Luzerner Verkehrspolitik zwischen Tiefbahnhof und Strassenwünschen

In einer ersten Liste ist der Tiefbahnhof Luzern nur zweite Priorität für die Bahn 2030. Es hätte zwar noch arger kommen können, doch es wird schwierig, dass der Tiefbahnhof noch auf die Liste kommt. Klar, der Einsatz geht weiter und noch können wir auf die Liste kommen.
Wichtig ist jetzt: Dass der Kanton noch klarer signalisiert, dass er zur Mitfinanzierung bereit ist, und den Einsatz erhöht. Bisher ging Max Pfister von einer unrealistisch tiefen Mitbeteiligung des Kantons aus.
Klar ist: Die Finanzierung einer neuen Etappe beim Ausbau des Schienennetzes kostet uns happige Beträge. Der Vorschlag des VCS, die Treibstoffzollgelder nach einem neuen Schlüssel je hälftig für Strasse und Schiene einzusetzen, ist ein guter Ansatz.
Ob er den Luzernern passen wird, wissen wir noch nicht. Der Kantonsrat hat jedenfalls bei der Beratung des Richtplans munter neuen Umfahrungen zugestimmt und damit ein Zeichen Richtung Strassenausbau gesetzt. Begründet wurde dies mit Begriffen wie „gleiche lange Spiesse“, „nicht das eine gegen das andere ausspielen“ etc. Das klingt schön, nur rettet es nicht vor der nackten Frage, was denn nun wie finanziert werden soll. Wie soll man gleichzeitig die Strassen- und die Schieneninfrastruktur ausbauen und das alles unter einem grossen Spardruck? Auf Antworten dürfen wir gespannt sein.

Zimmerbergtunnel gesetzt?

Heute war in der Neuen LZ zu lesen, der Zimmerbergtunnel sei für die nächste Ausbauetappe der Bahn quasi gesetzt, der Tiefbahnhof Luzern werde es schwer haben. Wir werden sehen – grosse Chancen durfte man sich nicht ausrechnen.
Vieles, was zum Zimmerberg geschrieben stand, ist richtig, er ist schon lange auf der Liste und war ursprünglich auch durch eine Volksabstimmung abgesegnet worden. Was immer kommt, aber so nicht stimmt, ist die Behauptung, die NEAT habe nur einen Sinn, wenn man den Zimmerbergtunnel als Zufahrtsstrecke ausbaue. Der Güterverkehr wird nicht durch den Zimmerbergtunnel zum Gotthard kommen, er wird weiterhin über das Freiamt fahren. Es gibt seit langem Ideen, den Zimmerberg für bedeutend weniger Geld durchgängig zweispurig auszubauen. Die Idee des VCS wäre bedeutend kostengünstiger zu haben als ein komplett neuer Zimmerbergtunnel und würde den rund acht Reisezügen pro Stunde genügen.

öV: Das Schweigen des Verbundrats

Nochmals öV und Sparpaket: Ein Licht ging mir am Montag im Kantonsrat auf. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärte, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen Departementssekretären das Sparpaket ausgearbeitet habe. Darunter wird auch Hanspeter Bossart, Departementssekretär des für Verkehr zuständigen BUWD-Departements, gewesen sein. Derselbe Hanspeter Bossart ist Präsident des öV-Verbundrat, der für die strategische Führung des öV im Kanton zuständig ist.
Kein Wunder, hat sich der Verbundrat in der Öffentlichkeit nie zu den Sparmassnahmen im öV-Bereich vernehmen lassen. Statt die Strategie beim öV zu diskutieren, wird er damit beschäftigt sein, die Vorgaben – sprich Strategie – des Regierungsrates umzusetzen. Irgendwie läuft das verkehrt rum und war umgekehrt gedacht. Aber der Regierungsrat hat den öV-Verbundrat personell stark an die Verwaltung gebunden und damit dieses Funktionieren vorgespurt.

öV: Nix Ausgabenwachstum

Auf die Gefahr hin, ins Gebetsmühlenartigen zu verfallen: Regierungsrat Marcel Schwerzmann lässt heute ein weiteres Mal verlauten, es gehe beim „Entlastungspaket“ gar nicht um Sparen, sondern lediglich darum, das Ausgabenwachstums etwas zu bremsen.
Beim öV, über den momentan kaum jemand redet, stimmt die Aussage schlicht nicht. Für die nächsten vier Jahren ist im kantonalen Finanzplan ein Wachstum eingerechnet, das unter der allgemeinen Teuerung liegt, will heissen, es ist bereits ein Abbau vorgesehen. Nix von Ausgabenwachstum. Und dies in einem Bereich, der gemäss allen strategischen Papieren des Kantons doch gefördert werden soll. Es stehen verschiedene Projekte für einen Ausbau des öV an, ein richtiger Viertelstundentakt auf der Linie nach Hergiswil, eine Verlängerung des Trolleys bis nach Ebikon oder Schnellbusse nach Kriens. Jetzt kürzt man von diesem „negativen Ausgabenwachstum“ noch zwei Prozent weg. Am Schluss bleibt ein klarer Abbau übrig – und nichts von einem Abflachen eines Ausbaus.
Es bleibt die tröstliche Ahnung, dass hier die Realität uns einen gewissen Ausbau aufzwingen wird. Man kann zum Beispiel schlecht auf der Linie 1 jährliche Zuwachsraten von mehreren Prozent verkraften, ohne dass zusätzliche oder grössere Busse eingesetzt werden.

Bypass: Eine Idee von gestern

Jetzt gibts auch noch ein Komitee, das sich für den Bypass einsetzt. Das macht die Idee weder frischer noch zukunftsträchtiger: Eine Verdoppelung der Autobahnkapazität im Raum Luzern bringt uns kaum eine Entlastung, ist teuer und beim Bund in der dritten Kategorie eingereiht. Will heissen, das Projekt ist noch nicht gestrichen worden.
Wir brauchen in Luzern zukunftsträchtige Verkehrssysteme. Alle reden von nachhaltiger Entwicklung, von Energiesparen oder von der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Da passt ein Projekt, das 1.8 Milliarden Franken kostet, und schlicht die Kapazitäten für die Autos stark erhöht, schlecht dazu.
Der grösste Teil des Verkehrs im Raum Luzern ist hausgemacht. Den können wir steuern und lenken. Wir müssten es nur auch tun.

Bildung war vor den Wahlen

Die Kantonsrätliche Verkehrs- und Baukomission will die Sanierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums Sursee nicht wie vorgeschlagen durchführen. Zu teuer gegenüber den Prognosen des Planungsberichts Berufsfachschulen, hiess es, und zu aufwendiges Energiekonzept (Minergie P, wie vom Kantonsrat einst beschlossen).
Wirds konkret, dann ist die Begeisterung um klimaschonendes Bauen schnell vorbei. Glaubt jemand, dies sei zum Nulltarif zu haben?
Und: Tatsächlich lagen die Prognosen bei den Pflegeberufen weit von der effektiven Entwicklung weg. Ist es aber sinnvoll, deswegen einen Ausbau zu verweigern? Oder sollte man nicht eher froh sein, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Bereich der Pflege machen?
Die Sparschraube wird weiter angezogen. Vielleicht will man an diesem Schulhaus auch ein Exempel statuieren, dass durchaus noch Sparpotenzial im Kanton vorhanden ist. Dann Prosit: Letztlich geht das auf Kosten des Bildungsstandortes Luzern. Wir erinnern dann gerne wieder daran, wenn bei den nächsten Wahlen auch die bürgerlichen Parteien die Wichtigkeit der Bildungspolitik plakatieren.

Strassenbau statt Lohnerhöhungen

In der kantonsrätlichen Budgetdebatte ergaben sich interessante Verknüpfungen: Zuerst wurde dem Personal der Lohnanstieg zusammengekürzt – mit der üblichen Begründung, in der Privatwirtschaft gebe es auch keine Lohnerhöhungen und mit dem Hinweis auf die finanzielle Situation des Kantons – und kurze Zeit später wurde für den Strassenbau mehr Geld gesprochen. Die Aufstockung wurde damit begründet, man habe ja nach der Kürzung bei den Löhnen wieder etwas Luft und es wurde mehrmals auf nötige Radwegverbindungen verwiesen.
Letzteres ist löblich, aber auch etwas unkorrekt: Wenn man das Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre anschaut, dann wird schnell klar, wo der grosse Teil des Geldes verschwindet: Rontalzubringer, Unterführungen Sempach, Nordspange Luzern, Seetalplatz und weiter hinten noch Umfahrung Werthenstein, Umfahrung Beromünster, Lammschlucht etc. Die Verkehrs- und Baukommission wird die zusätzlichen Mittel diskutieren müssen und ich bin sehr gespannt, ob die sieben Millionen in Radrouten fliessen werden. Im nächsten Jahr wird der Rat dann das neue Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre diskutieren. Dort wird Platz sein, konsequent Radanlagen zu fördern und all die neuen Strassenprojekte, die eine Ausweitung der Autokapazitäten mit sich bringen, nach hinten zu schieben.

Bürgerlicher Proporz

Meine Anfrage betreffend Zusammensetzung des Verbundrates brachte erstaunliche Antworten:
1. Ist nun Stefan Roth das siebte Mitglied des Verbundrates. Damit sitzen jetzt zwei CVP und zwei FDP-Politiker als Gemeindevertreter im Verbundrat.
2. Der Regierungsrat schreibt weiter, der Verband Luzerner Gemeinden, welcher die Gemeindevertreter zur Wahl vorschlagen konnte, habe die Gemeindevertreter weder nach partei- noch nach regionalpolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Papier ist ausserordentlich geduldig. Cyrill Wiget, grüner Gemeinderat in Kriens und bisheriges Vorstandsmitglied des Zweckverbandes öffentlicher Verkehr wurde nicht in den Rat vorgeschlagen, weil das mit dem Parteienproporz nicht aufgehe.
Letzteres kann man sich nur so erklären, dass für die Stadt Ursula Stämmer wohl eingeplant worden war. Zwei linke Vertreter im Verbundsrat muss für den Verband Luzerner Gemeinden die absolute Horrorvision gewesen sein. Das Resultat ist jetzt, dass die Linken überhaupt nicht vertreten sind, weil die Stadt mit Stefan Roth einen bürgerlichen Politiker in den Verbundsrat schickt und der Regierungsrat unfähig war, die Wahl im Wissen aller Nominationen vorzunehmen. Man verklickert nun die Sache so, dass man trotz gegenteiliger Aussagen die Parteizugehörigkeit zum Un-Kriterium macht.
Kein guter Start für den Verbundrat. Es ist zu hoffen, dass der Verbundrat trotzdem genug Unabhängigkeit zeigt, damit er eine starke Position für den öV entwickeln kann.

„Epsilon optimiert“ heisst mehr Verkehrfsfläche

Heute wurden die neuen Pläne für die Strassenführung auf dem Seetalplatz vorgestellt. Jetzt ist die Umfahrung doch wieder auf dem Tisch. Mit einer neuen Strasse entlang des Bahndamms und einer neuen Brücke werden komplett neue Verkehrswege aufgemacht und die Strassenfläche massiv ausgeweitet.

Das Ganze wird als grosser städtebaulicher Fortschritt verkauft, was das Epsilon optimiert gegenüber dem Epsilon (die bisherige Variante beruhte hauptsächlich auf der bisherigen Strassenfläche) in Sachen Verkehr heisst, wurde in der Medienmitteilung des Kantons nicht erklärt.

Kann sein, dass es ein grosser Wurf ist, dass sich die 25 Millionen Mehrkosten lohnen, aber das muss man den Leuten sehr gut erklären können. Nur mit den paar Bildlis, die der Medienmitteilung angehängt waren, und Begriffen wie bessere Volumetrie und Situierung der Gebäude kann eine solche Strassenvergrösserung nicht verkauft werden.

Meldung Kanton

Eigenthal: Stundentakt verschoben

Heute in einer Medienmitteilung des Kantons zu lesen: „Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung zum Fahrplan 2010 waren  vom 2. bis 16. Juni 2009 von interessierten Personen,  Interessenverbänden und Gemeinden 214 Stellungnahmen eingegangen. (…) Viele Begehren konnten allerdings nicht berücksichtigt werden. Die häufigsten Gründe sind fehlende Finanzen,  ungenügende Nachfrage und fehlender Spielraum für Anpassungen beim  Schienenverkehr. Unter anderem wird die Einführung des Stundentakts  am Wochenende auf der Linie Luzern- Eigenthal (…) verschoben.“

Die Begründung ist reichlich komisch, respektive lässt einen wichtigen Teil ausser acht: Es war der Kanton selber, der am 2. Juni – zur Eröffnung dieser Vernehmlassung – mitteilte, am Wochenende werde der Stundentakt ins Eigenthal eingeführt. Er hat den Ausbau selber wieder zurückgezogen und man wüsste gerne genauer, warum. Denn der Autoverkehr ins Eigenthal ist seit vielen Jahren an schönen Wochenenden schlicht grauenhaft und es wäre schon lange an der Zeit gewesen, den Busbetrieb auszubauen, denn der Fahrplan weist grosse Löcher auf.