkplatz belegt? Und dafür mit einem Steuerabzug belohnt wird? Wäre es nicht sinnvoller, diese Person würde in Wolhusen in den Zug steigen (38 Minuten) oder unterwegs mit jemandem eine Fahrgemeinschaft gründen? Wir diskutieren in letzter Zeit viel über Ökologie, schonenden Ressourcenverbrauch, raumplanerische Ziele, über überlastete Strassen und Dichtestress, der Konsens ist im theoretischen Bereich hoch. Geht es aber in die Praxis, sind selbst kleine Schritte verdammt schwierig umzusetzen.

Umstrittene Unternehmenssteuern

Umfragen zu politischen Themen – vor allem wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Fragen gemacht werden – sind schwierig zu interpretieren. Kommt dann tatsächlich eine solche Frage zur Abstimmung, so setzt häufig eine vertiefte Meinungsbildung ein, die zu ganz anderen Resultaten führt. In diesem Sinne ist eine Interpretation der heute veröffentlichten Zahlen der Luzerner Statistik zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Steuerpolitik nicht einfach.

Festhalten kann man aber:

  • Die Senkung der Steuern für untere und mittlere Einkommen wie auch die Steuerabzüge für Familien und Kinderbetreuung ist weitgehend unbestritten, 58 beziehungsweise 56 Prozent stimmen ihr zu, nur wenige lehnen sie ab. Kein Wunder, gab es – ausser in der Frage der Ausgestaltung – keine Einwände gegen diese Massnahmen.
  • Eine grössere Gruppe will die Steuern senken und nicht erhöhen. Dass kaum jemand von sich aus eine Steuererhöhung wünscht, versteht sich schon fast von selber, eher frustrierend ist, dass immer noch rund ein Drittel der Personen eine weitere Steuersenkung für richtig hält. Dass die Finanzen darüber hinaus ein Thema sind, zeigt sich an den zwei folgenden Fragen:
  • Bereits recht umstritten ist die Massnahme, Leistungen zu kürzen und Ausgaben zu kürzen. Hier ist der befürwortende Teil nur knapp höher als der ablehnende Teil. Auch wenn ein Teil der Politik und der Medien, insbesondere aber die Kommentarspalten in Online-Portalen, immer wieder irgendwelche Geschichten von aufgeblähten Beamtenapparate und unnötiger Bürokratie bringen, so sind viele Leute nicht mehr bereit, dies zu glauben. Das Sparpaket im Herbst wird das seine dazu beitragen, dass die Skepsis gegen weitere Kürzungen weiter zunehmen wird.
  • Die Senkung der Unternehmenssteuern wird heute von mehr Personen negativ beurteilt als positiv. 36 Prozent finden dies keine geeignete Massnahme, nur 26 Prozent befürworten sie. Auch hier liegt der Anteil der Unentschiedenen mit 43 Prozent hoch. Interessant ist hier, dass im Referat von Marcel Schwerzmann diese Zahl nicht vorkommt. Ist sie ihm doch nicht so geheuer?

Fazit: Die Initiative für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern setzt am richtigen Ort an. Die damalige Halbierung ist umstritten. Für einen Erfolg braucht es aber eine starke Fokussierung. Die kantonale Finanzpolitik im Allgemeinen wird zwar von einem namhaften Anteil der Bevölkerung als nicht befriedigend bezeichnet, aber dieser Anteil korrespondiert in etwa mit den bekannten Meinungen der politischen Lagern.

Zweimal tadeln, einmal loben

Eigentlich sollte man immer zwei Mal loben und einmal tadeln, habe ich mal als pädagogischen Ansatz gelesen. Liegt mir aber nicht so, weshalb ich auch hier wieder mit der Kritik anfange: Die CVP wirft Marcel Schwerzmann heute „Blauäugigkeit“ bei den Finanzen vor. Es ist noch nicht so lange her, da ist auch die CVP zuvorderst hingestanden, um die Vaterschaft der Steuerstrategie für sich zu reklamieren. Wie schnell sich das ändern kann…nun den Schwarzen Peter Marcel Schwerzmann zuzuschieben, ist etwas einfach. Und wenn ich grad dabei bin: Jetzt bezeichnet die CVP die Schuldenbremse auch noch als „unerklärbar“. Immerhin wurde die bestehende Schuldenbremse mit den Stimmen der CVP beschlossen, nun selber zuzugeben, ihren Mechanismus nicht verstanden zu haben, ist von einer entwaffnenden Ehrlichkeit. Nur hat die CVP bisher noch keinen Vorstoss unterstützt, um die Schuldenbremse zu ändern.
Das wäre dann doch der Moment fürs Lob: In den CVP-Reihen scheint Bewegung aufzukommen. Grummeln aus der Reihen der CVP gabs zwar auch schon, aber es ist zu hoffen, dass die Mittepartei auch zur Tat schreitet und mithilft, das rigide Luzerner Modell aufzusprengen. Vielleicht denkt sie dann auch noch einen Schritt weiter und hilft mit, die eine oder andere Änderung der Steuergesetzrevision rückgängig zu machen.

Weshalb einfach wenn es auch kompliziert geht

Die Juso Luzern diskutieren zwei Initiativprojekte, mit denen sie an der Wohneigentumsbesteuerung schrauben wollen. WohneigentümerInnen sind heute durchschnittlich steuerlich besser gestellt als Mietende und dem ständigen Druck des Hauseigentümerverbands muss man entgegenhalten. Darum ist es sicher richtig, auch diesen Bereich in der Diskussion um die Luzerner Finanzen miteinzubeziehen. Ob die vorgeschlagene Bodenverbrauchssteuer allerdings das Gelbe vom Ei ist, bezweifle ich. Wenn schon wäre eine Lenkungsabgabe besser als eine Steuer und auch die SP zeigte sich in der Kantonsratsdebatte über einen GLP-Vorstoss skeptisch. Und die ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Handänderungssteuer ist auch heikel: In anderen Kantonen wurde diese Steuer abgeschafft, in Luzern nun eine Debatte um eine Erhöhung loszutreten ist nicht geschickt.

Die Aktivitäten auf diesem Gebiet lösen aber vor allem die Frage aus: Wäre es nicht töller gewesen, wenn sich mehr Personen  – auch aus den JUSOS – gegen die Abschaffung der bestehenden Liegenschaftssteuer eingesetzt hätten, statt jetzt im Nachhinein mit neuen Initiativprojekten den Versuch zu unternehmen, das verlorene Geld wieder hereinzuholen?

Folgen Sie (für einmal) den Anweisungen der Luzerner Zeitung

Widerwillig hat der Regierungsrat die Botschaft zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgearbeitet und unterstreicht nochmals seinen Gegnerschaft. Der Ausfall mehrerer Millionen Franken kann er weiss Gott nicht gebrauchen, auch wenn die Abschaffung erst aufs 2017 kommen soll. Wo wir dann finanziell stehen, das wissen die Götter oder vielleicht auch schon die Geier. Die Aussichten sind mehr als durchzogen und die neuesten Fakten wie etwa der schlechte Rechnungsabschluss 2012 weisen in keine erfreulichere Richtung.

Es gleicht auch einer besonderen politischen Schlaumeierei, den Beschluss zu fassen, in vier Jahren eine Steuer aufzuheben. Einige werden sich denken, dass dann eine neue Legislatur begonnen hat und niemand mehr so genau wissen wird, wer das Loch in den Finanzen verursacht hat. Aber dümmer kann sich die Politik nicht die Hände fesseln als wenn sie Jahre im Voraus dem Staat weitere Steuerverluste programmiert, ohne an die Auswirkungen zu denken.

Richtig ist, dass die Liegenschaftensteuer eine doppelte Besteuerung von Vermögen bedeutet. Schlimm ist dies aber nicht: Wohneigentümer müssen auf Grund verschiedener Erleichterungen einen Teil ihres Vermögens und Einkommens nicht versteuern. Der Eigenmietwert wird tief angesetzt und muss erst noch nicht voll versteuert werden. Neu können Unterhaltskosten erleichtert abgezogen werden. Unterm Strich kommen viele Eigentümerinnen steuerlich besser weg, als wenn sie zur Miete wohnen würden. Und das wiegt die Liegenschaftensteuer bei weitem nicht auf.

Interessant war heute der Kommentar in der Luzerner Zeitung. Er verlangt, dass der Regierungsrat genau aufzeigt, wo überall gespart werden müsste, um das fehlende Geld wieder hereinzuholen. Vielleicht wäre diese Fleissarbeit tatsächlich vor der Abschaffung geschickter als nach der Abschaffung. Auch wenn sie dann hoffentlich für die Katz gewesen ist.

„Die Wahrheit in Zahlen“ ist nur die halbe Wahrheit.

Heute titelt die Luzerner Zeitung „Steuern  – die Wahrheit in Zahlen“ und will mit ihren Zahlenreihen – die sie exklusiv von Marcel Schwerzmann erhalten hat – aufzeigen, dass die natürlichen Personen (im Text „gemeines Volk“ betitelt) viel stärker von den Steuersenkungen profitiert hätten als die juristischen Personen. In absoluten Zahlen stimmt das, die natürlichen Personen wurden um die dreifache Summe entlastet. Nur: Die juristischen Personen haben immer nur zwischen 10 und 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens gebracht. Sie wurden prozentual also viel stärker entlastet als die Bevölkerung. Der Zahlenvergleich hinkt, wie wenn ich drei Schokoladen verschenken würde und davon zwei Schokoladen einer zehnköpfigen Kinderschar gebe und eine Schokolade einem Geschwisterpaar und am Schluss sagen würde: Aber schaut, die Zehnergruppe hat viel mehr bekommen.

Komplett ausgeblendet wurde im Artikel, was in den letzten Wochen und Monaten immerhin auch in der Luzerner Zeitung diskutiert wurde. Gerade gestern konnten wir lesen, dass die Hochschule nicht die in Aussicht gestellten Mittel erhalten wird und ihre neue Fakultät vollständig selber finanzieren muss. Vorletzte Woche konnten wir lesen, dass wir bei den Hochbauten sehr viele Projekte haben, die ständig nach hinten geschoben werden müssen, die Spardebatte im Herbst ist ebenfalls noch in Erinnerung, wie auch das peinliche Gezänk, ob der Kanton nun doch noch einen Beitrag an den Veloweg auf dem Zentralbahntrassee mitfinanzieren kann. Eine Diskussion über die Steuerstrategie ohne gleichzeitige Diskussion über die Aufgaben des Kantons ist wie wenn ein Wirt eine Menukarte erstellen würde, ohne sich zu überlegen, ob er mit den Preisen überhaupt überleben kann.

Liegenschaftensteuer: Verlässlichkeit funktioniert anders

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch nicht lupenrein ist, aber keinem Hausbesitzer wirklich weh tut – dazu ist sie viel zu tief.

Resultat der Debatte: Die Liegenschaftensteuer soll abgeschafft werden, aber erst in vier Jahren. Man wolle ein verlässlicher Partner sein, hiess es in der Debatte. Genau diese Kurve hat der Kantonsrat aber nicht geschafft. Mit einem Beschluss, der erst in mehreren Jahren überhaupt in Kraft tritt, dann aber massive Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons wie der Gemeinden haben wird, begibt sich die Politik auf einen gefährlichen Pfad und macht Vorgaben für eine Zeit, für die wir keine Prognosen abgeben können (Wie das so für die Zukunft üblich ist). Immerhin: Das Parlament wird über diese Idee nochmals debattieren müssen und es ist zu hoffen, dass einige Bürgerliche sich noch einen Ruck geben werden und den Mut haben, gegen diese Abschaffung hinzustehen.

Leider haben auch Gemeindevertreter dieser Abschaffung zugestimmt. So auch Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, der sich vehement dafür einsetzt, dass die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden. Dass er gleichzeitig dafür stimmt, die Liegenschaftensteuer in vier Jahren abzuschaffen und so der Gemeinde nochmals rund 1.5 Millionen Franken Steuern zu entziehen, macht sein Einsatz für die Gemeinden nicht gerade glaubwürdiger.